Das lange Hin und Her zum Thema Presseförderung hat vorerst ein Ende gefunden. Im Bundeshaushalt 2024 ist sie nicht vorgesehen. Eine Kehrtwende in der laufenden Legislatur angesichts multipler Krisen ist nicht zu erwarten, so die Einschätzung von Medienjournalist Christoph Sterz.
Projekt aus der letzten Legislatur
Bereits die Koalition aus CDU und SPD hatte 2020 eine Presseförderung von bis zu 220 Millionen Euro geplant. Der Bundesrechnungshof äußerte allerdings erhebliche rechtliche Bedenken, woraufhin die damalige Große Koalition das Vorhaben vorerst stoppte und eine Studie in Auftrag gab, um weitere Möglichkeiten der Presseförderung zu prüfen.
Die aktuelle Bundesregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium haben die Publikation mittlerweile veröffentlicht, sich aber im gleichen Zuge deutlich distanziert:
Das BMWK macht sich die Schlussfolgerungen der Studie nicht zu eigen. Die Studie gibt vielmehr die Auffassung der Autoren wieder. Das BMWK weist darauf hin, dass es noch weitere beachtenswerte Modelle gibt, die in der Studie nicht in der Tiefe beleuchtet wurden. Weitere Schritte sind von Seiten des BMWK nicht geplant.
Die Kritik der Verlage
Die Verlage reagieren entsetzt. "Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist", so der Co-Vorsitzende des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Stefan Hilscher.
"Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen", kritisiert Kai Röhrbein, Chef vom Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien.
Die Rolle der Verlage
BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Banke erinnert an den Ampel-Koalitionsvertrag, in dem die Presseförderung auch festgehalten ist. Ditzen-Banke betont: "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Wort nicht brechen will und sich umgehend mit uns zusammensetzt, um sachgerechte Konzepte zu entwickeln." Noch im September hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine Zustellförderung für den ländlichen Raum in Aussicht gestellt.
Eine Recherche des Online-Portals netzpolitik.org wirft allerdings die Frage auf, wie viel Lobby-Arbeit die Verlage vorab betrieben haben. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über FragDenStaat hat einen umfangreichen Austausch zwischen Verlegern und der damals noch schwarz-roten Bundesregierung offengelegt. Vor allem der BDZV und der Verband Deutscher Zeitungsverleger sollen Druck auf die Politik ausgeübt haben.
Geschäftsmodell nicht mehr zeitgemäß?
Kritik habe es von Anfang an gegeben, sagt auch Medienjournalist Christoph Sterz. Nicht nur auf rechtlicher Seite, sondern auch von digitalen Angeboten. So hatte das gemeinnützige Online-Medium "Krautreporter" rechtliche Schritte angedroht. Der Vorwurf: eine Presseförderung verzerre den Wettbewerb und subventioniere ein altmodisches Geschäftsmodell, statt innovative Formate zu stärken.
Ähnliches liest man in einem Kommentar von Peter Stawowy auf dem Blog "Flurfunk" aus Dresden: die Förderung verzögere lediglich den Sterbeprozess einer Branche, weil Lokaljournalismus in dieser Form wirtschaftlich nicht mehr funktioniere.
"Wer die Zustellung jetzt mit öffentlichen Mitteln unterstützt, verlangsamt wohl die Erosion der Lokalblätter, löst aber nicht das Strukturproblem", schreibt ebenfalls in einem Meinungsbeitrag Sebastian Turner, Gründer des Medium Magazin und von Table Media, im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er plädiert stattdessen für Gründerstipendien.
Was sind die Alternativen?
In einigen Regionen haben die Verlage bereits auf einen komplett digitalen Betrieb umgestellt, so Sterz. Diese Versuche werden von anderen Medien genau beobachtet. Eine andere Lösung könnte auch sein, die Mehrwertsteuer für Zeitungen zu streichen, erklärt der Medienjournalist. Allerdings würde auch diese Variante Kosten für den Bund bedeuten.
So oder so habe der Bund zur Zeit keinen Plan für die Medienpolitik, resümiert Sterz. Pläne, die es gegeben hat, sind entweder vom Tisch oder würden nicht besprochen. Seiner Meinung nach sei die Bundesregierung bei Medienthemen bisher "komplett blank".
