Wer ist Kai-Uwe Steck?
Steck war ein Kanzleipartner des bereits verurteilten Steueranwalts Hanno Berger, beide sind Schlüsselfiguren des Skandals. Berger öffnete das Cum-Ex-Geschäftsmodell für Investoren, Steck soll daran beteiligt gewesen sein. Er gestand bereits im Jahr 2016 und trat anschließend in mehreren Verfahren als Kronzeuge auf. Nun richtet sich der Prozess gegen ihn selbst.
Welche Verfahren gibt es noch?
Hanno Berger sowie ein früherer Anwalt der Großkanzlei Freshfields und mehrere Ex-Beschäftigte der Maple Bank wurden bereits verurteilt. In einem Münchner Prozess gab es kürzlich Geständnisse von zwei Angeklagten, denen nun Haftstrafen drohen. Dennoch gibt es weiter große Lücken bei der strafrechtlichen Aufarbeitung, beispielsweise was die Rolle namhafter Großbanken und ehemaliger Landesbanken angeht. Der Prozess gegen den ehemaligen Chef der zentral beteiligten Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius, wurde hingegen eingestellt - aufgrund des Gesundheitszustands des Angeklagten.
Wer treibt die Ermittlungen an?
Bundesweit federführend ist die Kölner Staatsanwaltschaft mit 40 Anwältinnen und Anwälten. Dort sind nach eigenen Angaben 135 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte anhängig. Abgeschlossen wurde bislang aber nur eine niedrige zweistellige Zahl an Verfahren. Kritiker werfen der Politik vor, die Ermittlungen bewusst zu verzögern. Deutlich mehr Tempo bei der Aufarbeitung fordert die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker, die die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem Jahr verlassen hatte. Sie ist nun als Geschäftsführerin der Nicht-Regierungsorganisation "Bürgerbewegung Finanzwende" tätig, die auch von mehreren ehemaligen Bundestagsabgeordneten unterstützt wird.
Was ist Cum-Ex?
Cum-Ex-Geschäfte sind eine bestimmte Form von Aktiendeals um den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft herum. Investoren und Banken handeln Aktien eines DAX-Konzerns mit ("cum") und ohne ("ex") Dividende, also der Gewinnbeteiligung der Anleger. Auf die Dividende wird bei Privatpersonen automatisch eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent erhoben. Fonds oder Banken dürfen die Steuer zurückfordern, das geschah bei Cum-Ex gleich mehrfach - der Bundesgerichtshof wertete das im Jahr 2021 als strafbare Steuerhinterziehung.
Was ist Cum-Cum?
Bei Cum-Cum geht es darum, Steuerregeln für ausländische Inhaber deutscher Aktien zu umgehen. Dabei werden die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank oder einen Spezialfonds übertragen, die die Steuer zurückfordern können. Kurz nach der Ausschüttung wird die Leihe beendet und die Deutsche Bank zahlt einen vereinbarten Leihbetrag, der niedriger ist als die Dividende.
Weitere Informationen
Cum-Ex-Geschäfte - Die schwierige strafrechtliche Aufklärung des Aktien-Verwirrspiels
Diese Nachricht wurde am 21.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.