Die EU-Kommission habe Mitte Januar die italienische Regierung aufgefordert, weitere 0,2% gemessen am Bruttoinlandsprodukt einzusparen, so Moscovici:
"Die Antwort der italienischen Regierung enthält eine Reihe von Zusagen, die bis Ende April umgesetzt werden sollen. Die Kommission begrüßt diese Zusagen und wird sie in ihre Betrachtung einbeziehen, sobald genug Details über die konkreten Maßnahmen bekannt sein werden."
Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die Italien zusätzlich einsparen soll. Presseberichten zufolge habe die Kommission Italien bis zum 22. Februar Zeit gegeben, verbindliche Beschlüsse vorzulegen. Ansonsten drohe dem Land ein Strafverfahren aus Brüssel. Moscovici dementierte heute jedoch solch ein Ultimatum:
"Während wir die Regierung ermuntern, diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, ist es zugleich vollkommen falsch, von einem Ultimatum zu sprechen."
Ein Verfahren gegen Italien kann auch nicht im Interesse der Kommission sein, würden so doch Anti-Europäische Kräfte in Italien gestärkt werden. Außerdem würde so eines der Länder bestraft werden, dass besonders viele Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnimmt. Und in Italien könnten die Risikoaufschläge auf die Zinsen weiter steigen. Allein bis Ende dieses Jahres muss Italien 413 Milliarden Euro neu finanzieren.
Höherer Haushaltsüberschuss in Griechenland
Für ein anderes Sorgenkind der Eurozone hatte Moscovici vor allem Lob übrig: In den vergangenen beiden Jahren habe Griechenland einen höheren Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, als erwartet. Um an diesen Erfolg anzuknüpfen, müsse Griechenland das Reformprogramm fortsetzen, so Moscovici:
"Deshalb arbeiten wir intensiv, um den zweiten Bericht fertigzustellen. Ich werde selbst am Mittwoch nach Athen reisen, um meinen Teil zum Fortschrittsbericht beizutragen. Dort werde ich Premier Tsipras und Finanzminister Tsakalotos treffen."
Erst wenn der zweite Fortschrittsbericht fertig gestellt ist, kann eine neue Tranche des dritten Hilfsprogrammes ausgezahlt werden. Das soll noch möglichst vor den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich passieren. Am vergangenen Freitag hatte es zuletzt ein Treffen der Gläubiger mit dem griechischen Finanzminister in Brüssel gegeben. Dabei habe man einen substanziellen Fortschritt erzielt, so die Einschätzung von Eurogruppenchef Dijsselbloem.
Neben den positiven Aussichten beim Wachstum und der Beschäftigung geht die Kommission auch von einem Anstieg der Inflation aus. Im Euro-Raum werde die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 1,7 Prozent liegen – also nur knapp unter der von der EZB angestrebten Marke von 2 Prozent. Das könnte sich allerdings wiederum negativ auf den Konsum auswirken, so die Einschätzung der EU-Kommission.
