Trotz Schuldenbremse und sprudelnder Steuern
Leben die Länder weiter auf Pump?
Gesprächsgäste:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Prof. für Volkswirtschaftslehre an der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg und Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim
Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW
Frank Kupfer, CDU Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator des Landes Berlin
Am Mikrofon: Thekla Jahn
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
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Die gute Konjunktur in Deutschland und die niedrigen Zinsen machen sich in den Steuerkassen bemerkbar. Wann wäre für die Bundesländer ein geeigneterer Zeitpunkt, um ihre Schuldenberge abzubauen? Doch nicht alle wollen ohne neue Schulden auskommen. Einige planen sogar kräftige Kreditzuwächse. Die Gelegenheit zum Abbau der Altlasten ist günstig. Elf der sechszehn Länder wollen in diesem Jahr die Bremse ziehen und zumindest ohne neue Schulden auskommen. Einige Bundesländer, darunter Sachsen, Bayern und Berlin, planen sogar Kreditschulden abzubauen. Doch nicht alle können mithalten. Fünf Bundesländer kommen nicht ohne frisches Geld aus, darunter Nordrhein-Westfalen, bundesweit der größte Schuldentreiber.
Gehen die Bundesländer verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern um? Wo sind 2017 Investitionen dringend notwendig, wo werden Steuern verschwendet? Was können die Bundesländer in Sachen Haushaltsführung voneinander lernen? Ab 2020 gilt die bundesweite Schuldenbremse für alle Länder, werden auch alle bis dahin ihren Haushalt konsolidiert haben? Und was prognostizieren Experten langfristig für die Bund-Länder-Finanzbeziehung?