EU-Sondergipfel
Ratspräsident Costa ruft Mitgliedsländer zu mehr Verantwortung für eigene Verteidigung auf

In Brüssel hat EU-Ratspräsident Costa auf einem Sondergipfel die Mitgliedsländer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.

    Der neue Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, links, erhält vom scheidenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel eine Glocke während einer Übergabezeremonie im Gebäude des Europäischen Rates.
    Der neue Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, links, erhält von seinem Amtsvorgänger Charles Michel die Glocke, mit der der Ratspräsident traditionell die Gipfel der Staats- und Regierungschefs einläutet. (Benoit Doppagne / Belga / dpa)
    In diesem Bereich seien mehr Anstrengungen erforderlich, sagte Costa. Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf für höhere Verteidigungsausgaben auf 500 Milliarden Euro. Auch NATO-Generalsekretär Rutte forderte als Gipfel-Gast erneut deutlich höhere Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bundeskanzler Scholz sprach sich in diesem Zusammenhang mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs für höhere Mittel der Europäischen Investitionsbank aus. Einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Verteidigungsfonds lehnen Deutschland und die Niederlande ab. US-Präsident Trump verlangt von den NATO-Partnern eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.