Eigentlich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das vierte Gesetzespaket zum Eisenbahnverkehr schon im Januar vorstellen. Doch der politische Druck aus Berlin und Paris gegen die Reformpläne war so groß, dass Kallas die Vorstellung verschieben musste. Heute nun konnte der Este die Pläne endlich präsentieren. Die ursprünglich geplante strikte Entflechtung von Netz und Bahnbetrieb ist vom Tisch – ein Punktsieg für die Deutsche Bahn, denn bei ihr sind beide Bereiche unter dem Dach einer gemeinsamen Holding gebündelt.
Von einem Einknicken könne dennoch keine Rede sein, betonte der EU-Kommissar. Denn für die sogenannten vertikal integrierten Konzerne soll es künftig strenge Auflagen geben, um mehr Wettbewerb auf den europäischen Schienennetzen zu erreichen:
"Es gab am Ende keinen Kompromiss. Bei den zentralen Bestimmungen gab es keinen Kompromiss. Es gibt lediglich mehr Flexibilität. Insgesamt ist das noch immer ein radikaler Vorschlag. Die Holding-Struktur kann funktionieren, aber es gibt starke chinesische Mauern."
Konkret schlägt die Kommission vor, dass bereits bestehenden integrierte Bahnkonzerne ihr Netz-Management vom Bahnbetrieb organisatorisch trennen müssen. So sollen die Netzgesellschaften völlig unabhängig vom Bahnkonzern über Investitionen und Wartungsdienste entscheiden. Faktisch sollen beide Bereiche rechtlich, finanziell und operativ auf eigenen Beinen stehen. Sozusagen eine Entflechtung durch die Hintertür.
Sollte das Paket von EU-Parlament und Rat beschlossen werden, dürfte die Bahn auch nicht mehr öffentliche Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur vorgesehen sind, für andere Zwecke verwenden. Zu dieser Praxis hat die Kommission ohnehin schon ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Damit die geplanten Auflagen auch eingehalten werden, will die Kommission zudem eine neue Wettbewerbsklausel einführen:
"Wenn die Mitgliedsstaaten zu dem Ergebnis kommen, dass die Holding-Konzerne aus ihrem Netzbetrieb unfaire Vorteile beziehen, dann können die Mitgliedstaaten diesen Konzernen den Zugang zu ihren eigenen Schienennetzen verweigern. Auch die Kommission kann diese Beschränkungen erlassen."
Mit diesem Ansatz will Kallas nicht zuletzt kleineren Bahnen einen fairen Wettbewerb in Europa ermöglichen, der vor allem von der Deutschen Bahn und der französischen SNCF dominiert wird. Insgesamt will die Kommission den Personenbahnverkehr bis 2019 vollständig liberalisieren. Davon verspricht sich die Brüsseler Behörde sinkende Kosten für die Unternehmen und niedrigere Ticketpreise für die Verbraucher.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich Kallas mit seinen Vorschlägen durchsetzen kann. Die geplanten strengen Auflagen für die integrierten Bahnkonzerne stießen heute bei der deutschen Bahn, aber auch bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Aus dem Staatskonzern hieß es, der Ansatz sei nicht akzeptabel, da er letztlich doch zu einer Trennung von Betrieb und Netz führe. Und das Bundesverkehrsministerium ließ wissen, im deutschen Schienenverkehr gebe es auch mit der jetzigen Struktur der Bahn ausreichend Wettbewerb. Insofern bestehe auch kein Änderungsbedarf.
Von einem Einknicken könne dennoch keine Rede sein, betonte der EU-Kommissar. Denn für die sogenannten vertikal integrierten Konzerne soll es künftig strenge Auflagen geben, um mehr Wettbewerb auf den europäischen Schienennetzen zu erreichen:
"Es gab am Ende keinen Kompromiss. Bei den zentralen Bestimmungen gab es keinen Kompromiss. Es gibt lediglich mehr Flexibilität. Insgesamt ist das noch immer ein radikaler Vorschlag. Die Holding-Struktur kann funktionieren, aber es gibt starke chinesische Mauern."
Konkret schlägt die Kommission vor, dass bereits bestehenden integrierte Bahnkonzerne ihr Netz-Management vom Bahnbetrieb organisatorisch trennen müssen. So sollen die Netzgesellschaften völlig unabhängig vom Bahnkonzern über Investitionen und Wartungsdienste entscheiden. Faktisch sollen beide Bereiche rechtlich, finanziell und operativ auf eigenen Beinen stehen. Sozusagen eine Entflechtung durch die Hintertür.
Sollte das Paket von EU-Parlament und Rat beschlossen werden, dürfte die Bahn auch nicht mehr öffentliche Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur vorgesehen sind, für andere Zwecke verwenden. Zu dieser Praxis hat die Kommission ohnehin schon ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Damit die geplanten Auflagen auch eingehalten werden, will die Kommission zudem eine neue Wettbewerbsklausel einführen:
"Wenn die Mitgliedsstaaten zu dem Ergebnis kommen, dass die Holding-Konzerne aus ihrem Netzbetrieb unfaire Vorteile beziehen, dann können die Mitgliedstaaten diesen Konzernen den Zugang zu ihren eigenen Schienennetzen verweigern. Auch die Kommission kann diese Beschränkungen erlassen."
Mit diesem Ansatz will Kallas nicht zuletzt kleineren Bahnen einen fairen Wettbewerb in Europa ermöglichen, der vor allem von der Deutschen Bahn und der französischen SNCF dominiert wird. Insgesamt will die Kommission den Personenbahnverkehr bis 2019 vollständig liberalisieren. Davon verspricht sich die Brüsseler Behörde sinkende Kosten für die Unternehmen und niedrigere Ticketpreise für die Verbraucher.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich Kallas mit seinen Vorschlägen durchsetzen kann. Die geplanten strengen Auflagen für die integrierten Bahnkonzerne stießen heute bei der deutschen Bahn, aber auch bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Aus dem Staatskonzern hieß es, der Ansatz sei nicht akzeptabel, da er letztlich doch zu einer Trennung von Betrieb und Netz führe. Und das Bundesverkehrsministerium ließ wissen, im deutschen Schienenverkehr gebe es auch mit der jetzigen Struktur der Bahn ausreichend Wettbewerb. Insofern bestehe auch kein Änderungsbedarf.