Silvia Engels: Schon lange ist die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Schauspielhaus am Berliner Gendarmenmarkt geplant gewesen. Eigentlich sollte der Bundespräsident in Gegenwart von Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie die Hauptrede halten. Nach dem Rücktritt Christian Wulffs vergangene Woche wird nun Bundeskanzlerin Merkel diese Rede übernehmen. Die meisten der insgesamt zehn Mordopfer des Zwickauer Neonazi-Trios waren türkisch oder türkischstämmig und muslimischen Glaubens. – Im Studio ist Aiman Mazyek, er ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Deutschlands. Guten Morgen, Herr Mazyek.
Aiman Mazyek: Schönen guten Morgen.
Engels: Wie nehmen die Muslime, die Sie vertreten, diese Gedenkveranstaltung in Berlin heute wahr?
Mazyek: Wir nehmen die sehr ernst und wir erwarten von dieser Gedenkveranstaltung, dass sehr deutlich wird, dass die Terroranschläge, dass die Mordserie, dass dies ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft war in erster Linie und nicht auf eine bestimmte Gruppe. Dass sie gegen unsere Werte, gegen unsere demokratischen Spielregeln gerichtet war und dass sie aus war, Hass und Zwietracht zwischen den Bevölkerungsgruppen zu säen, und zwar in einer sehr perfiden und rationalen Art und Weise, nämlich indem man beispielsweise Ernährer von Familien kaltblütig hingerichtet hat – so muss man es leider sagen. Und da erwarten wir, dass dies deutlich wird, dass wir nicht einfach zurückgehen, business as usual vornehmen, sondern dass das eine Zäsur auch für unser Land darstellt, eine Zäsur dahingehend, dass wir in der Vergangenheit Rassismus einfach unterschätzt haben, weil wir Rassismus sehr oft verorten in Richtung Gewalt von Neonazis oder als ein Randproblem, und Rassismus ist leider Gottes kein Randproblem in unserer Gesellschaft, sondern frisst sich merklich in die Mitte der Gesellschaft, wenn wir nicht mit allen uns zur Verfügung gestellten Mitteln, auch demokratischen Mitteln, dagegen vorgehen.
Engels: Nun ist es so, dass gerade diese Neonazi-Gruppe schon im November aufflog. Dann war klar, es gibt diesen rechtsextremistischen Hintergrund der jahrelangen Mordserie. Kommt dieses Gedenken nun zu spät?
Mazyek: Die Gedenkveranstaltung selber ist von dem Zeitablauf, vor allen Dingen auch, weil die Aufklärung ja sehr, sehr spät eintraf, okay. Was wir nicht verstehen können ist, dass es immer noch verlautet wird, dass wir in unserem Land überrascht sind. Gerade die Opfer, auch gerade die Angehörigen, aber auch gerade die Betroffenen erleben seit Jahren eine Zunahme von Diskrimination, von Tätigkeiten, von Anschlägen auch auf Gotteshäuser beispielsweise. Das ist ja auch nachweisbar und wissenschaftlich belegbar, dass diese Zahlen sich erhöhen. Das heißt, es ist und es darf für uns keine Überraschung mehr sein, sondern es ist leider Gottes eine Erkenntnis, die schon mit Mölln und Solingen, Hoyerswerda und anderen schrecklichen Ereignissen ihren Ursprung, ihren Anfang hatte.
Engels: Manche Angehörige der Mordserie beklagen, dass kurz nach den Taten häufig in Richtung Drogenkriminalität oder andere, möglicherweise mit Ausländern in Verbindung gebrachte Kriminalitätskreise ermittelt wurde. Würden Sie schon so weit gehen, das auch als Rassismus zu bezeichnen, oder ist das nicht auch ein Bereich, wo die Polizei ergebnisoffen in alle Richtungen ermitteln muss?
Mazyek: Das ist ihr gutes Recht und das soll sie auch, und letztendlich ist die Polizei auch ein Spiegelbild dessen, was in unserer Gesellschaft passiert. Und was nicht sein darf, das kann auch nicht sein, und teilweise ist so auch vorgegangen worden. Man hat geradezu schleunigst am selben Tag, wenn nicht am nächsten Tag ein rechtsradikales Anschlagsmotiv beispielsweise bei dem Terroranschlag in Köln 2004 ausgeschlossen, und das hat die Menschen stark betroffen gemacht und sie sozusagen noch einmal das Martyrium erleben lassen. Dass dann entsprechend auch so ermittelt worden ist, ist sozusagen die Folge aus dieser Haltung, dass ein rechtsradikaler Hintergrund so gut wie auszuschließen ist. Und das haben wir dann in den nächsten Jahren immer wieder bei rechtsradikalen Anschlägen erlebt, dass das von vornherein auch von Ermittlungsbehörden ausgeschlossen wird, und das ist, denke ich, eine der großen Gefahren, dass wir damals das schon immer zu unterschätzt haben.
Engels: Wie nehmen Sie mittlerweile den Stand der Ermittlungen, den Stand der Aufklärung wahr, der ja gerade mit Blick auf diese rechtsextremistische Terrorzelle auch ein politisches Nachspiel hatte, auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt?
Mazyek: Ja, dieser Untersuchungsausschuss ist etwas Richtiges, das haben wir auch eingefordert, das ist auch gut, dass Sachsen jetzt nachgezogen hat. Doch müssen wir den Blick schärfen auf das, was passiert ist. Was passiert ist, sind nicht irgendwelche Pannen, sondern hier sind strukturelle Probleme da. Wir müssen die gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen. Wir müssen hinterfragen, was hat der Verfassungsschutz gemacht, was hat der beobachtet, welche Rolle haben die V-Leute gespielt, welche Befugnisse hatten sie und haben sie diese entsprechend ausgeführt, umgesetzt, oder sind da andere Dinge passiert. Die Koordination zwischen den Geheimdiensten, wie lief sie. All das muss jetzt auf den Prüfstand. Wir finden gut diesen Vorschlag des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Geiger, der gesprochen hat, dass wir einen Nachrichtendienstbeauftragten brauchen, der das auch entsprechend koordinieren kann.
Wir fordern zudem, gerade auch drei Monate nach der Aufklärung dieser Terrorakte, die Frage zu stellen – und das darf nicht in unserer Gesellschaft tabuisiert werden -, wer übernimmt die politische Verantwortung über diese Geschehen. Es waren Morde aus politischen Motiven.
Engels: Haben Sie da Kritik an die staatlichen Stellen?
Mazyek: Ja, es ist doch selbstverständlich! Wir haben die Diskussion beispielsweise in Duisburg zurecht erlebt. Dann wird gefragt, hier ist etwas Schlimmes passiert, Loveparade, hier muss auch politische Verantwortung übernommen werden. Diese Frage wird angesichts dieser schrecklichen Mordserie, dieser Terrorserie hier kaum gestellt, und es scheint, als wäre das ein Tabu. Wir dürfen das nicht als Tabu zulassen. Und schließlich brauchen wir einen Anti-Rassismus-Beauftragten auf der Bundesebene, der auch in Anlehnung an das neu geschaffene Kompetenzzentrum gegen Rassismus, was die Familienministerin in Aussicht gestellt hat, alljährlich dem Bundestag einen entsprechenden Bericht abliefert, was da passiert ist, was auch an Verbesserungen oder auch Entwicklungen in dieser Frage sich einstellt. Ich glaube, dann würden wir und werden wir eine gewisse Sensibilisierung in unserer Gesellschaft herstellen, die nötig ist und notwendig ist, damit wir in Zukunft nicht mehr dieses Problem des Rassismus unterschätzen.
Engels: Herr Mazyek, eigentlich hatte ja der frühere Bundespräsident Christian Wulff zu der heutigen Gedenkveranstaltung eingeladen, nun wird Bundeskanzlerin Merkel nach seinem Rücktritt diese Rede halten. Sie hatten den zurückgetretenen Bundespräsidenten für dessen Engagement für Migranten und den Islam in Deutschland gelobt, sehen den designierten Nachfolger Gauck dagegen etwas zurückhaltender. Warum?
Mazyek: Nein! Ich denke, der zukünftige Bundespräsident muss eine Chance haben, sich auch in diesen Fragen zu bewähren. Die Aussagen, die er in der Vergangenheit zu diesem oder jenem Thema gemacht hat, hat bei dem einen oder anderen zu Irritationen geführt. Aber wir denken, wir müssen nach vorne schauen und wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Einheit vollzieht, und zwar nicht nur die Einheit von Ost und West, Ossis und Wessis, sondern auch die Einheit verschiedener Bevölkerungsgruppen, auch Gesellschaftsgruppen und Religionen. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der in der Lage ist zu versöhnen und nicht zu spalten, und da muss und wird der neue Bundespräsident sich sicherlich bewähren und er soll eine faire Chance dafür erhalten.
Engels: Es bleibt nicht nur bei der Gedenkveranstaltung heute am Gendarmenmarkt, auch viele Gewerkschaften, Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen haben für heute Mittag zu Gedenkminuten an die Opfer der Mordserie aufgerufen. Wie nehmen die Muslime dieses Engagement wahr?
Mazyek: Wir haben gerne der Bitte der Gewerkschaften und der Arbeitgeber Folge geleistet und werden unsererseits in unseren Moscheen diese Schweigeminute abhalten. Wir haben zudem am nächsten Tag, also morgen, zum Freitagsgebet die Imame aufgerufen, für die Opfer zu beten, für die Hinterbliebenen zu beten und auch das Thema, das wir heute in Berlin besprechen und erörtern, das Thema dieses Staatsaktes, dass das auch Einzug hält in den Predigten in den Moscheen.
Engels: Können diese fürchterlichen Geschehnisse der Mordserie unter dem Strich möglicherweise doch etwas bewegen in Richtung mehr Zusammenwachsen, mehr Zivilcourage gegen Rassismus?
Mazyek: Als gläubiger Mensch bin ich geradezu aufgerufen, diese hoffnungsvolle Sicht zu haben und in die Zukunft zu schauen mit dieser entsprechenden Hoffnung, und ich verknüpfe das sehr wohl damit.
Engels: Vielen Dank für den Besuch im Studio, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Vielen Dank.
Mazyek: Bitte schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Aiman Mazyek: Schönen guten Morgen.
Engels: Wie nehmen die Muslime, die Sie vertreten, diese Gedenkveranstaltung in Berlin heute wahr?
Mazyek: Wir nehmen die sehr ernst und wir erwarten von dieser Gedenkveranstaltung, dass sehr deutlich wird, dass die Terroranschläge, dass die Mordserie, dass dies ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft war in erster Linie und nicht auf eine bestimmte Gruppe. Dass sie gegen unsere Werte, gegen unsere demokratischen Spielregeln gerichtet war und dass sie aus war, Hass und Zwietracht zwischen den Bevölkerungsgruppen zu säen, und zwar in einer sehr perfiden und rationalen Art und Weise, nämlich indem man beispielsweise Ernährer von Familien kaltblütig hingerichtet hat – so muss man es leider sagen. Und da erwarten wir, dass dies deutlich wird, dass wir nicht einfach zurückgehen, business as usual vornehmen, sondern dass das eine Zäsur auch für unser Land darstellt, eine Zäsur dahingehend, dass wir in der Vergangenheit Rassismus einfach unterschätzt haben, weil wir Rassismus sehr oft verorten in Richtung Gewalt von Neonazis oder als ein Randproblem, und Rassismus ist leider Gottes kein Randproblem in unserer Gesellschaft, sondern frisst sich merklich in die Mitte der Gesellschaft, wenn wir nicht mit allen uns zur Verfügung gestellten Mitteln, auch demokratischen Mitteln, dagegen vorgehen.
Engels: Nun ist es so, dass gerade diese Neonazi-Gruppe schon im November aufflog. Dann war klar, es gibt diesen rechtsextremistischen Hintergrund der jahrelangen Mordserie. Kommt dieses Gedenken nun zu spät?
Mazyek: Die Gedenkveranstaltung selber ist von dem Zeitablauf, vor allen Dingen auch, weil die Aufklärung ja sehr, sehr spät eintraf, okay. Was wir nicht verstehen können ist, dass es immer noch verlautet wird, dass wir in unserem Land überrascht sind. Gerade die Opfer, auch gerade die Angehörigen, aber auch gerade die Betroffenen erleben seit Jahren eine Zunahme von Diskrimination, von Tätigkeiten, von Anschlägen auch auf Gotteshäuser beispielsweise. Das ist ja auch nachweisbar und wissenschaftlich belegbar, dass diese Zahlen sich erhöhen. Das heißt, es ist und es darf für uns keine Überraschung mehr sein, sondern es ist leider Gottes eine Erkenntnis, die schon mit Mölln und Solingen, Hoyerswerda und anderen schrecklichen Ereignissen ihren Ursprung, ihren Anfang hatte.
Engels: Manche Angehörige der Mordserie beklagen, dass kurz nach den Taten häufig in Richtung Drogenkriminalität oder andere, möglicherweise mit Ausländern in Verbindung gebrachte Kriminalitätskreise ermittelt wurde. Würden Sie schon so weit gehen, das auch als Rassismus zu bezeichnen, oder ist das nicht auch ein Bereich, wo die Polizei ergebnisoffen in alle Richtungen ermitteln muss?
Mazyek: Das ist ihr gutes Recht und das soll sie auch, und letztendlich ist die Polizei auch ein Spiegelbild dessen, was in unserer Gesellschaft passiert. Und was nicht sein darf, das kann auch nicht sein, und teilweise ist so auch vorgegangen worden. Man hat geradezu schleunigst am selben Tag, wenn nicht am nächsten Tag ein rechtsradikales Anschlagsmotiv beispielsweise bei dem Terroranschlag in Köln 2004 ausgeschlossen, und das hat die Menschen stark betroffen gemacht und sie sozusagen noch einmal das Martyrium erleben lassen. Dass dann entsprechend auch so ermittelt worden ist, ist sozusagen die Folge aus dieser Haltung, dass ein rechtsradikaler Hintergrund so gut wie auszuschließen ist. Und das haben wir dann in den nächsten Jahren immer wieder bei rechtsradikalen Anschlägen erlebt, dass das von vornherein auch von Ermittlungsbehörden ausgeschlossen wird, und das ist, denke ich, eine der großen Gefahren, dass wir damals das schon immer zu unterschätzt haben.
Engels: Wie nehmen Sie mittlerweile den Stand der Ermittlungen, den Stand der Aufklärung wahr, der ja gerade mit Blick auf diese rechtsextremistische Terrorzelle auch ein politisches Nachspiel hatte, auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt?
Mazyek: Ja, dieser Untersuchungsausschuss ist etwas Richtiges, das haben wir auch eingefordert, das ist auch gut, dass Sachsen jetzt nachgezogen hat. Doch müssen wir den Blick schärfen auf das, was passiert ist. Was passiert ist, sind nicht irgendwelche Pannen, sondern hier sind strukturelle Probleme da. Wir müssen die gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen. Wir müssen hinterfragen, was hat der Verfassungsschutz gemacht, was hat der beobachtet, welche Rolle haben die V-Leute gespielt, welche Befugnisse hatten sie und haben sie diese entsprechend ausgeführt, umgesetzt, oder sind da andere Dinge passiert. Die Koordination zwischen den Geheimdiensten, wie lief sie. All das muss jetzt auf den Prüfstand. Wir finden gut diesen Vorschlag des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Geiger, der gesprochen hat, dass wir einen Nachrichtendienstbeauftragten brauchen, der das auch entsprechend koordinieren kann.
Wir fordern zudem, gerade auch drei Monate nach der Aufklärung dieser Terrorakte, die Frage zu stellen – und das darf nicht in unserer Gesellschaft tabuisiert werden -, wer übernimmt die politische Verantwortung über diese Geschehen. Es waren Morde aus politischen Motiven.
Engels: Haben Sie da Kritik an die staatlichen Stellen?
Mazyek: Ja, es ist doch selbstverständlich! Wir haben die Diskussion beispielsweise in Duisburg zurecht erlebt. Dann wird gefragt, hier ist etwas Schlimmes passiert, Loveparade, hier muss auch politische Verantwortung übernommen werden. Diese Frage wird angesichts dieser schrecklichen Mordserie, dieser Terrorserie hier kaum gestellt, und es scheint, als wäre das ein Tabu. Wir dürfen das nicht als Tabu zulassen. Und schließlich brauchen wir einen Anti-Rassismus-Beauftragten auf der Bundesebene, der auch in Anlehnung an das neu geschaffene Kompetenzzentrum gegen Rassismus, was die Familienministerin in Aussicht gestellt hat, alljährlich dem Bundestag einen entsprechenden Bericht abliefert, was da passiert ist, was auch an Verbesserungen oder auch Entwicklungen in dieser Frage sich einstellt. Ich glaube, dann würden wir und werden wir eine gewisse Sensibilisierung in unserer Gesellschaft herstellen, die nötig ist und notwendig ist, damit wir in Zukunft nicht mehr dieses Problem des Rassismus unterschätzen.
Engels: Herr Mazyek, eigentlich hatte ja der frühere Bundespräsident Christian Wulff zu der heutigen Gedenkveranstaltung eingeladen, nun wird Bundeskanzlerin Merkel nach seinem Rücktritt diese Rede halten. Sie hatten den zurückgetretenen Bundespräsidenten für dessen Engagement für Migranten und den Islam in Deutschland gelobt, sehen den designierten Nachfolger Gauck dagegen etwas zurückhaltender. Warum?
Mazyek: Nein! Ich denke, der zukünftige Bundespräsident muss eine Chance haben, sich auch in diesen Fragen zu bewähren. Die Aussagen, die er in der Vergangenheit zu diesem oder jenem Thema gemacht hat, hat bei dem einen oder anderen zu Irritationen geführt. Aber wir denken, wir müssen nach vorne schauen und wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Einheit vollzieht, und zwar nicht nur die Einheit von Ost und West, Ossis und Wessis, sondern auch die Einheit verschiedener Bevölkerungsgruppen, auch Gesellschaftsgruppen und Religionen. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der in der Lage ist zu versöhnen und nicht zu spalten, und da muss und wird der neue Bundespräsident sich sicherlich bewähren und er soll eine faire Chance dafür erhalten.
Engels: Es bleibt nicht nur bei der Gedenkveranstaltung heute am Gendarmenmarkt, auch viele Gewerkschaften, Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen haben für heute Mittag zu Gedenkminuten an die Opfer der Mordserie aufgerufen. Wie nehmen die Muslime dieses Engagement wahr?
Mazyek: Wir haben gerne der Bitte der Gewerkschaften und der Arbeitgeber Folge geleistet und werden unsererseits in unseren Moscheen diese Schweigeminute abhalten. Wir haben zudem am nächsten Tag, also morgen, zum Freitagsgebet die Imame aufgerufen, für die Opfer zu beten, für die Hinterbliebenen zu beten und auch das Thema, das wir heute in Berlin besprechen und erörtern, das Thema dieses Staatsaktes, dass das auch Einzug hält in den Predigten in den Moscheen.
Engels: Können diese fürchterlichen Geschehnisse der Mordserie unter dem Strich möglicherweise doch etwas bewegen in Richtung mehr Zusammenwachsen, mehr Zivilcourage gegen Rassismus?
Mazyek: Als gläubiger Mensch bin ich geradezu aufgerufen, diese hoffnungsvolle Sicht zu haben und in die Zukunft zu schauen mit dieser entsprechenden Hoffnung, und ich verknüpfe das sehr wohl damit.
Engels: Vielen Dank für den Besuch im Studio, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Vielen Dank.
Mazyek: Bitte schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.