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Protest gegen den Vorwurf der "geistigen Mittäterschaft am Terrorismus"

Als Heinrich Böll 1972 für einen menschlichen Umgang mit den Terroristen der RAF plädierte, geißelten ihn einige Politiker als Sympathisanten. Daraufhin kritisierten 14 Schriftsteller am 13. Juni 1972 in einem offenen Brief an den Bundestag den Umgang mit unbequemen Staatsbürgern.

Von Otto Langels |
    "Es kann kein Zweifel bestehen: Ulrike Meinhof hat dieser Gesellschaft den Krieg erklärt. Es ist inzwischen ein Krieg von sechs gegen 60 Millionen. Ein sinnloser Krieg. Ulrike Meinhof will möglicherweise keine Gnade. Trotzdem sollte man ihr freies Geleit bieten, einen öffentlichen Prozess."

    Diese Sätze schrieb der Schriftsteller Heinrich Böll im Januar 1972 im Magazin "Der Spiegel" und handelte sich damit heftige Kritik ein; er hatte nicht nur für eine faire Behandlung der Terroristin Ulrike Meinhof geworben, sondern auch der Springerpresse und insbesondere der "Bild"-Zeitung eine demagogische Berichterstattung und Volksverhetzung vorgeworfen.

    "Ich kann nicht begreifen, dass irgendein Politiker einem solchen Blatt noch ein Interview gibt."

    Im bewaffneten Kampf der Roten Armee Fraktion hatte es zu diesem Zeitpunkt die ersten Toten gegeben, die Gruppe um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof befand sich auf der Flucht, und einige Intellektuelle galten unter Politikern als Wegbereiter des Terrorismus. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte in einem Interview:

    "Es ist unbestritten, dass die Terroristen Unterstützung und Sympathie bei verschiedenen Leuten finden, nicht nur, dass man sie beherbergt, sondern auch dadurch, dass man ihre gewalttätigen Handlungen bagatellisiert oder beschönigt."

    Andere gingen noch weiter. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Vogel sprach in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit im Juni 1972 von "den Bölls und Brückners" als intellektuellen Helfershelfern des Terrors und stellte damit – neben Heinrich Böll – den Psychologie-Professor Peter Brückner an den Pranger. Daraufhin richteten 14 Schriftsteller am 13. Juni 1972 einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag.

    "Die unterzeichneten deutschen Schriftsteller warnen vor einer abermaligen Zerstörung der Keime einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland unter dem Vorwand ihrer Verteidigung. Die Verfolgung von definierbaren Straftaten wie Bombenanschlägen und sonstigem Terror ist eine Sache, die Diskriminierung politischer Gesinnungen ist eine vollständig andere."

    Zu den Unterzeichnern zählten unter anderen Alfred Andersch, Ernst Bloch, Walter Jens, Uwe Johnson, Wolfgang Koeppen, Günter Wallraff und Eckart Spoo.

    Eckart Spoo: "Das war ja schon eine menschenverachtende, wirklich bösartige Hetze. Eine Hetze, die wirklich jede Differenzierung fast unmöglich machte zunächst mal. Und genau damit haben sich eben Schriftsteller, wie ich denke, zu Recht auseinandergesetzt."

    Heinrich Böll: "Überhaupt diese Gruppenbenennung: Sympathisanten, Helfershelfer, Humus, auf dem das alles gewachsen ist."

    Meldete sich kurz nach der Veröffentlichung des Briefes Heinrich Böll zu Wort.

    Heinrich Böll: "Damit wird ein Klima der Denunziation geschaffen, in dem kein Intellektueller mehr arbeiten kann. Ich kann in diesem gegenwärtigen Hetzklima nicht arbeiten."

    Zu diesem Klima trug auch der sogenannte Radikalenerlass bei. Die Bundesländer hatten mit Unterstützung des Bundeskanzlers Willy Brandt Anfang 1972 beschlossen, Bewerber für den öffentlichen Dienst abzulehnen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden. Die 14 Schriftsteller warnten in ihrem Brief vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    "Die Handhabung eines inhaltlich unbestimmten Radikalismusbegriffs ist verfassungswidrig. Wie die Praxis zeigt, dient sie in der Bundesrepublik zur einseitigen Diskriminierung linker Staatsbürger, während alte und neue Nazis unbehindert die Staatsapparate durchwuchern."

    Eckart Spoo: "Was viele Schriftsteller, Intellektuelle im Lande sehr bedrohlich fanden: Rainer Barzel, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, forderte von Brandt, dass man nun endlich gegen die Radikalen vorgehen müsse. Und Brandt antwortete mit dem fatalen Satz, Sie brauchen uns zum Jagen nicht zu tragen."

    Jahre später bedauerte Willy Brandt den Radikalenerlass. Auch andere Politiker räumten Fehler bei der Verteidigung des Rechtsstaates ein. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sprach rückblickend von überzogenen Reaktionen.

    "Alle, die versucht haben, Brücken zu bauen wie der Bischof Scharf in Berlin oder Heinrich Böll, wurden verunglimpft, also, der Staat hat im Grunde die Fassung verloren. Wir sind den Terroristen auf den Leim gegangen. Sie wollten uns den Krieg erklären, und wir haben die Kriegserklärung angenommen."