Einen Dexit hat die Partei ins Programm aufgenommen, also einen Austritt aus der EU. Den Hinweis eines Gegners dieses Antrags, dass die EU ohne Deutschland nicht mehr existiere, konterte ein anderer Delegierter mit den Worten: "Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will".
Kampfrhetorik dieser Art ist das Markenzeichen der AfD, vor allem der radikalen Mehrheit in der Partei. Und die setzte sich auch mit weiteren Forderungen durch. Im Wahlprogramm wird etwa erneut stehen, dass die AfD jeglichen Familiennachzug von Flüchtlingen ablehnt.
Mit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.
"Deutschland. Aber normal", so heißt der Wahlslogan der AfD. Das sei eine neue Variante der Selbstverharmlosung, erläutert der Buchautor Michael Kraske. Der Begriff "normal" solle das radikale Programm kaschieren. Zudem habe Parteichef Jörg Meuthen mit diesem Bild seine Behauptung wiederholt, alle anderen Parteien richteten das Land zugrunde. Das spiegele einmal mehr die Demokratieverachtung der AfD.
Zur Gegenwehr braucht es eine demokratische Agenda
Die Rhetorik der AfD sei Strategie und kein Ausrutscher, betont Kraske in seinem Buch. Sie soll rassistisches Denken in den öffentlichen Diskurs bringen, um dann später diskriminierende Politik zu ermöglichen. Sich daran zu gewöhnen, sei der erste Fehler, den die demokratische Öffentlichkeit dabei machen könne. Der zweite sei es, diese menschverachtende Sprache zu übernehmen, wie es etwa CSU-Chef Markus Söder mit seinem Begriff vom Asyltourismus gemacht hat. Es brauche also Abgrenzung, Widerspruch und vor allem eine demokratische Agenda, die gegen die Politik der AfD gesetzt wird.
Michael Kraske: "Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen"
Ullstein Verlag, Berlin. 156 Seiten, 14 Euro.
Ullstein Verlag, Berlin. 156 Seiten, 14 Euro.
Verfassungsschutz - Die AfD und der Verdachtsfall
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Ein Überblick.
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Ein Überblick.
