Staatsbesuch
Putin trotz Haftbefehls in Mongolei empfangen

Die Mongolei ist international in die Kritik geraten, weil sie den russischen Präsidenten Putin ohne Konsequenzen hat einreisen lassen.

    Putin durchschreitet auf einem roten Teppich das Spalier von Ehrengardisten. Hinter ihm ist sein Flugzeug zu sehen.
    Russlands Präsident Putin wird von der Ehrengarde in der Mongolei empfangen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Natalia Gubernatorova)
    Der Machthaber war in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gestern mit einer Ehrengarde empfangen worden. Er trifft heute mit Staatspräsident Chürelsüch zusammen. Putin befindet sich damit erstmals nach dem Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in einem Land, das verpflichtet wäre, ihn festzunehmen. Die Mongolei erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an und müsste entsprechend den Haftbefehl vom März vergangenen Jahres vollstrecken.
    Unter anderem die Ukraine und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten die Untätigkeit der Mongolei. Das ukrainische Außenministerium warf der Führung in Ulan Bator vor, auf diese Weise eine Mitverantwortung für Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine zu tragen. Amnesty warnte, die Reise ohne Festnahme werde den russischen Präsidenten in seinem Kurs bestärken, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu unterlaufen.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.