Doch ganz grundsätzlich bezweifeln viele Landeschefs bei ihrem Treffen am Mainzer Rheinufer, ob mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das allseits gewünschte Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland" noch erreicht werden kann. Die möglichen Auswirkungen des Vertrages auf die Bildungsetats der die Länderhaushalte stehen zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung - sie bestimmen jedenfalls die Gespräche der Ministerpräsidenten, so Gastgeber Kurt Beck:
"Und man muss auch sagen, dass ich von allen Kollegen, mit denen ich bis jetzt reden konnte, gehört habe, dass natürlich diese Ziele, sich diametral entgegenstehen. Auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten und auf der anderen Seite solch wichtige Ziele, wie zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung aufzuwenden und zugleich auch pro Land auf Hunderte von Millionen Euro zusätzlich zu verzichten, das kriegt keiner hin und mir hat jeder gesagt, das schaffen wir nicht und insofern spielt das natürlich indirekt eine große Rolle."
Rheinland-Pfalz gebe ohnehin schon 37 Prozent des Landeshaushaltes für Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus, so die Mainzer Staatskanzlei. Auf das Land kommen durch die Steuerbeschlüsse der neuen Bundesregierung 500 Millionen Mindereinnahmen zu, hat Kurt Beck errechnet. Da bleibe kaum noch Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Den anderen Ländern gehe es ähnlich, so Beck.
Das grundsätzliche Ziel, bundesweit zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung auszugeben, wollen die Ministerpräsidenten jedoch nicht aufgeben. Am späteren Nachmittag wollen sie zu den Ergebnissen der heutigen Beratung öffentlich Stellung nehmen.
Beschlossen wird heute eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, Product-Placement soll in großem Rundfunk erlaubt werden. Eine der Ausnahmen: die Kindersendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In ihnen soll Schleichwerbung verboten bleiben.
"Und man muss auch sagen, dass ich von allen Kollegen, mit denen ich bis jetzt reden konnte, gehört habe, dass natürlich diese Ziele, sich diametral entgegenstehen. Auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten und auf der anderen Seite solch wichtige Ziele, wie zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung aufzuwenden und zugleich auch pro Land auf Hunderte von Millionen Euro zusätzlich zu verzichten, das kriegt keiner hin und mir hat jeder gesagt, das schaffen wir nicht und insofern spielt das natürlich indirekt eine große Rolle."
Rheinland-Pfalz gebe ohnehin schon 37 Prozent des Landeshaushaltes für Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus, so die Mainzer Staatskanzlei. Auf das Land kommen durch die Steuerbeschlüsse der neuen Bundesregierung 500 Millionen Mindereinnahmen zu, hat Kurt Beck errechnet. Da bleibe kaum noch Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Den anderen Ländern gehe es ähnlich, so Beck.
Das grundsätzliche Ziel, bundesweit zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung auszugeben, wollen die Ministerpräsidenten jedoch nicht aufgeben. Am späteren Nachmittag wollen sie zu den Ergebnissen der heutigen Beratung öffentlich Stellung nehmen.
Beschlossen wird heute eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, Product-Placement soll in großem Rundfunk erlaubt werden. Eine der Ausnahmen: die Kindersendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In ihnen soll Schleichwerbung verboten bleiben.