Rajoys schwierige Aufgabe

"Arbeit, egal wie" - das wünscht sich in der Schlage vor dem Arbeitsamt jeder von Mariano Rajoy. Auch die Verwaltungsangestellte Maria steht hier an. Sie hat ganz konkrete Vorstellungen, wie der Gewinner der spanischen Parlamentswahlen das Ziel erreichen könnte:

"Den Unternehmen sollte irgendwie ermöglicht werden, die Arbeiter auch bei schlechter Auftragslage so lange wie möglich zu beschäftigen. Zum Beispiel, indem sie Arbeitszeit und Gehalt reduzieren können, statt die Leute zu entlassen. Die Politiker sollten auf die Experten hören. Die haben das ja schließlich studiert."

Spanien brauche eine neue wirtschaftliche Kultur, meint sie. Unternehmen, die nicht mehr auf das schnelle Geld schielten, sondern langfristig planten. Einig ist sie sich darin mit den Gewerkschaften. Die haben sich bereits mit Rajoy getroffen und konkrete Vorschläge unterbreitet. Darin zeigen sich die spanischen Arbeitnehmervertreter auch zu harten Einschnitten bereit, erklärt Miguel Angel García von der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen:

"Unsere Preise dürfen nur noch unter dem EU-Schnitt wachsen. Wir wollen darum nur moderate Einkommenssteigerungen. Aber wir reden von allen Einkommen, nicht nur von den Löhnen! Damit soll den Unternehmen mehr Geld zum Investieren übrig bleiben. Wir müssen das Finanzwesen mit mehr Kapital ausstatten, damit die Banken wieder Kredite vergeben. Und wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren und die Nachhaltigkeit der staatlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und andere soziale Ausgaben absichern."

Zurückhaltung bei der Einkommenssteigerung, Rekapitalisierung der Banken, Haushaltskonsolidierung - eine Kampfansage an die neue Regierung ist das nicht. Die Gewerkschaften schlagen wie Mariano Rajoy zudem eine Reform des Arbeitsmarkts vor und verstehen darunter:

"Unsere Arbeitsämter sind zwar sehr effektiv beim Auszahlen der Unterstützung. Aber die Beratung der Arbeitslosen funktioniert überhaupt nicht. Erwerbslose müssten zudem viel besser weitergebildet werden für die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Das hat bei uns noch nie gut funktioniert. Diese Krise wäre der richtige Moment, dieses Problem zu lösen."

Doch unter der Überschrift Arbeitsmarktreform summieren sich viele Vorschläge. Rajoy hat auch eine Lockerung des Tarifrechts vorgeschlagen, mit der Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus Flächentarifverträgen aussteigen könnten. Volkswirt Fernando Pampillón von der Sparkassenstiftung Funcas hingegen will eine Reform der Arbeitslosenunterstützung:

"Im Augenblick gibt es wenig Arbeit und die Gehälter sind niedrig. Die Leute bekommen hingegen ein Arbeitslosengeld, das sich an ihrem ehemaligen, noch höheren Gehalt orientiert. Das ist natürlich kein Anreiz, eine Arbeit für 900 Euro anzunehmen. Man könnte das Arbeitslosengeld nach sechs Monaten drastisch reduzieren, um so den Anreiz zum Arbeiten zu erhöhen."

Für Rajoy steht nach seiner ersten Rede vor dem neu gewählten spanischen Parlament die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle. Doch schon jetzt kürzen viele spanische Regionen, wo es nur geht. Katalonien verlängert die Arbeitsverträge von Ärzten im staatlichen Gesundheitssystem nicht mehr, in Madrid werden Lehrer arbeitslos - und La Mancha schließt die Frauenhäuser. Pampillon überrascht das nicht:

"Wir werden einen sehr harten Sparkurs erleben. Das diesjährige Defizit wird am Ende bei mehr als sieben Prozent landen. Für das nächste Jahr sollen viereinhalb Prozent erreicht werden. Sicher werden auch Steuererhöhungen notwendig. Rajoy hat zwar gesagt, das sei gegen seine Prinzipien, aber es bleibt ihm wohl gar nichts anderes übrig."

Bei aller Faszination an den Gedankenspielen, wie Spanien nun zu sanieren ist - mit Rajoy tauschen, das wolle er nicht, sagt Fernando Pampillon:

"Wir werden über die gesamte Legislaturperiode schwere wirtschaftliche Probleme haben. Die Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen, wir werden in diesem Jahr wieder in die Rezession rutschen. Ich möchte wirklich nicht an Rajoys Stelle sein."