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Bauern-Demo in Berlin
Proteste gegen Sparpläne der Koalition - Regierung hält an Kürzungen fest

Die von der Ampelkoalition beschlossenen Kürzungen zur Haushaltssanierung stoßen weiter auf Widerstand.

    Landwirte nehmen mit Traktoren mit der Aufschrift "Ampel-Irrsinn nicht auf dem Rücken der Bauern" auf einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" teil.
    Protest der Landwirte in Berlin (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)
    Heute protestierten mehr als 6.000 Landwirte in Berlin gegen die geplante Streichung der Subventionen für Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kündigte an, er werde sich im Kabinett dafür einsetzen, dass die Pläne nicht in dieser Härte umgesetzt würden. Die Bundesregierung stellte allerdings noch einmal klar, dass die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungeachtet der Kritik umgesetzt werden.
    In der Autobranche reagierte der Opel-Mutterkonzern Stellantis auf den Wegfall der staatlichen Förderung von E-Autos. Danach garantiert das Unternehmen bis Ende des Jahres den vollen Umweltbonus, sofern die Kunden ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zulassen.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.