Bettina Klein: Der Landtag von Brandenburg wird sich heute auf einer Sondersitzung mit dem verschobenen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen beschäftigen. Ministerpräsident Platzeck wird dazu eine Regierungserklärung abgeben, er ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Am Telefon begrüße ich den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. Schönen guten Morgen!
Peter Ramsauer: Guten Morgen!
Klein: Herr Ramsauer, der Bund ist ebenfalls im Aufsichtsrat, Ihr Staatssekretär sitzt dort. Ist Ihre Verantwortung genauso groß wie die der Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck?
Ramsauer: Woran misst man Verantwortung? Verantwortung kann man messen, wie Sie gerade berichtet haben, an den Anteilen, 37, 37, 26. Verantwortung kann man daran messen, wie man die Obliegenheiten jetzt seitens des Bundes für den provisorischen Weiterbetrieb organisiert. Verantwortung kann man natürlich auch daran messen, was für den Bund insgesamt eine solche Schwierigkeit bei so einem Projekt bedeutet. Man kann sich hier natürlich nicht wegducken, das ist ganz klar. Aber was die unmittelbaren Obliegenheiten des Bundes jetzt anbelangt, habe ich bereits in der vorletzten Woche eine Sonderkommission eingesetzt, um alles zu gewährleisten, was seitens des Bundes zu gewährleisten ist im Hinblick auf den übergangsweisen Weiterbetrieb in Tegel, was anbelangt die Erfüllung aller Erfordernisse, damit wir pünktlich im nächsten Jahr anfangen können, und auch alle Fragen beispielsweise mit der Nahverkehrserschließung durch die Bahn übrigens. Da standen wir ja Gewehr bei Fuß, wir hätten mit der Bahn den Betrieb jederzeit zum neuen Flughafen aufnehmen können. Wir haben die Flugsicherung gewährleistet, aber das gehört alles zum Thema Verantwortung.
Klein: Herr Ramsauer, lassen Sie mich da kurz noch mal einhaken. Sie haben jetzt eine Menge Punkte genannt. Lassen Sie uns doch beginnen mit der Sonderkommission, die Sie eingerichtet haben und die jetzt den reibungslosen Ablauf gewährleisten soll. Welche Befugnisse hat die?
Ramsauer: Ich habe gesagt, eine Sonderkommission, die den speziellen Auftrag hat, alle Obliegenheiten seitens des Bundes zu gewährleisten. Das heißt alle Fragen rund um die Flugsicherung, alle Fragen, die sich um die Verkehrserschließung zum neuen Flughafen ergeben, alle Fragen, wo die Deutsche Flugsicherung tangiert ist, wo mein Ministerium mit der Luft- und Raumfahrtabteilung involviert ist, das Luftfahrtbundesamt etwa, Bundesamt für Flugsicherung. Da gibt es natürlich daneben alle praktischen Fragen seitens der Baugesellschaft selbst. Das praktische Management, das ist dann natürlich etwas anderes. Aber ich will sicher sein, dass die Punkte, die seitens des Bundes zu gewährleisten sind, auch zuverlässig und hundertprozentig erfüllt werden.
Klein: Lassen Sie uns über den materiellen Schaden sprechen, Herr Ramsauer. Was kostet die Verschiebung um neuneinhalb Monate? Haben Sie eine Zahl für uns?
Ramsauer: Da sind zurzeit sehr viele Kaffeesatzleser unterwegs. Ich möchte mich als gelernter Kaufmann hier nur auf sicherem Boden bewegen. Der letzte Aufsichtsrat hat ja den Auftrag gegeben, bis, ich glaube, Ende Juni ein sauberes, ein zuverlässig gerechnetes Tableau zu dieser Frage vorzulegen, was die Mehrkosten bedeuten, wer welche möglicherweise Schadenersatzforderungen stellen wird, und dann wird man sehen, ob der heutige Garantierahmen ausreicht. Aber wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit, als Aufsichtsratsvorsitzender schon gesagt hat: Das ist mindestens auf Kante genäht, das Ganze.
Klein: Das heißt, es könnten 500 Millionen Euro sein, es könnten aber noch viel mehr sein, Sie haben da auch nicht mal eine Größenordnung?
Ramsauer: Es kann auch viel weniger sein. Also ich finde es absurd, sich jetzt in solche milliardenschweren Spekulationen zu begeben. Das ist unsinnig und verantwortungslos.
Klein: Aber irgendjemand wird es bezahlen müssen. Wer ist das?
Ramsauer: Ja, zunächst mal die Flughafengesellschaft selbst, und wenn es zu Nachschusspflichten kommen sollte, dann muss das unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden.
Klein: Das heißt jetzt genau wer? Wer zahlt? Der Steuerzahler nicht, der ist draußen?
Ramsauer: Ach, machen Sie es doch nicht so kompliziert. Schauen Sie, die Flughafen- ...
Klein: Also das ist im Interesse unserer Hörer, glaube ich, das zu erfahren.
Ramsauer: Ja. Aber unterbrechen Sie mich nicht dauernd, wenn ich Ihnen die gestellten Fragen beantworten soll. Also die Flughafengesellschaft gehört drei Partnern, dem Land Brandenburg, dem Land Berlin zu jeweils 37 Prozent und dem Bund zu 26. Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt, Punktum.
Klein: Herr Ramsauer, der Chefplaner ist entlassen worden, aber auch Andere haben ja offensichtlich falsche Schlüsse gezogen aus den Informationen, die ihnen vorlagen. Ist der Aufsichtsrat, zu dem auch der Bund gehört, zu gutgläubig gewesen?
Ramsauer: Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest der Aufsichtsrat vonseiten des Bundes oder die beiden Aufsichtsräte – es sind ja zwei Aufsichtsräte seitens des Bundes – in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten. Im Gegenteil! Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist. Inwieweit der Aufsichtsrat möglicherweise getäuscht worden ist, mit falschen oder nicht zureichenden Informationen versehen worden ist, das wird in Zukunft noch aufzudecken sein.
Klein: Das heißt, Sie schließen nicht aus, dass da vorsätzlich gelogen wurde oder vorsätzlich falsche Informationen weitergegeben wurden? Wie soll das jetzt aufgeklärt werden?
Ramsauer: Solche Fragen schließen Sie aus. Diese Fragen mag ich gleich gar nicht, weil, was kann man heute schon ausschließen.
Klein: Wie muss das, auf welchem Wege muss das jetzt untersucht werden? Würden Sie befürworten, eine Art Untersuchungskommission einzusetzen, die sich damit beschäftigt, wie es eigentlich zu diesem Debakel gekommen ist?
Ramsauer: Nein. Also, diese Schlagzeile liefere ich Ihnen jetzt nicht, Ramsauer fordert Einsetzung einer irgendwas Untersuchungskommission. Das bringt es ja auch nicht weiter, das Problem. Wir müssen wie gesagt das Problem jetzt lösen und das heißt, so schnell es geht den Flughafen zuverlässig fertigzustellen, denn es geht ja auch um einen gewaltigen Image-Schaden. Die deutsche Bauwirtschaft hat ein weltweites hervorragendes Ansehen und die Menschen fragen nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit, ist Deutschland noch imstande, ein hoch komplexes großes Bauprojekt unter Einhaltung aller qualitativer Standards termingetreu und einigermaßen im Kostenrahmen fertigzustellen, und diesen Nachweis müssen wir jetzt bis zum März des kommenden Jahres erbringen.
Klein: Und Sie gehen davon aus, dass es bei dem Datum 17. März 2013 bleibt?
Ramsauer: Davon gehe ich ganz sicher aus.
Klein: Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU heute Morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich, Herr Minister, für das Gespräch.
Ramsauer: Gerne! Auf Wiedersehen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Am Telefon begrüße ich den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. Schönen guten Morgen!
Peter Ramsauer: Guten Morgen!
Klein: Herr Ramsauer, der Bund ist ebenfalls im Aufsichtsrat, Ihr Staatssekretär sitzt dort. Ist Ihre Verantwortung genauso groß wie die der Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck?
Ramsauer: Woran misst man Verantwortung? Verantwortung kann man messen, wie Sie gerade berichtet haben, an den Anteilen, 37, 37, 26. Verantwortung kann man daran messen, wie man die Obliegenheiten jetzt seitens des Bundes für den provisorischen Weiterbetrieb organisiert. Verantwortung kann man natürlich auch daran messen, was für den Bund insgesamt eine solche Schwierigkeit bei so einem Projekt bedeutet. Man kann sich hier natürlich nicht wegducken, das ist ganz klar. Aber was die unmittelbaren Obliegenheiten des Bundes jetzt anbelangt, habe ich bereits in der vorletzten Woche eine Sonderkommission eingesetzt, um alles zu gewährleisten, was seitens des Bundes zu gewährleisten ist im Hinblick auf den übergangsweisen Weiterbetrieb in Tegel, was anbelangt die Erfüllung aller Erfordernisse, damit wir pünktlich im nächsten Jahr anfangen können, und auch alle Fragen beispielsweise mit der Nahverkehrserschließung durch die Bahn übrigens. Da standen wir ja Gewehr bei Fuß, wir hätten mit der Bahn den Betrieb jederzeit zum neuen Flughafen aufnehmen können. Wir haben die Flugsicherung gewährleistet, aber das gehört alles zum Thema Verantwortung.
Klein: Herr Ramsauer, lassen Sie mich da kurz noch mal einhaken. Sie haben jetzt eine Menge Punkte genannt. Lassen Sie uns doch beginnen mit der Sonderkommission, die Sie eingerichtet haben und die jetzt den reibungslosen Ablauf gewährleisten soll. Welche Befugnisse hat die?
Ramsauer: Ich habe gesagt, eine Sonderkommission, die den speziellen Auftrag hat, alle Obliegenheiten seitens des Bundes zu gewährleisten. Das heißt alle Fragen rund um die Flugsicherung, alle Fragen, die sich um die Verkehrserschließung zum neuen Flughafen ergeben, alle Fragen, wo die Deutsche Flugsicherung tangiert ist, wo mein Ministerium mit der Luft- und Raumfahrtabteilung involviert ist, das Luftfahrtbundesamt etwa, Bundesamt für Flugsicherung. Da gibt es natürlich daneben alle praktischen Fragen seitens der Baugesellschaft selbst. Das praktische Management, das ist dann natürlich etwas anderes. Aber ich will sicher sein, dass die Punkte, die seitens des Bundes zu gewährleisten sind, auch zuverlässig und hundertprozentig erfüllt werden.
Klein: Lassen Sie uns über den materiellen Schaden sprechen, Herr Ramsauer. Was kostet die Verschiebung um neuneinhalb Monate? Haben Sie eine Zahl für uns?
Ramsauer: Da sind zurzeit sehr viele Kaffeesatzleser unterwegs. Ich möchte mich als gelernter Kaufmann hier nur auf sicherem Boden bewegen. Der letzte Aufsichtsrat hat ja den Auftrag gegeben, bis, ich glaube, Ende Juni ein sauberes, ein zuverlässig gerechnetes Tableau zu dieser Frage vorzulegen, was die Mehrkosten bedeuten, wer welche möglicherweise Schadenersatzforderungen stellen wird, und dann wird man sehen, ob der heutige Garantierahmen ausreicht. Aber wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit, als Aufsichtsratsvorsitzender schon gesagt hat: Das ist mindestens auf Kante genäht, das Ganze.
Klein: Das heißt, es könnten 500 Millionen Euro sein, es könnten aber noch viel mehr sein, Sie haben da auch nicht mal eine Größenordnung?
Ramsauer: Es kann auch viel weniger sein. Also ich finde es absurd, sich jetzt in solche milliardenschweren Spekulationen zu begeben. Das ist unsinnig und verantwortungslos.
Klein: Aber irgendjemand wird es bezahlen müssen. Wer ist das?
Ramsauer: Ja, zunächst mal die Flughafengesellschaft selbst, und wenn es zu Nachschusspflichten kommen sollte, dann muss das unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden.
Klein: Das heißt jetzt genau wer? Wer zahlt? Der Steuerzahler nicht, der ist draußen?
Ramsauer: Ach, machen Sie es doch nicht so kompliziert. Schauen Sie, die Flughafen- ...
Klein: Also das ist im Interesse unserer Hörer, glaube ich, das zu erfahren.
Ramsauer: Ja. Aber unterbrechen Sie mich nicht dauernd, wenn ich Ihnen die gestellten Fragen beantworten soll. Also die Flughafengesellschaft gehört drei Partnern, dem Land Brandenburg, dem Land Berlin zu jeweils 37 Prozent und dem Bund zu 26. Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt, Punktum.
Klein: Herr Ramsauer, der Chefplaner ist entlassen worden, aber auch Andere haben ja offensichtlich falsche Schlüsse gezogen aus den Informationen, die ihnen vorlagen. Ist der Aufsichtsrat, zu dem auch der Bund gehört, zu gutgläubig gewesen?
Ramsauer: Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest der Aufsichtsrat vonseiten des Bundes oder die beiden Aufsichtsräte – es sind ja zwei Aufsichtsräte seitens des Bundes – in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten. Im Gegenteil! Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist. Inwieweit der Aufsichtsrat möglicherweise getäuscht worden ist, mit falschen oder nicht zureichenden Informationen versehen worden ist, das wird in Zukunft noch aufzudecken sein.
Klein: Das heißt, Sie schließen nicht aus, dass da vorsätzlich gelogen wurde oder vorsätzlich falsche Informationen weitergegeben wurden? Wie soll das jetzt aufgeklärt werden?
Ramsauer: Solche Fragen schließen Sie aus. Diese Fragen mag ich gleich gar nicht, weil, was kann man heute schon ausschließen.
Klein: Wie muss das, auf welchem Wege muss das jetzt untersucht werden? Würden Sie befürworten, eine Art Untersuchungskommission einzusetzen, die sich damit beschäftigt, wie es eigentlich zu diesem Debakel gekommen ist?
Ramsauer: Nein. Also, diese Schlagzeile liefere ich Ihnen jetzt nicht, Ramsauer fordert Einsetzung einer irgendwas Untersuchungskommission. Das bringt es ja auch nicht weiter, das Problem. Wir müssen wie gesagt das Problem jetzt lösen und das heißt, so schnell es geht den Flughafen zuverlässig fertigzustellen, denn es geht ja auch um einen gewaltigen Image-Schaden. Die deutsche Bauwirtschaft hat ein weltweites hervorragendes Ansehen und die Menschen fragen nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit, ist Deutschland noch imstande, ein hoch komplexes großes Bauprojekt unter Einhaltung aller qualitativer Standards termingetreu und einigermaßen im Kostenrahmen fertigzustellen, und diesen Nachweis müssen wir jetzt bis zum März des kommenden Jahres erbringen.
Klein: Und Sie gehen davon aus, dass es bei dem Datum 17. März 2013 bleibt?
Ramsauer: Davon gehe ich ganz sicher aus.
Klein: Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU heute Morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich, Herr Minister, für das Gespräch.
Ramsauer: Gerne! Auf Wiedersehen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Wowereit: Flughafen-Starttermin nicht von Politik festgelegt - Platzeck: Imageschaden für die Region
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