Fünf Jahre Haft für Anschlagsplan
Die verworrene Geschichte um Franco A.

Über ein Jahr stand der Soldat Franco A. wegen Terrorverdachts vor Gericht. Am 15.7.2022 verurteilte ihn das Frankfurter Oberlandesgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine schwere staatsgefährdende Strafttat vorbereitet hatte. Dazu kommen waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die davon ausgegangen ist, dass Franco A. sich bereits konkret damit befasst hatte, wie er die Taten ausführen wollte. So habe er einen möglichen Tatort, ein Parkhaus in der Nähe einer Menschenrechtsorganisation, ausgekundschaftet und sich ein Zielfernrohr für eines seiner Gewehre besorgt.

Festgenommen wurde der deutsche Offizier Anfang Februar 2017 von der österreichischen Polizei. Am Flughafen Wien hatte er versucht, eine Waffe an sich zu nehmen, die er dort bei einer früheren Gelegenheit versteckt hatte. Diese Waffe war vom Reinigungspersonal entdeckt worden. Daraufhin hatte die Polizei den Ort rund um die Uhr bewacht und Franco A. überwältigt, als dieser die Waffe wieder an sich nehmen wollte.

Der Generalbundesanwalt übernahm umgehend die Ermittlungen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Franco A. mit einer erschwindelten Identität als syrischer Flüchtling die Migrationspolitik Bundeskanzlerin Merkels diskreditieren wollte. Vielleicht wollte er auch nach eventuellen Anschlägen auf Personen des öffentlichen Lebens den Verdacht auf das fiktive Alter Ego des syrischen Flüchtlings lenken. Er soll mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben. Wie er gleichzeitig mit diesem zweiten Leben als angeblicher Flüchtling noch sein eigentliches Dasein bei der Bundeswehr führen konnte, gehört zu den bislang ungelösten Rätseln des Falles.

Auf viel Unverständnis stieß die Tatsache, dass Franco A. mit einer Master-Arbeit aufgefallen war, die rechtsextremistische und rassistische Aussagen enthielt. Er wurde deswegen von seinen Vorgesetzten vernommen, aber nicht dem "Militärischen Abschirmdienst", dem MAD, gemeldet.

Mittlerweile wird jeder Bundeswehr-Neuzugang vom MAD auf verfassungsfeindliche Aktivitäten oder Haltungen überprüft. Dafür wurden beim Geheimdienst der Bundeswehr neue Stellen eingerichtet. Verteidigungspolitiker des Bundestages fordern darüber hinaus eine bessere politische Bildung bei der Bundeswehr.

Der Fall löste eine breite Debatte über Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr aus, unter anderem bei der Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Mehrere mutmaßlich rechtsextreme Soldaten wurden aus der Bundeswehr entfernt. Außerdem ließ die damalige Verteidigungsministerin Von der Leyen den Traditionserlass der Bundeswehr überarbeiten: Nur die über 60-jährige Tradition der demokratischen Bundeswehr könne wegweisend sein für die Soldaten. Wehrmachtsandenken wurden, soweit noch vorhanden, aus Kasernen entfernt.

Es ist eine verwirrende Geschichte. Sie beginnt in einem Flughafengebäude in Wien Anfang Februar 2017. Die österreichische Polizei nimmt den damals 28 Jahre alten Deutschen Franco A. fest. Er hatte versucht, aus einer Flughafentoilette eine Pistole zu holen, die er dort versteckt hatte. Die Waffe war jedoch bereits entdeckt worden, die Polizei hatte eine Falle gestellt.

Der Festgenommene ist Oberleutnant der Bundeswehr und stammt aus Offenbach am Main. Franco A. behauptet im Verhör, er habe die Pistole zwei Wochen vorher zufällig in einem Gebüsch gefunden und erst am Flughafen begriffen, dass er sich strafbar mache, wenn er sie mit sich herumtrage. Deswegen habe er sie dort zurückgelassen, bevor er weiterreiste und vorgehabt, sie später abzuholen. Thomas Wiegold, Chefredakteur des sicherheitspolitischen Blogs "Augengeradeaus":

"Man weiß ja, dass Leute, die auf frischer Tat ertappt werden, immer eine Ausrede haben. Also insofern, das klingt doch sehr sehr stark nach einer Schutzbehauptung. Dafür hätte er die Waffe dann nicht an so einem merkwürdigen Ort auf dem Flughafen in Wien verstecken müssen. Also, das ist eine Ausrede, ich würde vermuten, dass die keinen Bestand haben wird. Das Ganze ist ja immer wieder von Ausreden geprägt, von dem, was man bisher weiß."

Nach einer mehrstündigen Befragung in Wien darf Franco A. zunächst wieder gehen. Im Mai 2017 meldet der Hessische Rundfunk: "Drei Hessen sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Ermittler gehen von einem weiteren Mittäter aus."

Einer der Verhafteten: Franco A., der Bundeswehroffizier, der die Pistole in Wien versteckt hatte. Inzwischen hatte die deutsche Polizei nämlich herausgefunden, dass er die Pistole bereits mehrere Monate zuvor in Paris gekauft hatte. Seine frühere Aussage, er habe die Pistole gefunden, entpuppte sich damit als Lüge. Auf dem Handy des Franco A. finden die Ermittler Hinweise, dass er womöglich mit Gesinnungsfreunden rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens plante. Unter anderem auf den damaligen Bundesjustizminister und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD). Neben Franco A. werden zwei weitere mutmaßliche Mittäter verhaftet, meldet der Hessische Rundfunk: "Für den Plan, auf den Justizminister ein Attentat zu verüben und diese Tat dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben."

Zwei der drei Verhafteten werden kurze Zeit später wieder freigelassen, die Verfahren gegen sie eingestellt. Doch Franco A. muss in Untersuchungshaft. Wegen des Terrorverdachts übernimmt der Generalbundesanwalt das Verfahren und stuft den Bundeswehrsoldaten als Rechtsextremisten ein.

Am Donnerstag (20.05.2021) beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen ihn. Was den Fall zusätzlich verwirrend macht: Die Ermittler deckten das Doppelleben auf, mit dem Franco A. den Staat seit 2015 an der Nase herumführte. Beim Abgleich der Fingerabdrücke von Franco A. stießen sie auf den Namen "David Benjamin". Unter diesem Namen hatte sich der Bundeswehrsoldat Ende 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Heimatstadt Offenbach gemeldet und angegeben, er sei ein syrischer Flüchtling, der über die Balkanroute gekommen und zwei Tage zuvor in Deutschland eingereist sei. Der Bundeswehrsoldat erschwindelte sich schließlich mit Hilfe von Freunden tatsächlich die Anerkennung als Flüchtling, meldet der Hessische Rundfunk am 10. Mai 2017: "Jetzt setzen nicht nur die Ermittler das Puzzle zusammen. Teile dazu finden sich hier in Hessen."

Die ersten Puzzleteile führen weit zurück - in die Schulzeit des Franco A. im Rhein-Main-Gebiet. Schon als 17 Jahre alter Schüler fantasiert er vom politischen Umsturz. Franco A. schreibt in ein Tagebuch: Er denke daran, sich an die Spitze des deutschen Militärs hochzudienen und dann einen Putsch zu initiieren.

Franco A. sieht das Land und auch seinen persönlichen Nationalstolz von Medien und staatlichen Institutionen diskreditiert. Nach dem Abitur beginnt Franco A. seine Militärlaufbahn. Später verteidigt er im Dienst Holocaust-Leugner, äußert sich antisemitisch, schreibt wieder über Umsturzpläne. Stationiert ist er zeitweise auch in Frankreich – in einem Jägerbataillon im elsässischen Ilkirch. Auch in einer Abschlussarbeit, die er dort im Rahmen seiner Offiziersausbildung schreiben muss, wird seine rechtsextreme Gesinnung deutlich. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brandt im Jahr 2017, nachdem der Fall öffentlich wurde:

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ende 2013 der Beschuldigte eine Arbeit geschrieben hat, die klar rechtsextremistisch und rassistisch ist. Und dann die zuständige Stelle, die schwerwiegende Dienstvergehen untersucht innerhalb der Bundeswehr, dann einen Vermerk schreibt, dass man nichts Anrüchiges gefunden hat an der inneren Haltung."

Das bemängelt heute auch die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller: "Er hat ja die Magisterarbeit, die Abschlussarbeit an der französischen Eliteschule geschrieben. Und der dortige Schulkommandeur hat dann auch eine Mitteilung gemacht an die deutsche Truppe. Und die dann ihn schriftlich befragt hat. Aber der ganze Vorgang wurde nicht an den MAD gemeldet. Das ist das eigentliche Problem. Und er dann ja auch sein Studium abschließen konnte und zum Berufssoldaten ernannt wurde.

Agnieszka Brugger ist heute stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Falles rückte sie auch ein mögliches Versagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Vordergrund:

"Es gab im Vorfeld gravierende Alarmzeichen, die alle ignoriert worden sind. Einen Diebstahl einer Riesenmenge von Munition. Und offensichtlich war einer von den drei Festgenommenen auch im Visier des MAD und die Ermittlungen wurden hier eingestellt. Das alles hätte niemals passieren dürfen."

Damit wird eine weitere Facette dieses vielschichtigen Falls deutlich: Was lief eigentlich bei der Bundeswehr schief, wenn Soldaten mit erkennbar rechtsextremistischen Haltungen mehr oder weniger unbehelligt ihre Offizierslaufbahn fortsetzen dürfen?

"Dieser konkrete Fall hat mich persönlich auch sehr überrascht in seiner Dimension. In der Qualität habe ich so etwas noch nicht vorher gehört, auch aus Reihen der Bundeswehr nicht." Sagte kurz nach Bekanntwerden des Falles Reiner Becker. Er leitet das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg, das sich seit langem mit Rechtsextremismus in Hessen beschäftigt. Dass Franco A. sein Doppelleben erfand, um mutmaßliche Terrortaten womöglich syrischen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, erschien einerseits geradezu perfide.

"Es verwundert auf der anderen Seite nicht, weil es sozusagen in die Zeit auch passt. Seit 2015 mit der Aufnahme von über 900.000 Flüchtlingen gibt es ein erhöhtes Maß an Abwehr, ein erhöhtes Maß an Straf- und Gewalttaten. Und in diese Zeit fällt auch dieser Vorgang."

Laut Recherchen der Berliner taz stand Franco A. etwa seit 2016 in Kontakt zu Soldaten des Kommando-Spezialkräfte (KSK), die wiederum mit dem Verein Uniter verbunden gewesen sein sollen. Uniter ist ein in Stuttgart gegründeter Verein ehemaliger und aktiver Soldaten und Polizisten. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation, die sektenartig geführt werden soll, als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Denn dort würde konspirativ am Aufbau einer bewaffneten Einheit gearbeitet.

Laut taz sollen bei Franco A. Vereinsabzeichen von Uniter gefunden worden sein, die dazu dienen sollten, etwa in einer Umsturzsituation Freund und Feind voneinander zu unterscheiden. Die Zeitung berichtet auch darüber, dass Franco A. bereits ab 2014 mehrfach als Redner in rechtsextremistischen Zirkeln aufgetreten sei.

Alle diese mehr oder weniger strafwürdigen Details werden in dem nun beginnenden Strafprozess gegen Franco A. berücksichtigt werden müssen, sagt Thomas Wiegold vom sicherheitspolitischen Blog "Augengeradeaus":

"Vordergründig wird es um die strafrechtliche Würdigung gehen. Um das, was Franco A. an Straftaten vorgeworfen wird. Viel interessanter wird aber sein, ob das Gericht auch die Dimensionen klärt, auf die eigentlich alle schauen: Ist das ein Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr? Ist es ein Einzelner gewesen? Gibt es Verknüpfungen, gibt es Verbindungen? Also die Dimensionen weit über die Taten, die tatsächlich zur Verhandlung anstehen. Das ist das Interessante."

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vermutete bereits wenige Tage nach seiner Verhaftung vor fast genau vier Jahren, der Fall Franco A. sei kein Einzelfall: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent drangehen."

Von vielen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten wurde dies als pauschale Abwertung empfunden. Die Ministerin wiederholte diese Aussage nie. Vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages gab sie sich später auch selbstkritisch: "Bin mir völlig darüber im Klaren und darüber werde ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen: vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin."

"Dieser Reformprozess hat zu Umstrukturierungen beim MAD geführt, hat auch zu neuen Dienstposten geführt beim MAD. Es soll quasi dort eine tiefere Prüfung der Soldaten vorgenommen werden, insbesondere, wenn es dort Verdachtsmomente gibt."

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält die inzwischen eingeleiteten Maßnahmen für richtig, aber ausbaufähig. Mittlerweile wird jeder Bundeswehr-Neuzugang vom MAD auf verfassungsfeindliche Aktivitäten oder Haltungen überprüft. Es gäbe jedoch noch Defizite, so Faber.

"Dazu kommt, dass quasi die politische Bildung von Soldaten gestärkt werden soll, die tatsächlich aus meiner Sicht in den letzten, würde ich mal sagen, ja zehn, 15 Jahren insbesondere nach Abschaffung der Wehrpflicht, deutlich zu kurz gekommen ist. Man hat quasi, glaube ich, versucht, die enge Ressource Arbeitszeit effizienter zu nutzen und hat dort vermeintlich unwichtige Punkte vernachlässigt. Die politische Bildung gehörte dazu. Und mir und den Freien Demokraten, aber auch allen anderen im Bundestag, ist es wichtig, dass sich das jetzt wieder umdreht. Und dass man versteht, dass auch politische Bildung, das Grundverständnis für unser demokratisches Gemeinwesen, auch der Auftrag der Bundeswehr, jedem Soldaten nichts Fremdes ist, sondern dass man quasi jeden nachts um drei wecken kann und der trotzdem noch weiß, dass es hier eine Republik gibt, und dass die Idee der Bundeswehr ist, diese Republik zu verteidigen."

Das sieht die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, genauso. Gerade junge Offiziere müssten besser begleitet werden. Bei extremistischen Überzeugungstätern wird mit politischer Bildung nichts auszurichten sein. Aber: Wenn das Umfeld wachsam ist, wenn Hinweise auf politische Radikalisierung schon früh wahrgenommen werden, dann kann man solche Extremisten schneller aus der Bundeswehr ausschließen. Das allerdings geht oft aufgrund des geltenden Rechtes nicht schnell genug, bemängelt Siemtje Möller.

"Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eben nicht nur auf die Zeitsoldaten gucken, sondern auch auf die verbeamteten Soldaten, also auf die Berufssoldaten. Und dass wir, wenn sie rechtsextrem auffallen, sie zügig auf einem fast track aus dem Dienst entfernen können. Und vor allen Dingen, wenn sie auch verurteilt werden, egal, mit welchem Strafmaß, dass sie dann eben auch automatisch aus der Bundeswehr ausscheiden. Das ist bisher nur eben ab einer zwölfmonatigen Verurteilung möglich."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bislang aber lediglich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf die Zeitsoldaten ziele, nicht jedoch auf die Berufssoldaten, so die Kritik der SPD-Abgeordneten Möller. Auf die immer wieder auftauchende Frage, ob es stehende rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr gebe und wie man Extremisten aus der Bundeswehr heraushalte, gibt es keine einfache Antwort, so der FDP-Abgeordnete Faber. Wichtig sei es, die eingeleiteten Maßnahmen beim MAD und der politischen Bildung konsequent weiter zu verfolgen. Aber man müsse sich immer vor Augen halten, dass die Bundeswehr eine Organisation mit 200.000 Mitarbeitern sei.

"In jeder deutschen Stadt mit 200.000 Einwohnern werden Sie Rechtsextreme finden. Und deswegen denke ich, dass es auch keine Bundeswehr geben wird, in der es keinen einzigen Rechtsextremen gibt. Sondern das wird als Problem immer erhalten bleiben. Es geht nur darum, wie man mit diesem Problem umgeht."

Neben der Bundeswehr hatte Franco A. noch eine zweite Behörde in den Blick gerückt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ermittler gehen davon aus, dass Franco A. mit der erschwindelten Identität als syrischer Flüchtling die damalige Migrationspolitik Angela Merkels diskreditieren wollte. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller hält die Überprüfung des angeblichen Syrien-Flüchtlings im BAMF jedenfalls für unzureichend.

"Absolut grotesk, was da passiert ist. Da kommt jemand, der kein arabisch spricht, sondern nur französisch, und der kann diesen Antrag stellen. Und der wird dann auch noch genehmigt. Ich glaube in dem Zuge ist es gut, nochmal über die Verfahren nachzudenken. Und dann eben auch noch stärker zu prüfen, woher die einzelne Person kommt, damit eine Ablehnung dann auch die Richtigen trifft. Da muss man natürlich sagen, das war sehr zweifelhaft. Ich glaube, es ist noch nicht ganz klar, wie das genau alles passieren konnte. Das war ja auch in der rückwärtigen Aufarbeitung Gegenstand auch des Gerichtsverfahrens, wie das alles möglich war."

Die eklatanten Lücken in den Kontrollmechanismen bei der Bundeswehr. Ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das es nicht schafft, das Doppelleben des Franco A. zu verhindern. Zusätzlich zu diesen politischen Facetten des Falles kommt noch die zeitliche Verzögerung des Verfahrens vor dem Strafprozess, der morgen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt.

Dafür ist die Justiz verantwortlich – neben Corona. Zunächst hatte es der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abgelehnt, den Fall Franco A. zu übernehmen. Das oberste hessische Gericht hielt eine schwere staatsgefährdende Straftat für unwahrscheinlich und wollte den Fall an das Landgericht Darmstadt abgeben. Dagegen wiederum erhob die Bundesanwaltschaft Einspruch. So dauerte es fast genau zwei Jahre, bis der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Franco A. wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags angeklagt werden müsse. Weil, so der BGH, Franco A. sich offenbar bereits konkret damit befasst habe, wie er die Taten ausführen wollte. So habe er einen möglichen Tatort, ein Parkhaus in der Nähe einer Menschenrechtsorganisation, ausgekundschaftet und sich ein Zielfernrohr für eines seiner Gewehre besorgt.

Eine Rolle spielen wird im Prozess auch ein alter Freund von Franco A., der bereits wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Der Mann hat für Franco A. Munition aufbewahrt – mehr als 1000 Patronen. Dieser Freund soll vom Doppelleben des Franco A. gewusst haben. Auch weitere Zeugen aus dem Umfeld des Terrorverdächtigen könnten vom Gericht befragt werden. Sicherheitspolitisch bleibt ein großes Unbehagen. Rechtsextremisten in der Bundeswehr stellen ein hohes Gefahrenpotential dar, so Thomas Wiegold.

"Denn wir reden über Leute, die nicht nur Zugang zu Waffen, Munition und Sprengstoff haben, sondern vor allem auch eine entsprechende Ausbildung. Die also sehr genau wissen, was sie mit so einer Ausrüstung anfangen können. Und da ist eigentlich jeder einzelne Fall einer zu viel. Selbst wenn man zu der Erkenntnis kommt, es gibt keine rechtsextremen Netzwerke, sondern nur hier den einen, da den anderen, und die sind alle nur lose miteinander verbunden, dann ist das schon schlimm genug angesichts dessen, welche Möglichkeiten ausgebildete Gewalttäter mit diesen Sachen haben."

Fälle wie der von Franco A. dürfen den Blick darauf nicht verstellen, dass die überwältigende Mehrheit der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Bundeswehr ist darauf angelegt, den "Bürger in Uniform" auszubilden. Und sie ist unter anderem über das Amt des Wehrbeauftragten eng an das Parlament gekoppelt. Gerade deswegen machen grobe Regelverstöße und rechtsextremistische Auswüchse der Abgeordneten Siemtje Möller Sorgen:

"Erschreckt hat mich die Tatsache, dass jemand auch in seinem Garten sehr viel Munition und Waffen vergraben konnte, und das nicht aufgefallen ist. Erschreckt hat mich auch, wie lax mit Munition umgegangen wurde beim KSK, und dass da anscheinend niemand so genau hinguckt. Und erschreckt hat mich auch, wie beispielsweise bei Franco A, dass das so lange unentdeckt bleibt, und auch, wie lange es dann braucht, dieser Person habhaft zu werden."

Der Fall Franco A. wirft viele Fragen auf. Ob er sich tatsächlich der Vorbereitung eines Terroranschlags schuldig gemacht hat und wie nahe er an der Ausführung einer Tat stand, wird das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im nun beginnenden Prozess mit einer umfangreichen Beweisaufnahme zu klären haben. Und sich zunächst einmal mit den zahlreichen, verwirrenden Details auseinandersetzen müssen.