Bisher hielt sich Barack Obama in der Frage der russischen Hackerangriffe betont im Hintergrund – bisher überließ er es den amerikanischen Geheimdiensten, auf die russischen Hintermänner dieser Cyber-Attacken zu verweisen. Doch nun ließ auch Obama seine Zurückhaltung fallen: Alle Hinweise führen nach Russland, sagte Obama, und nichts geschehe dort ohne Wladimir Putin.
Der Ton ist deutlich rauer geworden im bilateralen Verhältnis zwischen Washington und Moskau. Obama, der bereits jüngst Gegenmaßnahmen angekündigt hatte, wollte indes auch in seiner Pressekonferenz zum Jahresende nicht konkreter werden – einiges werde an die Öffentlichkeit gelangen, anderes nicht, sagte er.
Obama: Habe Putin gewarnt
Obama stellte klar, dass er Wladimir Putin bereits im September in deutlichen Worten gewarnt habe, dass aber die russischen Cyberaktivitäten daraufhin nicht abgenommen hätten. Ihm seien die Hände gebunden gewesen, bekannte Obama: In der vergifteten Atmosphäre dieses Wahlkampfes hätte man ihm alle öffentlichen Äußerungen als Parteinahme und Einmischung ausgelegt.
Besonderer Schaden sei durch die stetig fließenden Wikileaks-Veröffentlichungen entstanden. Obama kritisierte dabei auch die Medien, die jede neue Wikileaks-Information geradezu obsessiv aufgegriffen hätten.
Obama stellte die Wirksamkeit der Hackerangriffe und deren Auswertung in den Wikileaks-Veröffentlichungen in den Kontext einer politischen Kultur, die auf schleichende Art und Weise den Wertekatalog der offenen Gesellschaften unterminiere und immer anfälliger mache für Beeinflussung von außen: "Jeder ist verdächtig, jeder ist korrupt, jeder ist parteiisch und die Institutionen sind nur noch verachtenswert. Wenn das Wähler über Jahre gesagt bekommen, dann glauben sie es."
"Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen"
In diesem Zusammenhang nannte Obama auch das Ergebnis einer Umfrage, die 39% der republikanischen Wähler als Putin-freundlich ausweise. Und das in einer Partei, deren Selbstverständnis seit Jahrzehnten von einer zu Distanz zu Russland geprägt gewesen sei. Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen, sagte Obama.
Auch mit Blick auf Syrien holte Obama zu heftiger Kritik gegen Russland und Wladimir Putin aus. Er gestand ein, dass der syrische Bürgerkrieg die schwierigste Herausforderung seiner Amtszeit gewesen sei und dass es ihm nicht gelungen sei, eine friedliche Lösung zu finden. Auch Aleppo habe wieder gezeigt, dass die Verantwortung dafür bei Syrien, Russland und dem Iran liege – an deren Händen klebt Blut, sagte Obama.
Eine Stunde und 26 Minuten stand Obama dem Pressekorps im Weißen Hauses Rede und Antwort. Dabei zeigte sich einmal mehr, wie Barack Obama in seiner Amtszeit mit seiner offenen und empathischen Art, auf Menschen zuzugehen, immer wieder Zeichen gesetzt hat. Als ein Journalist einen Schwächeanfall erlitt, unterbrach Obama die Konferenz, erkundigte sich, was geschehen sei und rief einen Arzt in den Raum.
