Die Zufahrtsstraßen wurden weiträumig abgesperrt, ebenso die Straßen rund um das Parlament. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Demonstrationen gab es Medienberichten zufolge auch in anderen Städten Kenias
Kenias Präsident Ruto zieht Steuerreform nach Protesten zurück
Präsident Ruto hatte zuvor erklärt, er werde sich dem Willen der Demonstranten beugen. In dem ostafrikanischen Land waren am Dienstag Proteste gegen die Reform eskaliert. Mindestens fünf Menschen wurden getötet. Menschenrechtsorganisationen sprachen von mindestens 22 Toten.
In der Hauptstadt Nairobi hatte die Polizei Tränengas und scharfe Munition eingesetzt, als sich Demonstranten dem Parlament näherten und einige von ihnen in das Gebäude vordrangen. Der Staatschef versprach eine Untersuchung der Geschehnisse.
Die Proteste richten sich gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung Ruto, durch den Steuern oder Gebühren auf Waren des täglichen Bedarfs entweder angehoben oder eingeführt werden sollten. Dazu gehören Internetdaten, Treibstoff, Banküberweisungen und Windeln. Die Regierung will so ihre Einnahmen erhöhen, um Schulden abzahlen zu können, die vor allem ihre Vorgängerregierungen angehäuft hatten. Insgesamt müsse Kenia einen Betrag in der Höhe von 60 Prozent des Staatshaushaltes aufbringen, um Verbindlichkeiten zu bedienen, sagte der Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Kenia, Paul, im Deutschlandfunk. Präsident Ruto habe gar keine andere Wahl, als auf die Schuldensituation einzugehen. Allerdings verliere er, so der Vorwurf der Demonstranten, dabei die prekäre Alltagssituation weiter Teile der Bevölkerung aus den Augen, erläuterte Paul. Zudem sei die weit verbreitete Korruption in Kenia ein großes Problem, gegen das sich die Wut der Demonstranten richte.
Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.