Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde dem zweiten Mann der deutschen Botschaft in Peking ein Protestschreiben übergeben. Die Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.
China ist offenbar empört darüber, dass chinesische Investitionen in Deutschland nicht genehmigt wurden. So wurde eine bereits erteilte Unbedenklichkeitserklärung für die Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron kürzlich zurückgezogen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip erneut prüfen zu wollen. Es soll Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie geben.
Schutz vor unfairem Wettbewerb
Vor seiner Abreise aus Berlin bekräftigte Gabriel, dass deutsche Sicherheitstechnologien besser geschützt werden müssten. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", schrieb der SPD-Politiker in der Zeitung "Die Welt".
Er betonte in dem Gastbeitrag, ausländische Investitionen seien grundsätzlich weiter willkommen. Man werde jedoch "Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet".
Rückendeckung für seinen Kurs erhielt der Wirtschaftsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Vormittag in Berlin, die "ganze Bundesregierung" sei der Überzeugung, dass "der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht". Zugleich müsse Deutschland als Industriestandort aber auch wirksam und effektiv vor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt werden.
China plant Kfz-Elektroquote ab 2018
Auf deutscher Seite sorgte im Vorfeld von Gabriels China-Besuch eine Elektroquote für Aufsehen, die Peking laut "Süddeutscher Zeitung" bereits von 2018 an auf seinem Fahrzeugmarkt einführen will. Die deutschen Autobauer zeigten sich besorgt. Nur ein kleiner Bruchteil der Fahrzeuge, die sie derzeit in China verkaufen, sind Elektroautos.
(gri/am)
