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Nordirland-Einigung
Premierminister Sunak: "Regelungen werden Leben der Nordiren verbessern"

Der britische Premierminister Sunak hat nach der Einigung mit der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland vor Ort um Unterstützung geworben. Die neuen Handelsvereinbarungen seien dazu geeignet, die Situation der Menschen in Nordirland zu verbessern, sagte Sunak in Belfast dem Sender BBC.

    Der britische Premier Sunak steht im Anzug in einer Industriehalle und spricht zu einem Publikum. Im Vordergrund sieht man unscharf den Hinterkopf eines Zuhörers.
    Der britische Premier Sunak während einer Fragerunde in Nordirland vor lokalen Unternehmerinnen und Unternehmern. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Liam McBurney)
    Der Vorsitzende der Demokratischen Unionistischen Partei Nordirlands, Donaldson, sagte, die Einigung sei begrüßenswert. Jedoch habe man einige Bedenken. Zahlreiche Schlüsselfragen seien nicht beantwortet. Es stehe daher noch nicht fest, ob die DUP den Vereinbarungen zustimmen könne. Die Partei werde die Regelungen nun genau prüfen.

    Einigung nach jahrelangem Streit

    Die britische Regierung und die EU-Kommission hatten sich gestern nach jahrelangem Streit auf eine Änderung des Nordirland-Protokolls geeinigt. Das neue "Rahmenabkommen von Windsor" sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Dies betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente. Jede Art von Grenze in der irischen See sei beseitigt, erklärte Sunak. Die Einigung sichere die Souveränität Nordirlands. Damit beginne ein "neues Kapitel". Die Zustimmung des britischen Parlaments und der EU-Staaten steht noch aus.

    Erleichterung in Deutschland

    Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Lange, sprach von einem Neustart der Beziehungen zu Großbritannien. Der CDU-Politiker McAllister äußerte als Leiter des Auswärtigen Ausschusses die Hoffnung auf ein Ende der Dauerdebatte. In der exportorientierten deutschen Wirtschaft sorgte die sich abzeichnende Einigung für Erleichterung. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Treier, erklärte, dies sei dringend nötig, um den Negativtrend im Großbritannien-Geschäft zu stoppen. Während Großbritannien 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands gewesen sei, habe das Land 2022 nur noch auf dem achten Rang gelegen.

    Politikwissenschaftler: Sunak strebt neues Miteinander an

    Der Politikwissenschenschaftler Duncan Morrow von der Ulster University in Belfast sagte im Deutschlandfunk, Sunak sei es sehr wichtig gewesen, die nordirische Frage zu lösen. Großbritannien habe erhebliche wirtschaftliche Probleme. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine strebt Sunak zudem ein neues Miteinander mit der Europäischen Union an - ein Miteinander, das "nicht auf Populismus beruhe".
    Das Interview mit dem Politikwissenschaftler können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.