Rassistische Gewalt
Rechte Gewalt als Konstante deutscher Geschichte

"Es gibt eine durchgängige Geschichte des Rassismus in der Bundesrepublik."

Doch diese Geschichte des Rassismus und radikalen Nationalismus, sagt Dominik Rigoll vom Zentrum Zeithistorische Forschung Potsdam, ist noch nie systematisch erforscht worden. Dabei wäre sie eine wichtige Ergänzung zu der Erfolgserzählung der Bundesrepublik, die Historiker immer wieder gern verbreiten. Die führt von der schleppenden Entnazifizierung über die kulturelle Modernisierung nach 1968 und die Integration in Europa beinahe geradlinig hin zur friedlichen Wiedervereinigung.

"Es gibt einfach nicht nur eine Demokratisierung, Liberalisierung und eine tolle Westernisierung, sondern in dieser Demokratisierung, Westernisierung war immer auch Nationalismus mit drin, war immer auch NS-Apologetik mit drin, war immer auch Rassismus mit drin."

Das haben Geschichtswissenschaftler in Studien zu Einzelthemen auch immer wieder schlaglichtartig sichtbar gemacht. Etwa wenn es um die weitgehende Straffreiheit für NS-Täter ging. Oder um die Morde an Angehörigen der türkischstämmigen Minderheit, ob in Mölln oder später durch den NSU. Oder um Anschläge auf Flüchtlinge, die es laut Bundesinnenministerium jedes Jahr zu Hunderten gibt. Was fehlt, moniert Dominik Rigoll, sind Untersuchungen zum historischen Zusammenhang solcher Einzelereignisse, zu Kontinuitäten von Nationalismus und Rassismus, die sich oft auch in Gewalt manifestierten.

"Eines Rassismus, der nicht unbedingt nur von Rechten, sondern auch von der Mitte der Gesellschaft in Anführungszeichen und auch von Linken ausgehen konnte, der noch nicht erforscht ist. Rassismus gegen sogenannte Zigeuner, gegen sogenannte Gastarbeiter, gegen Juden sowieso."

Relativ gut dokumentiert ist immerhin das Fortdauern des Antisemitismus nach 1945. Doch zu anderen Opfergruppen des Nationalsozialismus gibt es weit weniger Studien. Etwa zu Sinti und Roma, die als sogenannte Zigeuner verfolgt und ermordet worden waren. Die Wissenschaftler, die im Nationalsozialismus Rassegutachten über sie geschrieben hatten, behielten meist ebenso ihre Stellen wie die Polizisten, die sie in die Konzentrationslager geschickt hatten, sagt Markus End, Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

"Die Polizei, bei der wirklich nach 1945 die gleichen Personen, die im Nationalsozialismus den Völkermord organisiert haben, weiter gearbeitet haben und 1946 in München wieder eine spezielle Polizeieinheit quasi zur Überwachung der Sintis und Romnja aufgebaut haben und diese Datenerhebung war aber aus polizeilicher Sicht nie nur eine Erhebung von Straftaten, sondern der Versuch, diese Gruppe als ganze zu erfassen."

Wenn aber die Polizei diese Volksgruppe jahrzehntelang weiterhin unter Generalverdacht stellte, dann ist es für Markus End kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung nach wie vor Antiziganismus hält, also Rassismus gegen Sinti und Roma. Und dass sie auch 1992 noch als unerwünschte Einwanderer gebrandmarkt wurden, nach den pogromartigen Unruhen von Rostock, deren Opfer neben vietnamesischen Nachbarn auch Sinti und Roma wurden, die vor den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geflohen waren.

"Da haben hohe Politiker*innen gesagt, dass quasi die Sinti und Roma selbst schuld sind an den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Weil sie vermeintlich nur vor wirtschaftlicher Not fliehen."

Sinti und Roma fliehen aber, weil sie in den meisten Staaten Osteuropas und auf dem Balkan in vielfältiger Weise benachteiligt und oft auch verfolgt werden. Eine solche sogenannte kumulative Diskriminierung wäre nach europäischem Recht ein Asylgrund, der Angehörigen dieser Volksgruppe in Deutschland aber kaum zugestanden wird.
"Das zeigt sich bei Romnja, die teilweise dort immer noch in Lagern leben müssen, die dann eben durch umfassende Diskriminierung im Gesundheitswesen, im Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt gekennzeichnet sind. Dass sie keinerlei Schutz von der Polizei vor rassistischer Gewalt bekommen, was dann aber in der deutschen Gesetzgebung nicht als staatliche Gewalt gesehen wird, die ein Fluchtgrund wäre, sondern als eine private Gewalt, und dass dieser Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Diskriminierung, dass das eben einen Fluchtgrund darstellt."

Dennoch versuchen deutsche Behörden immer wieder, Sinti und Roma möglichst schnell in sogenannte sichere Herkunftsländer abzuschieben. Dabei können sie sich auf eine stillschweigende Zustimmung breiter Bevölkerungskreise verlassen, meint Markus End. Denn unter Bürgern wie Politikern, aber auch in vielen Medien herrsche nach vor das Vorurteil, Sinti und Roma seien nicht integrierbar und wollten nur vom deutschen Sozialstaat profitieren.

"Das ist eine Argumentationsfigur, die sehr häufig eingesetzt wird, mit der dann die Schuld für den Rassismus letztendlich bei den Roma gesehen wird, weil die auf Grund ihres unerwünschten Verhaltens die deutsche Bevölkerung dazu bringen würden, sich in dieser Art und Weise zu verhalten."

Nämlich gegenüber Sinti und Roma Ressentiments zu pflegen, die sich wie 1992 in Rostock schnell in Gewalt entladen können. Die wurde damals von Umstehenden beklatscht. Aber sie löste in weiten Teilen der Öffentlichkeit auch Entsetzen aus. Das könne man als Ausdruck eines langsamen Mentalitätswandels deuten, meint der Historiker Johannes Morelli von der Universität Augsburg. Noch bis weit in die 70er Jahre hinein habe die Gesellschaft in der Bundesrepublik nur sehr wenig Empathie mit Gewaltopfern gezeigt, vor allem mit Leidtragenden rechter Gewalt.

"Es wurde zwar 1976 schon der Weiße Ring gegründet, der sich aber nie dezidiert mit Opfern rechtsextremer Gewalt auseinander gesetzt hat. Das Opfer war, in Anführungszeichen, nur als Kriminalitätsopfer im Vordergrund. Besondere soft skills im Umgang mit rechtsextremer Gewalt gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Dezidiert für Opfer rechtsextremer Gewalt zuständige Opferberatungsstellen kommen erst Mitte bis Ende der 90er Jahre massenhaft auf, auf Grund der Anfang der 90er Jahre stattfindenden pogromartigen Ausschreitungen."
Diese Beratungsstellen waren Resultat eines jahrzehntelangen Prozesses, in dem Opfer rechter Gewalt anfingen, sich zu organisieren und von Politik und Gesellschaft Beistand einzufordern. 1980 war für Johannes Morelli ein Schlüsseljahr in dieser Entwicklung.

"Da ist das Oktoberfest-Attentat ganz entscheidend. Wir haben 12 Tote und Gundolf Köhler selbst, den Attentäter, und wir haben über 200 Verletzte. Diese 200 Verletzten sind zum Teil sehr stark vom Bayerischen Rundfunk beleuchtet worden in den Folgejahren. Und man merkt, dass durch diese Berichterstattung in den Medien andere Opfergruppen das auch als Beispiel genommen haben. Zu dem Zeitpunkt beginnt, dass Opfergruppen es schaffen oder sich trauen zu zeigen, wer sie sind."

Große Anteilnahme wurde aber erstmal nur den Opfern des Oktoberfestes zuteil, die fast alle deutsch waren. Dabei war 1980 eines der schlimmsten Jahre rechten Terrors in der Bundesrepublik, was aber bis heute in der Geschichtsschreibung kaum eine Rolle spielt. Wenige Monate vor dem Oktoberfest waren in Hamburg die beiden vietnamesischen Flüchtlinge Do Anh Lan und Nguyen Ngoc Chau bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ermordet worden, der von einer Terrorzelle namens "Deutsche Aktionsgruppe" verübt wurde. Dieses Verbrechen verschwand nach wenigen Tagen wieder aus den Schlagzeilen. Ein knappes Vierteljahr nach dem Oktoberfestattentat wurden dann in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen, mutmaßlich von der Wehrsportgruppe Hoffmann.

"In Erlangen, bei den Mordanschlägen auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke, kann man nur mit Erstaunen feststellen, wurde fast nichts gemacht, da hat einfach nichts stattgefunden. Weil man sich gar nicht bewusst war, wie überhaupt mit Opfern umzugehen ist. In Erlangen war es eben so, bei dem Mord, dass Kerzen an dem Bungalow von Shlomo Lewin aufgestellt wurden."

Dieses Gedenken ging von der jüdischen Gemeinde und ein paar wenigen Privatleuten aus. Die Stadt konnte sich erst 30 Jahre nach dem Doppelmord dazu durchringen, einen nahe dem Tatort gelegenen Park in "Lewin-Poeschke-Anlage" umzubenennen. Hamburg dagegen schafft es bis heute nicht, öffentlich an die beiden ermordeten Boat-People zu erinnern.
"Da gab es 2014 auch eine Petition, um auch eben die Straße umzubenennen, und dann hieß es, die Namen wären so komplex und wegen eines simpleren Verständnisses, ich paraphrasiere jetzt mal, können wir das eigentlich nicht machen. Das zeigt einem dann doch wieder, in was für Kinderschuhen die Erinnerung eigentlich steckt. Worauf es wirklich ankommt, wenn man sich mit Opfergruppen befasst, das ist Anerkennung durch Erinnerung."

Doch Erinnerung hält Johannes Morelli nicht nur für wichtig, um den Opfern gerecht zu werden, sondern auch, um überhaupt erst eine halbwegs komplette Geschichte rechter Gewalt im Nachkriegsdeutschland zu schreiben – sowohl für die Bundesrepublik, als auch für die DDR. Auch in diesem, nach eigenem Verständnis antifaschistischen Staat kam es immer wieder zu Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere gegen Vertragsarbeiter, berichtet die Historikerin Carsta Langner von der Universität Jena.

"Zum Beispiel Angriffe auf algerische Arbeiter in Erfurt im Sommer 1975, die drei Tage andauerten, an denen 150 bis 300 Erfurter teilgenommen haben, die aber im Stadtgedächtnis nicht mehr verankert sind. 1979 gibt es auch wieder mehrtägige Auseinandersetzungen in Merseburg, diesmal zwischen Kubanern und Deutschen, bei denen dann zwei Kubaner ums Leben gekommen sind."

Solche Vorfälle lassen sich heute nur bruchstückhaft aus Akten der Volkspolizei und der Staatssicherheit rekonstruierten. Die Behörden der DDR bemühten sich stets, sie nicht als rechte oder rassistische Gewalt in ihren Protokollen kenntlich zu machen.

"Die DDR hat 1975 die UN-Resolution 3375 unterschrieben und damit sich selbst auferlegt, dass es keine Rassendiskriminierung geben dürfte. Und um selbst nicht schlecht dazustehen, keine Angriffsmöglichkeiten zu bieten, deshalb hat man offiziell versucht, das nicht als Rassendiskriminierung einzuordnen."

Stattdessen ermittelten die Behörden dann meist wegen Rowdytums. Wenn sich solche Ausschreitungen an bestimmten Plätzen oder etwa in beliebten Tanzlokalen mehrfach wiederholten, wurde oft einfach den Ausländern verboten, dorthin zu gehen. Bei ihren Recherchen hat Carsta Langner aber auch von vereinzelter Solidarität der deutschen Gesellschaft erfahren. Illegal gedruckte und verteilte Untergrundzeitungen dokumentierten Fälle von Gewalt und Diskriminierung. Gelegentlich wurden Vertragsarbeiterinnen oder Vertragsarbeiter zu privaten Begegnungen oder in Kirchen eingeladen. In solchen geschützten Räumen konnten sie dann von ihren Erfahrungen berichten, die die offiziellen Stellen nicht wahrhaben wollten.

"Aus Interview-Projekten ist auch bekannt, dass Menschen erzählen, sie hätten sich beschwert wegen rassistischer Diskriminierung und dass dann von staatlicher Seite immer wieder plädiert wurde, bitte finde einen anderen Begriff dafür, das kann es hier nicht geben."

Dennoch ist es Carsta Langner wichtig, einen strukturellen Unterschied zwischen rechter Gewalt in der Bundesrepublik und der DDR zu betonen.

"In den Akten des MfS gibt es immer wieder Übergriffe, die als rassistisch motiviert gelten können, aber ein organisierter Rechtsextremismus konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Da ist man dann auch scharf dagegen vorgegangen. Kleine Gruppen, kleine Zellen, aber keinen organisierten Rechtsextremismus, der mit einem eigenen Selbstverständnis und einer anderen gesellschaftlichen Option in Erscheinung treten konnte."

Der organisierte Neo-Nazismus, der sich in Ostdeutschland seit den 90er Jahren breit macht, konnte sich nur mit Unterstützung aus dem Westen etablieren.

"Man ist da ganz bewusst auch nach Ostdeutschland hineingegangen und hat dort Strukturen aufgebaut. Michael Kühnen wäre da beispielsweise zu nennen. Also es ist auch eine gesamtdeutsche und nicht nur eine ostdeutsche Geschichte."

Dass rechtsradikale Vereinigungen und Parteien seit den 90er Jahren in ganz Deutschland wieder verstärkt aktiv sind und Zulauf haben, ist für Dominik Rigoll kein Zufall. Nach dem Ende der deutschen Teilung stand die Frage im Mittelpunkt, was für eine Nation das wiedervereinigte Land sein oder werden wollte. Eine pluralistische Nation mit offenen Grenzen und Freizügigkeit, also auch mit Einwanderung. Oder eine ethnisch homogene Nation, die sich nach außen abschottet. Gerade in solchen Phasen der Selbstfindung und auch der Selbstzweifel versuchen rechte Gruppierungen immer besonders lautstark, ihrer Propaganda Gehör zu verschaffen. Die historische Erfahrung lehrt, so Dominik Rigoll, dass rechtes Denken und rechte Sprache dabei immer eng mit rechter Gewalt verbunden sind.

"Ich persönlich fasse rechte Gewalt als nationalistische Gewalt. Warum? Weil ich den Eindruck habe, oft geht es darum, eine mythisch überhöhte Nation erst herzustellen oder wieder herzustellen, unter anderem durch Gewalt. Durch Gewalt gegen Minderheiten, von denen man denkt, dass sie der Nation schaden. Das können ethnisch definierte Minderheiten sein oder politisch definierte Minderheiten, also Feministinnen oder Liberale oder Linke. Es richtet sich gegen Minderheiten, um die Nation wieder herzustellen oder überhaupt erst herzustellen."

Mit der AfD sitzt heute eine Partei im Bundestag, die offen und aggressiv gegen Liberalismus, ethnische Pluralität und Feminismus auftritt. Wenn Dominik Rigoll und die Mitglieder des Zeithistorischen Arbeitskreises Extreme Rechte jetzt die Geschichte rechten Denkens und rechter Gewalt im Nachkriegsdeutschland nachzeichnen wollen, dann heißt das für sie gleichzeitig, eine Vorgeschichte der AfD zusammen zu tragen.