Klage im Eilverfahren
Rabbinerschule "Abraham Geiger Kolleg" klagt gegen Förderstopp des Bundesinnenministeriums

Die liberale Rabbinerschule "Abraham Geiger Kolleg" will mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium die Zahlung bisheriger Fördermittel einfordern. Sie waren im Zuge der Neuausrichtung des Kollegs gestoppt worden.

21.07.2024
    Ein rötliche gestrichenes Gebäude mit drei Säulen und Rundbögen am Eingang.
    Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam (Potsdam). (imago images/Eberhard Thonfeld)
    In einem Eilantrag wirft das Kolleg dem Innenministerium vor, die Neutralitätspflicht in religiösen Belangen zu verletzen. Es gehe um eine verlängerte Weitergewährung der Mittel, sagte der Anwalt des Kollegs, Hertel, der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "Der Spiegel" über die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht berichtet. Bei der Zuwendung durch das Bundesinnenministerium geht es um 388.000 Euro. 
    Das Ministerium hat ebenso wie das Brandenburger Wissenschaftsministerium und die Kultusministerkonferenz in diesem Jahr kein Geld mehr an das Kolleg gezahlt. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbinerinnen und Rabbiner in Deutschland. Das Gericht äußerte sich zunächst nicht zu dem Verfahren. Das Ministerium ließ wissen, dass man sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere. Der Anwalt des Kollegs rechnet mit einer Entscheidung Ende August. Er gehe davon aus, dass sich die anderen Mittelgeber daran orientierten, erklärte Hertel.

    Vorwürfe und Rücktritt des Gründungsrektors

    Hintergrund des Fördermittelstopps ist eine Neuausrichtung des Kollegs. Im Mai 2022 waren Anschuldigungen unter anderem gegen den damaligen Leiter, Homolka, laut geworden. Es ging unter anderem um Machtmissbrauch. Dieser bestritt die Vorwürfe, zog sich aber von seinen Ämtern zurück. Er übertrug seine GmbH-Anteile am Abraham Geiger Kolleg und am konservativen Zacharias Frankel College auf die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Eine Untersuchungskommission der Universität Potsdam, an die das Kolleg angebunden ist, hatte keinerlei personal- oder strafrechtliche Vergehen Homolkas festgestellt.

    Zentralrat plant Neustart mit Stiftung

    Der Zentralrat der Juden teilte im Februar gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, der Brandenburger Landesregierung und der Kultusministerkonferenz mit, ein Neustart mit einer Stiftung als Träger sei geplant. Die Allgemeine Rabbinerkonferenz, ein Gremium des Zentralrats, hatte dies befürwortet. 
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.