Staatsbesuch
Putin trotz Haftbefehls in Mongolei empfangen - Ukraine fordert Konsequenzen

Die Mongolei ist international in die Kritik geraten, weil sie den russischen Präsidenten Putin ohne Konsequenzen hat einreisen lassen. Erstmals befindet sich Putin damit in einem Land, das verpflichtet wäre, ihn nach dem Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (r) geht mit dem mongolischen Präsidenten Chürelsüch (l) während der Begrüßungszeremonie auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei.
    Putin wird in der Mongolei empfangen. (Sofya Sandurskaya/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
    Der russische Präsident Putin wurde vom mongolischen Staatschef Chürelsüch empfangen. Putin nahm in Ulan Bator an einer Zeremonie zum 85. Jahrestag des sowjetischen und mongolischen Sieges über die japanische Armee teil.
    Der Besuch hat international Kritik ausgelöst. Die Mongolei ist Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Damit wäre das asiatische Land verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen und ihn an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen.
    Bislang vermied Putin Reisen in solche Länder. Unter anderem blieb er im Juli vergangenen Jahres einem Treffen der BRICS-Gruppe in Südafrika fern. Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres. Putin ist nach Ansicht des Strafgerichtshofs für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich.

    Kritik aus der Ukraine und von Amnesty

    Unter anderem die Ukraine und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten die Untätigkeit der Mongolei. Das ukrainische Außenministerium warf der Führung in Ulan Bator vor, auf diese Weise eine Mitverantwortung für Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine zu tragen. Man werde mit Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für die Mongolei habe.
    Amnesty warnte, die Reise ohne Festnahme werde den russischen Präsidenten in seinem Kurs bestärken, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu unterlaufen.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.