Auf ihren Plakaten steht "Menschenrechte jetzt" und "Barrierefreiheit jetzt und überall", in der Nacht hatten sich rund 20 Rollstuhlfahrer am Reichstagsufer festgekettet. Sie wollen dort bis zum Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird.
"Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte Mitinitiatorin Sigrid Arnade bei der Protestaktion. Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach der Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen. Das Gesetz siehe diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.
VdK kritisiert "mächtige Lobby"
Auch dem Sozialverband VdK Deutschland geht die Reform nicht weit genug. Präsident Ulrike Mascher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung mache nur halbe Sachen. Dies gehe "zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland auch künftig auf zahllose Barrieren stoßen werden." Mascher kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung im gesamten privaten Sektor nur auf freiwillige Vereinbarungen setze. Es gebe offensichtlich eine mächtige Lobby, "die stärker ist als die Sozialverbände."
Der Aktivist Raul Krauthausen sagte dem Evangelischen Pressedienst: "Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass wir uns von der Politik nicht länger einlullen lassen." Zwar würden Selbsthilfeverbände und Interessenvertretungen im Vorfeld gehört, doch am Ende werde immer "gegen uns" entschieden.
Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit, die Barrierefreiheit zu verbessern. Auch sollen Lücken im Recht auf barrierefreie Kommunikation für Menschen mit geistiger Behinderung geschlossen werden.
(kr/pr)
