Strache: " Das, was Sie heute hier zelebrieren, bedeutet ja nicht mehr und nicht weniger, als dass sie einen Misstrauensantrag gegen sich selbst heute hier eingebracht haben. "
Es herrscht dicke Luft in Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergleicht den Neuwahlantrag der Bundesregierung von Anfang Juli mit einem Misstrauensantrag gegen sich selbst.
Österreichs Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Und die Rechtspopulisten freuen sich. Jörg Haider ließ sofort nach dem Neuwahlbeschluss verlauten, dass er "natürlich ein großes Interesse habe, dass seine Partei 'Bündnis Zukunft Österreich', kurz BZÖ, jetzt mit maximaler Kraft auftrete und ein bestmögliches Ergebnis erziele". Haiders scheidender Partei-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, legt noch eine Schüppe drauf:
" Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel Aufkrempelns, der Visionen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die sie in diesen eineinhalb Jahren sträflich im Stich gelassen haben. "
Nur knapp 18 Monate regierte Kanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, ehe vor gut einem Monat, am 7. Juli, Wilhelm Molterer, der Chef der Österreichischen Volkspartei ÖVP, nach monatelangem Kleinkrieg die Große Koalition mit den Sozialdemokraten für beendet erklärte. Streitpunkte gab es unzählige. Der wichtigste: Die Sozialdemokraten hatten Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge gefordert - etwa zum EU-Beitritt der Türkei. Es sollte damit der wachsenden Kritik der Bevölkerung an der Europapolitik begegnet werden.
Jetzt, da Neuwahlen anstehen, kommt die Alpenrepublik vom Regen in die Traufe. Die jüngsten Umfragen zeichnen eine fatale Situation: In Österreich könnten die fünf traditionellen Parlamentsparteien am 28. September dramatisch an Wählerstimmen verlieren. Die konservative ÖVP würde demnach auf gerade einmal 23 Prozent der Stimmen abrutschen, die SPÖ erreichte kaum mehr als 21 Prozent. Eine glatte Ohrfeige der Wähler für die etablierten Parteien.
Gewinnen könnten dagegen die rechte FPÖ und die auf Regionalniveau abgerutschte BZÖ, eine 2005 gegründete Ausgründung von der FPÖ. Mit 15 Prozent für die FPÖ und 7 Prozent für die BZÖ würden die Rechten im September mit mehreren Sitzen in die Regierung einziehen. Am Wochenende ließ der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlauten, er werde ab 30. August - exakt zu Beginn der heißen Wahlkampfzeit - den Parteivorsitz der BZÖ übernehmen und als "Kanzlerkandidat" antreten..
Die etablierten Parteien im Stimmungstief, die rechts-populistischen Bündnisse in Aufbruchstimmung. Und noch einer jubelt: Der Fritz aus Tirol. Der ehemalige Arbeiterkammerpräsident aus Innsbruck hatte erst Anfang 2008 sein eigenes Bürgerforum "Liste Fritz" gegründet. Sein Sammelbecken aus einfachen Bürgern, enttäuschten Gewerkschaftlern, Protestwählern und Linken erreichte bei den Tiroler Landtagswahlen knapp ein Fünftel der Wählerstimmen. Jetzt wollen er und weitere Bürgerforen Wien stürmen. Fritz Dinkhauser:
" Ja, auf Tiroler Ebene liegt es auf der Hand. Wenn die Verlierer schon antreten in Tirol, dann müssen ja auch die Sieger antreten, das sind wir den Wählern schuldig, dass wir also auch eine weitere starke Vertretung im Nationalrat haben. Das glaube ich, geht in Ordnung. Und alles andere was sich auf Bundesebene abspielt, schauen wir uns mal an. "
Nach der neuesten Gallup-Umfrage könnte der Tiroler Polit-Rebell Fritz Dinkhauser auf Anhieb österreichweit 6 Prozent der Stimmen und damit locker den Einzug in den Nationalrat schaffen. Ähnlich sieht es bei dem neu kandidierenden Liberalen Forum aus. Deren Spitzenkandidatin Heide Schmidt käme auf mehr als 4 Prozent. Damit wären sowohl Dinkhauser als auch das Liberale Forum zusätzlich im Nationalrat - erstmals wären damit sieben Parteien im Parlament vertreten.
Und das, obwohl fast die Hälfte der Österreicher noch völlig unentschlossen ist, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Nur 43 % der Österreicher wissen schon, wen sie im September wählen werden.
Der Angriff aus Tirol auf das Wiener Establishment versetzt die Parteioberen von ÖVP, SPÖ und Grünen in Panikstimmung. Unterdessen geht der Tiroler Überraschungssieger Dinkhauser auf "Brautschau" nach geeigneten Partnern für das Antreten bei der Nationalratswahl, hält nach Rebellenkollegen in anderen Regionen Ausschau. In einem Linzer Gasthaus trifft er sich mit Leo Steinbichler aus Oberösterreich. Steinbichler sei eine "interessante Persönlichkeit, geradlinig, offen und liberal", so der Aufsteiger Dinkhauser aus Tirol. Die Gesellschaft brauche Menschen, sind sich die beiden einig, "die eine eigene Meinung haben".
Kürzlich, auf einer Pressekonferenz, teilte Dinkhauser mit, dass die Kandidatur für die Nationalratswahl in sieben Bundesländern gesichert sei. Er habe dafür die Spitzenleute, die Strukturen und die Strategie. Nur in Vorarlberg und Kärnten hapert es noch.
Wahlveranstaltung: " Du bist das Land dem ich die Treue halte, weil du so schön bist mein Tiroler Land ... "
Wahlveranstaltung im Tiroler Bezirk Reutte im Mai dieses Jahres. Der damalige Landeshauptmann Herwig van Staa kämpft um jede Stimme. Zum ersten Mal seit 1945 stehen die Chancen für die ÖVP bei den Landtagswahlen schlecht. Noch einmal werden an diesem Abend die politischen Erfolge der Volkspartei vom Landeshauptmann hoch gelobt, die Durchsetzung des sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn, das Beharren auf dem Ausbau der Wasserkraftanlagen, die Verhinderung von ausgedehnten Naturschutzgebieten.
Doch nach der Wahl am 8. Juni musste Landeshauptmann van Staa seinen Posten räumen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlor die ÖVP bei einer Landtagswahl die absolute Mandatsmehrheit in Tirol. Auch die SPÖ und die Grünen mussten schwere Verluste hinnehmen. Nur Fritz Dinkhauser, damals noch ÖVP-Mitglied, erreichte mit seiner neuen Bürgerliste aus dem Stand den zweiten Platz und kürte sich zum Wahlsieger der Tiroler Landtagswahl. Gemeinsam mit seinem Partner, dem Chef der Bürgerinitiative gegen den Lärm an der Brenner-Autobahn, Fritz Gurgiser, auch "Alpen-Ghandi" genannt:
" Ich habe also immer mit dem gerechnet, dass wir zwischen 15 und 20 % der Stimmen machen werden. Ich kenne die Tiroler Situation seit zwanzig Jahren. Da haben einfach ein paar Faktoren zusammengespielt. Zum einen die Bekanntheit von uns beiden und zum anderen dass die Menschen jahrelang keine anderen Alternativen hatten. "
Gepunktet hatte die "Liste Fritz" vor allem mit der großen Bekanntheit des charismatischen 68jährigen Fritz Dinkhauser. In seiner Funktion als Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, der Arbeitnehmervertretung in Innsbruck, konnte er sich eine enorme Popularität erarbeiten. Der ehemalige Berufssportler und Bobfahrer bei den Olympischen Winterspielen 1968 in Grenoble hält sich selbst Volksnähe zugute. Fritz Gurgiser, Dinkhausers Partner auf der "Liste Fritz" zur Popularität des ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten:
" Na ja, es zieht einfach diese direkte Art, die er vermittelt, dass er sich einfach hinstellt und sagt: Ich trete für euch ein, ich will für euch kämpfen. Das ist das ganze Geheimnis. "
Doch welche Versprechen sind es, die die Wähler scharenweise für die "Liste Fritz" mobilisieren und mittlerweile auch österreichweit zu faszinieren scheinen?
Auf den ersten Blick sind es Versprechen, die alte sozialdemokratische Ziele aufleben lassen. So wildert der Tiroler Rebell in den Gewässern der SPÖ und verspricht: Grundsicherung für jeden Bürger mit besonderem Fokus auf die junge Generation, kostenlosen Kindergarten- bzw. Hortbesuch, Nulltarif für Kinder und Jugendliche bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Sport- und Kultureinrichtungen, Behebung des Bildungsnotstands, bei Bedarf kostenlose Nachhilfe für alle Schüler, bezahlbares Wohnen als Grundrecht , und, und, und. In der Wahlwerbung der Splittergruppierung heißt es wörtlich:
Die Gerechtigkeit muss in unserem Land wiederhergestellt werden, die Ungleichbehandlung aufhören. Anstand und Geradlinigkeit sollen wieder die Politik und das Miteinander im Land prägen. Alle Formen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen verstärkt werden.
Und weil das Motto von "Mehr Gerechtigkeit" und "Mehr Bürgerbeteiligung" populär ist, sieht auch Volkstribun Fritz Gurgiser seine Stunde gekommen.
Er war es, der vor Jahr und Tag mit dem Blockieren der Brennerautobahn auf sich aufmerksam gemacht hatte, damals schlugen die Wellen bis nach Brüssel.
" Man hat jetzt gesehen, in den letzten fünf Jahren, das ist meine Meinung, ist im Verkehrsbereich überhaupt nichts weiter gegangen. Es war auch in verschiedenen anderen Bereichen, bei der Wirtschaft, nichts weitergegangen. Bei der Gesundheit neben den Autobahnen, Wirtschaftsstandorte neben den Autobahnen. Es war einfach Stillstand. Und da haben wir gesagt: Gut, jetzt müssen wir auch mal über den Schatten springen und sagen, jetzt machen wir es selber besser. "
Während sich also Sozialdemokraten und Anhänger der ÖVP über die Politik ihrer Parteivorderen in der Hauptstadt ärgerten und selbst manches gestandene SPÖ-Mitglied aus Ärger über die Regierung Gusenbauer das Parteibuch zurückgab, mauserte sich das Bürgerforum aus Tirol zum Sieger. Und geht nun also so weit, auch zu den Nationalratswahlen antreten zu wollen. Der Zulauf der "Liste Fritz" könne jedoch ein vorübergehendes Phänomen sein, sagt etwa Wilfried Hauser-Mantl, Vorstandsmitglied im Bundesdachverband für soziale Unternehmen:
" Na ja, Dinkhauser würde ich jetzt nicht als radikal bezeichnen. Er ist jetzt sicherlich innerhalb der ÖVP, also der konservativen Partei, ein Rebell, in Anführungszeichen, nur - wir haben in Tirol eine lange Geschichte von Rebellen. Also wenn wir auf Andreas Hofer zurückgreifen, der als Rebell gehandelt wird. In der Tradition sehen sich die sogenannten Rebellen oft. "
So mehren sich in Wien seit dem Angriff der "Liste Fritz" aus Tirol in den Leserbriefspalten die kritischen Stimmen. Vor allem, seit der ÖVP-Rebell aus Tirol klargestellt hat , er wolle nach der Wahl doch nicht mit dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin kooperieren. Das SPÖ-Mitglied Martin will, wie der ÖVP-Rebell Dinkhauser, im September ohne Parteiliste antreten und propagiert für Österreich seinerseits ein "neues Projekt" und "Gerechtigkeit". Seit Dinkhauser eine Zusammenarbeit mit Martin ausgeschlossen hat, wendet sich die populäre Kronenzeitung gegen ihn - und die Leser folgen der Meinung des Blattes prompt. Auszüge aus Leserbriefen:
Der Knabe kommt mir mehr als suspekt vor. Was, wenn er auch so eine "Schüssel-Erfindung" ist? Immerhin war dem Wolferl mit dem BZÖ ein ganz großer Wurf gelungen - zwar nur kurzfristig, aber immerhin.
Poltern und stänkern ist das Eine, gute Ideen im Parlament umzusetzen das Andere. Und genau das traue ich dem Tiroler nicht zu. Für mich bleibt er im Falle des Falles einer der Mehrheitsbeschaffer der ÖVP.
Dinkhauser hofft auf Stimmen der Bevölkerung ? Warum holt er sich diese nicht bei denen die ihn finanziell unterstützen, der großen Wirtschaft, alles Augenauswischerei, in Wirklichkeit hilft der nur der ÖVP, er ist ja noch bei diesem Verein, erst wenn er sich lossagt von der Partei, wird er glaubwürdig !
Dinkhausers Kontrahenten aus SPÖ und ÖVP kommt dieser Meinungsumschwung gerade recht. Gerhard Reheis, SPÖ, seit Anfang Juli Soziallandesrat im Tiroler Landtag und zuvor Bürgermeister der Stadt Imst, war zunächst schockiert über das Wahlergebnis in seinem Land. Inzwischen sieht er die Sache gelassener, und das nicht nur, weil er für die SPÖ trotz der Stimmenverluste einen Posten in der Regierung ergattern konnte:
" Zugegeben ist das nicht immer leicht, zu reagieren auf Bürgerinitiativen, auf Bürgerforen oder auch auf Persönlichkeiten wie Liste Fritz, Fritz Dinkhauser, der auf der einen Seite als Präsident der Tiroler Arbeiterkammer vermissen ließ, das was er jetzt einfordert. Nämlich sich für die Arbeitnehmer so einzusetzen, dass es diese Probleme, die er jetzt anprangert tunlichst nicht geben sollte. Andererseits sind derartige Persönlichkeiten und Bürgerinitiativen, indem sie lauter auftreten, für die Medien interessanter. Dort wird weniger hinterfragt was sie bisher geleistet haben als wie bei den regierenden Fraktionen welcher Regierungsform auch immer. "
Und auch Günther Platter von der ÖVP, Tirols neuer Landeshauptmann und unter Gusenbauer Innenminister in Wien sieht den Neuwahlen recht ruhig entgegen. Die Rebellenliste Dinkhauser ist für ihn kein Thema. Den schwarzen Peter schiebt er den Sozialdemokraten zu, die erst die Bürgerforen und -listen wie auch die ÖVP-Ausgründung von Fritz Dinkhauser provoziert hätten:
" Wenn jemand der Meinung ist, dass er für eine Wahl kandidieren will, so ist das seine Entscheidung. Das ist zu akzeptieren in einer Demokratie. Er hat sich entschieden, damals bei der Landtagswahl, dass er einen anderen, einen eigenen Weg geht, das muss respektiert werden. Verwunderlich ist nur, dass man, unmittelbar nachdem man in den Landtag gewählt wurde, schon wieder andere Ambitionen hat und für den Nationalrat kandidiert. Aber das wird der Fritz Dinkhauser den Wählerinnen und Wählern selbst erklären müssen. "
Stützen können sich die Wahlverlierer auf die Tatsache, dass viele Wähler bei den Landtagswahlen aus Protest für die "Liste Fritz" gestimmt haben, dies bei den Nationalratswahlen jedoch anders halten wollen:
" Ja, ich habe ihn gewählt damals bei der Landtagswahl, aber irgendwie vorrangig aus Protest. Ob er jetzt der Mann ist, der vielleicht auf Bundesebene unser Land nach außen hin repräsentieren sollte, wage ich zu bezweifeln. Denn etwas staatsmännisches Gespür und Diplomatie gehörte dazu. Das, unterstelle ich jetzt mal, hat der Herr Dinkhauser nicht. Also bei der Nationalratswahl werde ich also zu 90% nicht die Liste Fritz wählen. "
Dennoch: Bei der Bevölkerung kommen die Einzelkämpfer Fritz Gurgiser und Fritz Dinkhauser noch immer gut an. Nicht nur weil die ergrauten Herren Autorität ausstrahlen, sondern weil sie mit dem Versprechen punkten, die Bevölkerung mit einbeziehen zu wollen:
Gurgiser: " Es gibt Gewerkschaften, die sich anschließen wollen, Bürgerlisten, die sich anschließen wollen. Das ist derzeit einfach eine ganz, ganz bunte Mischung und aus dem heraus muss es doch irgendwo eine Richtung geben, das man sagen kann, das wird auch von den Menschen in den Bundesländern angenommen. Das nützt doch nichts, wenn Fritz Dinkhauser durch die Bundesländer reist und dahinter nichts ist. Das muss man lokal im Griff haben. "
Geht es nach Wilfried Hauser-Mantl, den Vertreter der Linken in Tirol, dann steht die "Liste Fritz" vor einem großen organisatorischen Problem: Sie kann nur als Partei und nicht als Liste in Wien antreten, doch dafür fehlen ihr die Strukturen:
" Ich denke, Dinkhauser steht am Anfang einer Partei. Er hat das Problem, dass das praktisch eine zusammen gewürfelte Gruppe ist, die jetzt eine großen Widerhall in der Bevölkerung gefunden hat. Aber es gibt ja keine Organisationsstrukturen und es sind sehr heterogene Kräfte. "
Noch ist der Erfolg des Politikstars im Rentenalter unübersehbar.
Er hat die regierenden Parteien von Tirol nicht tatenlos bleiben lassen. In aller Eile haben sie Wahlversprechen der "Liste Fritz" in ihre Zielvorgaben aufgenommen: So sagt Günther Platter für die ÖVP:
" Dass wir auf jene Themen eingehen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Fingernägeln brennen. Das ist die Frage der Teuerung, und da werden wir auch in Tirol Antworten geben. Wir sind bereits in Vorbereitung, wir haben im Regierungsprogramm einen Solidaritätspakt bzw. einen Solidaritätsfond gegründet, wir werden hier weitere Maßnahmen setzen, um hier Antworten zu geben. "
Und auch Gerhard Reheis greift für die Sozialdemokraten Themen der ansonsten belächelten Bürgerliste auf, von denen er sich Stimmenzuwachs aus dem Lager der Protestwähler verspricht:
" Zum Beispiel, wenn man sich die Verteuerung der Energie anschaut. Die Menschen können sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten. Das bewegt sich aber oft auf einer Ebene, die sich außerhalb der Politik abspielt und da entsprechende Gegenpole zu setzen, ist nicht immer sehr leicht. "
Während SPÖ und ÖVP die Wunden lecken, atmet Fritz Gurgiser in seinem Haus in Vomp erst einmal durch. Von dem Erfolg ist er bei aller zur Schau gestellten Siegesgewissheit doch überrumpelt worden, erst recht seit ehemalige FPÖ-Politiker für Dinkhauser Unterschriften sammeln und Wahlkampfbudget beisteuern wollen. Die eigene Courage und der wachsende Erfolgsdruck lassen das Bürgerforum "Liste Fritz" vor dem Dilemma stehen, dass jetzt Organisationsstrukturen geschaffen werden müssen, die zuvor immer lautstark abgelehnt wurden. Auf die Frage, wie die "Liste Fritz" ab September auf Landes- wie Bundesgeschicke maßgeblich Einfluss nehmen will, antwortet der Dinkhauser-Partner deshalb auch nur ausweichend:
" Was wir anders machen wollen, ist ganz klar: Wir werden in diesem Landtag, obwohl wir auf der Oppositionsbank sitzen, versuchen, diese Dinge, die wir im Programm drinnen haben, in diese Arbeit einzubringen und mit den Regierungsparteien umzusetzen. Es ist ja erstaunlich, dass Teile unseres Programms bereits in der Umsetzung sind. Also man sieht schon, allein das Antreten hat schon dazu geführt, dass man gesagt hat, was wollen die denn und jetzt will man uns natürlich alle unsere guten Forderungen wegnehmen und umsetzen. Na, bitte, dann haben wir unser Ziel auch erreicht! "
Es herrscht dicke Luft in Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergleicht den Neuwahlantrag der Bundesregierung von Anfang Juli mit einem Misstrauensantrag gegen sich selbst.
Österreichs Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Und die Rechtspopulisten freuen sich. Jörg Haider ließ sofort nach dem Neuwahlbeschluss verlauten, dass er "natürlich ein großes Interesse habe, dass seine Partei 'Bündnis Zukunft Österreich', kurz BZÖ, jetzt mit maximaler Kraft auftrete und ein bestmögliches Ergebnis erziele". Haiders scheidender Partei-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, legt noch eine Schüppe drauf:
" Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel Aufkrempelns, der Visionen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die sie in diesen eineinhalb Jahren sträflich im Stich gelassen haben. "
Nur knapp 18 Monate regierte Kanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, ehe vor gut einem Monat, am 7. Juli, Wilhelm Molterer, der Chef der Österreichischen Volkspartei ÖVP, nach monatelangem Kleinkrieg die Große Koalition mit den Sozialdemokraten für beendet erklärte. Streitpunkte gab es unzählige. Der wichtigste: Die Sozialdemokraten hatten Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge gefordert - etwa zum EU-Beitritt der Türkei. Es sollte damit der wachsenden Kritik der Bevölkerung an der Europapolitik begegnet werden.
Jetzt, da Neuwahlen anstehen, kommt die Alpenrepublik vom Regen in die Traufe. Die jüngsten Umfragen zeichnen eine fatale Situation: In Österreich könnten die fünf traditionellen Parlamentsparteien am 28. September dramatisch an Wählerstimmen verlieren. Die konservative ÖVP würde demnach auf gerade einmal 23 Prozent der Stimmen abrutschen, die SPÖ erreichte kaum mehr als 21 Prozent. Eine glatte Ohrfeige der Wähler für die etablierten Parteien.
Gewinnen könnten dagegen die rechte FPÖ und die auf Regionalniveau abgerutschte BZÖ, eine 2005 gegründete Ausgründung von der FPÖ. Mit 15 Prozent für die FPÖ und 7 Prozent für die BZÖ würden die Rechten im September mit mehreren Sitzen in die Regierung einziehen. Am Wochenende ließ der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlauten, er werde ab 30. August - exakt zu Beginn der heißen Wahlkampfzeit - den Parteivorsitz der BZÖ übernehmen und als "Kanzlerkandidat" antreten..
Die etablierten Parteien im Stimmungstief, die rechts-populistischen Bündnisse in Aufbruchstimmung. Und noch einer jubelt: Der Fritz aus Tirol. Der ehemalige Arbeiterkammerpräsident aus Innsbruck hatte erst Anfang 2008 sein eigenes Bürgerforum "Liste Fritz" gegründet. Sein Sammelbecken aus einfachen Bürgern, enttäuschten Gewerkschaftlern, Protestwählern und Linken erreichte bei den Tiroler Landtagswahlen knapp ein Fünftel der Wählerstimmen. Jetzt wollen er und weitere Bürgerforen Wien stürmen. Fritz Dinkhauser:
" Ja, auf Tiroler Ebene liegt es auf der Hand. Wenn die Verlierer schon antreten in Tirol, dann müssen ja auch die Sieger antreten, das sind wir den Wählern schuldig, dass wir also auch eine weitere starke Vertretung im Nationalrat haben. Das glaube ich, geht in Ordnung. Und alles andere was sich auf Bundesebene abspielt, schauen wir uns mal an. "
Nach der neuesten Gallup-Umfrage könnte der Tiroler Polit-Rebell Fritz Dinkhauser auf Anhieb österreichweit 6 Prozent der Stimmen und damit locker den Einzug in den Nationalrat schaffen. Ähnlich sieht es bei dem neu kandidierenden Liberalen Forum aus. Deren Spitzenkandidatin Heide Schmidt käme auf mehr als 4 Prozent. Damit wären sowohl Dinkhauser als auch das Liberale Forum zusätzlich im Nationalrat - erstmals wären damit sieben Parteien im Parlament vertreten.
Und das, obwohl fast die Hälfte der Österreicher noch völlig unentschlossen ist, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Nur 43 % der Österreicher wissen schon, wen sie im September wählen werden.
Der Angriff aus Tirol auf das Wiener Establishment versetzt die Parteioberen von ÖVP, SPÖ und Grünen in Panikstimmung. Unterdessen geht der Tiroler Überraschungssieger Dinkhauser auf "Brautschau" nach geeigneten Partnern für das Antreten bei der Nationalratswahl, hält nach Rebellenkollegen in anderen Regionen Ausschau. In einem Linzer Gasthaus trifft er sich mit Leo Steinbichler aus Oberösterreich. Steinbichler sei eine "interessante Persönlichkeit, geradlinig, offen und liberal", so der Aufsteiger Dinkhauser aus Tirol. Die Gesellschaft brauche Menschen, sind sich die beiden einig, "die eine eigene Meinung haben".
Kürzlich, auf einer Pressekonferenz, teilte Dinkhauser mit, dass die Kandidatur für die Nationalratswahl in sieben Bundesländern gesichert sei. Er habe dafür die Spitzenleute, die Strukturen und die Strategie. Nur in Vorarlberg und Kärnten hapert es noch.
Wahlveranstaltung: " Du bist das Land dem ich die Treue halte, weil du so schön bist mein Tiroler Land ... "
Wahlveranstaltung im Tiroler Bezirk Reutte im Mai dieses Jahres. Der damalige Landeshauptmann Herwig van Staa kämpft um jede Stimme. Zum ersten Mal seit 1945 stehen die Chancen für die ÖVP bei den Landtagswahlen schlecht. Noch einmal werden an diesem Abend die politischen Erfolge der Volkspartei vom Landeshauptmann hoch gelobt, die Durchsetzung des sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn, das Beharren auf dem Ausbau der Wasserkraftanlagen, die Verhinderung von ausgedehnten Naturschutzgebieten.
Doch nach der Wahl am 8. Juni musste Landeshauptmann van Staa seinen Posten räumen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlor die ÖVP bei einer Landtagswahl die absolute Mandatsmehrheit in Tirol. Auch die SPÖ und die Grünen mussten schwere Verluste hinnehmen. Nur Fritz Dinkhauser, damals noch ÖVP-Mitglied, erreichte mit seiner neuen Bürgerliste aus dem Stand den zweiten Platz und kürte sich zum Wahlsieger der Tiroler Landtagswahl. Gemeinsam mit seinem Partner, dem Chef der Bürgerinitiative gegen den Lärm an der Brenner-Autobahn, Fritz Gurgiser, auch "Alpen-Ghandi" genannt:
" Ich habe also immer mit dem gerechnet, dass wir zwischen 15 und 20 % der Stimmen machen werden. Ich kenne die Tiroler Situation seit zwanzig Jahren. Da haben einfach ein paar Faktoren zusammengespielt. Zum einen die Bekanntheit von uns beiden und zum anderen dass die Menschen jahrelang keine anderen Alternativen hatten. "
Gepunktet hatte die "Liste Fritz" vor allem mit der großen Bekanntheit des charismatischen 68jährigen Fritz Dinkhauser. In seiner Funktion als Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, der Arbeitnehmervertretung in Innsbruck, konnte er sich eine enorme Popularität erarbeiten. Der ehemalige Berufssportler und Bobfahrer bei den Olympischen Winterspielen 1968 in Grenoble hält sich selbst Volksnähe zugute. Fritz Gurgiser, Dinkhausers Partner auf der "Liste Fritz" zur Popularität des ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten:
" Na ja, es zieht einfach diese direkte Art, die er vermittelt, dass er sich einfach hinstellt und sagt: Ich trete für euch ein, ich will für euch kämpfen. Das ist das ganze Geheimnis. "
Doch welche Versprechen sind es, die die Wähler scharenweise für die "Liste Fritz" mobilisieren und mittlerweile auch österreichweit zu faszinieren scheinen?
Auf den ersten Blick sind es Versprechen, die alte sozialdemokratische Ziele aufleben lassen. So wildert der Tiroler Rebell in den Gewässern der SPÖ und verspricht: Grundsicherung für jeden Bürger mit besonderem Fokus auf die junge Generation, kostenlosen Kindergarten- bzw. Hortbesuch, Nulltarif für Kinder und Jugendliche bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Sport- und Kultureinrichtungen, Behebung des Bildungsnotstands, bei Bedarf kostenlose Nachhilfe für alle Schüler, bezahlbares Wohnen als Grundrecht , und, und, und. In der Wahlwerbung der Splittergruppierung heißt es wörtlich:
Die Gerechtigkeit muss in unserem Land wiederhergestellt werden, die Ungleichbehandlung aufhören. Anstand und Geradlinigkeit sollen wieder die Politik und das Miteinander im Land prägen. Alle Formen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen verstärkt werden.
Und weil das Motto von "Mehr Gerechtigkeit" und "Mehr Bürgerbeteiligung" populär ist, sieht auch Volkstribun Fritz Gurgiser seine Stunde gekommen.
Er war es, der vor Jahr und Tag mit dem Blockieren der Brennerautobahn auf sich aufmerksam gemacht hatte, damals schlugen die Wellen bis nach Brüssel.
" Man hat jetzt gesehen, in den letzten fünf Jahren, das ist meine Meinung, ist im Verkehrsbereich überhaupt nichts weiter gegangen. Es war auch in verschiedenen anderen Bereichen, bei der Wirtschaft, nichts weitergegangen. Bei der Gesundheit neben den Autobahnen, Wirtschaftsstandorte neben den Autobahnen. Es war einfach Stillstand. Und da haben wir gesagt: Gut, jetzt müssen wir auch mal über den Schatten springen und sagen, jetzt machen wir es selber besser. "
Während sich also Sozialdemokraten und Anhänger der ÖVP über die Politik ihrer Parteivorderen in der Hauptstadt ärgerten und selbst manches gestandene SPÖ-Mitglied aus Ärger über die Regierung Gusenbauer das Parteibuch zurückgab, mauserte sich das Bürgerforum aus Tirol zum Sieger. Und geht nun also so weit, auch zu den Nationalratswahlen antreten zu wollen. Der Zulauf der "Liste Fritz" könne jedoch ein vorübergehendes Phänomen sein, sagt etwa Wilfried Hauser-Mantl, Vorstandsmitglied im Bundesdachverband für soziale Unternehmen:
" Na ja, Dinkhauser würde ich jetzt nicht als radikal bezeichnen. Er ist jetzt sicherlich innerhalb der ÖVP, also der konservativen Partei, ein Rebell, in Anführungszeichen, nur - wir haben in Tirol eine lange Geschichte von Rebellen. Also wenn wir auf Andreas Hofer zurückgreifen, der als Rebell gehandelt wird. In der Tradition sehen sich die sogenannten Rebellen oft. "
So mehren sich in Wien seit dem Angriff der "Liste Fritz" aus Tirol in den Leserbriefspalten die kritischen Stimmen. Vor allem, seit der ÖVP-Rebell aus Tirol klargestellt hat , er wolle nach der Wahl doch nicht mit dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin kooperieren. Das SPÖ-Mitglied Martin will, wie der ÖVP-Rebell Dinkhauser, im September ohne Parteiliste antreten und propagiert für Österreich seinerseits ein "neues Projekt" und "Gerechtigkeit". Seit Dinkhauser eine Zusammenarbeit mit Martin ausgeschlossen hat, wendet sich die populäre Kronenzeitung gegen ihn - und die Leser folgen der Meinung des Blattes prompt. Auszüge aus Leserbriefen:
Der Knabe kommt mir mehr als suspekt vor. Was, wenn er auch so eine "Schüssel-Erfindung" ist? Immerhin war dem Wolferl mit dem BZÖ ein ganz großer Wurf gelungen - zwar nur kurzfristig, aber immerhin.
Poltern und stänkern ist das Eine, gute Ideen im Parlament umzusetzen das Andere. Und genau das traue ich dem Tiroler nicht zu. Für mich bleibt er im Falle des Falles einer der Mehrheitsbeschaffer der ÖVP.
Dinkhauser hofft auf Stimmen der Bevölkerung ? Warum holt er sich diese nicht bei denen die ihn finanziell unterstützen, der großen Wirtschaft, alles Augenauswischerei, in Wirklichkeit hilft der nur der ÖVP, er ist ja noch bei diesem Verein, erst wenn er sich lossagt von der Partei, wird er glaubwürdig !
Dinkhausers Kontrahenten aus SPÖ und ÖVP kommt dieser Meinungsumschwung gerade recht. Gerhard Reheis, SPÖ, seit Anfang Juli Soziallandesrat im Tiroler Landtag und zuvor Bürgermeister der Stadt Imst, war zunächst schockiert über das Wahlergebnis in seinem Land. Inzwischen sieht er die Sache gelassener, und das nicht nur, weil er für die SPÖ trotz der Stimmenverluste einen Posten in der Regierung ergattern konnte:
" Zugegeben ist das nicht immer leicht, zu reagieren auf Bürgerinitiativen, auf Bürgerforen oder auch auf Persönlichkeiten wie Liste Fritz, Fritz Dinkhauser, der auf der einen Seite als Präsident der Tiroler Arbeiterkammer vermissen ließ, das was er jetzt einfordert. Nämlich sich für die Arbeitnehmer so einzusetzen, dass es diese Probleme, die er jetzt anprangert tunlichst nicht geben sollte. Andererseits sind derartige Persönlichkeiten und Bürgerinitiativen, indem sie lauter auftreten, für die Medien interessanter. Dort wird weniger hinterfragt was sie bisher geleistet haben als wie bei den regierenden Fraktionen welcher Regierungsform auch immer. "
Und auch Günther Platter von der ÖVP, Tirols neuer Landeshauptmann und unter Gusenbauer Innenminister in Wien sieht den Neuwahlen recht ruhig entgegen. Die Rebellenliste Dinkhauser ist für ihn kein Thema. Den schwarzen Peter schiebt er den Sozialdemokraten zu, die erst die Bürgerforen und -listen wie auch die ÖVP-Ausgründung von Fritz Dinkhauser provoziert hätten:
" Wenn jemand der Meinung ist, dass er für eine Wahl kandidieren will, so ist das seine Entscheidung. Das ist zu akzeptieren in einer Demokratie. Er hat sich entschieden, damals bei der Landtagswahl, dass er einen anderen, einen eigenen Weg geht, das muss respektiert werden. Verwunderlich ist nur, dass man, unmittelbar nachdem man in den Landtag gewählt wurde, schon wieder andere Ambitionen hat und für den Nationalrat kandidiert. Aber das wird der Fritz Dinkhauser den Wählerinnen und Wählern selbst erklären müssen. "
Stützen können sich die Wahlverlierer auf die Tatsache, dass viele Wähler bei den Landtagswahlen aus Protest für die "Liste Fritz" gestimmt haben, dies bei den Nationalratswahlen jedoch anders halten wollen:
" Ja, ich habe ihn gewählt damals bei der Landtagswahl, aber irgendwie vorrangig aus Protest. Ob er jetzt der Mann ist, der vielleicht auf Bundesebene unser Land nach außen hin repräsentieren sollte, wage ich zu bezweifeln. Denn etwas staatsmännisches Gespür und Diplomatie gehörte dazu. Das, unterstelle ich jetzt mal, hat der Herr Dinkhauser nicht. Also bei der Nationalratswahl werde ich also zu 90% nicht die Liste Fritz wählen. "
Dennoch: Bei der Bevölkerung kommen die Einzelkämpfer Fritz Gurgiser und Fritz Dinkhauser noch immer gut an. Nicht nur weil die ergrauten Herren Autorität ausstrahlen, sondern weil sie mit dem Versprechen punkten, die Bevölkerung mit einbeziehen zu wollen:
Gurgiser: " Es gibt Gewerkschaften, die sich anschließen wollen, Bürgerlisten, die sich anschließen wollen. Das ist derzeit einfach eine ganz, ganz bunte Mischung und aus dem heraus muss es doch irgendwo eine Richtung geben, das man sagen kann, das wird auch von den Menschen in den Bundesländern angenommen. Das nützt doch nichts, wenn Fritz Dinkhauser durch die Bundesländer reist und dahinter nichts ist. Das muss man lokal im Griff haben. "
Geht es nach Wilfried Hauser-Mantl, den Vertreter der Linken in Tirol, dann steht die "Liste Fritz" vor einem großen organisatorischen Problem: Sie kann nur als Partei und nicht als Liste in Wien antreten, doch dafür fehlen ihr die Strukturen:
" Ich denke, Dinkhauser steht am Anfang einer Partei. Er hat das Problem, dass das praktisch eine zusammen gewürfelte Gruppe ist, die jetzt eine großen Widerhall in der Bevölkerung gefunden hat. Aber es gibt ja keine Organisationsstrukturen und es sind sehr heterogene Kräfte. "
Noch ist der Erfolg des Politikstars im Rentenalter unübersehbar.
Er hat die regierenden Parteien von Tirol nicht tatenlos bleiben lassen. In aller Eile haben sie Wahlversprechen der "Liste Fritz" in ihre Zielvorgaben aufgenommen: So sagt Günther Platter für die ÖVP:
" Dass wir auf jene Themen eingehen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Fingernägeln brennen. Das ist die Frage der Teuerung, und da werden wir auch in Tirol Antworten geben. Wir sind bereits in Vorbereitung, wir haben im Regierungsprogramm einen Solidaritätspakt bzw. einen Solidaritätsfond gegründet, wir werden hier weitere Maßnahmen setzen, um hier Antworten zu geben. "
Und auch Gerhard Reheis greift für die Sozialdemokraten Themen der ansonsten belächelten Bürgerliste auf, von denen er sich Stimmenzuwachs aus dem Lager der Protestwähler verspricht:
" Zum Beispiel, wenn man sich die Verteuerung der Energie anschaut. Die Menschen können sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten. Das bewegt sich aber oft auf einer Ebene, die sich außerhalb der Politik abspielt und da entsprechende Gegenpole zu setzen, ist nicht immer sehr leicht. "
Während SPÖ und ÖVP die Wunden lecken, atmet Fritz Gurgiser in seinem Haus in Vomp erst einmal durch. Von dem Erfolg ist er bei aller zur Schau gestellten Siegesgewissheit doch überrumpelt worden, erst recht seit ehemalige FPÖ-Politiker für Dinkhauser Unterschriften sammeln und Wahlkampfbudget beisteuern wollen. Die eigene Courage und der wachsende Erfolgsdruck lassen das Bürgerforum "Liste Fritz" vor dem Dilemma stehen, dass jetzt Organisationsstrukturen geschaffen werden müssen, die zuvor immer lautstark abgelehnt wurden. Auf die Frage, wie die "Liste Fritz" ab September auf Landes- wie Bundesgeschicke maßgeblich Einfluss nehmen will, antwortet der Dinkhauser-Partner deshalb auch nur ausweichend:
" Was wir anders machen wollen, ist ganz klar: Wir werden in diesem Landtag, obwohl wir auf der Oppositionsbank sitzen, versuchen, diese Dinge, die wir im Programm drinnen haben, in diese Arbeit einzubringen und mit den Regierungsparteien umzusetzen. Es ist ja erstaunlich, dass Teile unseres Programms bereits in der Umsetzung sind. Also man sieht schon, allein das Antreten hat schon dazu geführt, dass man gesagt hat, was wollen die denn und jetzt will man uns natürlich alle unsere guten Forderungen wegnehmen und umsetzen. Na, bitte, dann haben wir unser Ziel auch erreicht! "