In Göttingen waren die Proteste auf dem Campus so stark, dass die dort tagende Hochschulrektorenkonferenz vorsorglich verlegt wurde, in Hannover gab es einen "Rave gegen Bildungsgebühren" und in Braunschweig durchbrachen Studierende in Flashmobmanier eine symbolische Gebührenmauer. Im Rahmen des sogenannten "Global Education Strike" gibt es in Niedersachsen in diesen Tagen an fast allen Hochschulstandorten Proteste gegen den sogenannten Studienbeitrag. 500 Euro pro Semester verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen von jedem Studierenden. Das sei soziale Ausgrenzung, sagt Julia Amthor vom AStA an der Leibniz-Universität Hannover, der die Proteste mit organisiert.
"Also, ich glaube schon, dass viele Leute aufgrund von den Gebühren sich nicht trauen, das Studium anzufangen, einfach, weil sie nicht wissen, wie sie es finanzieren sollen. Auf der anderen Seite muss man sich immer fragen: Warum gibt es Studiengebühren und es soll einfach ein Anreiz sein, schneller fertig zu werden und wir möchten, dass alle Leute die Möglichkeit haben sollen so lange zu studieren, wie sie für’s Studium brauchen und auch Sachen belegen können, die ihnen nicht angerechnet werden, einfach, weil sie ein Interesse daran haben und das ist die Kritik, die wir daran haben."
Wer gewinnt die Landtagswahl am 20. Januar? Das ist entscheidend für die Frage, ob die Studiengebühren, die das Land als letztes neben Bayern noch erhebt, in Niedersachsen abgeschafft werden. Bleibt es bei einem Regierungsbündnis zwischen CDU und FDP, werden Studierende in Niedersachsen wohl auch künftig die 500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Beide Parteien haben erklärt, an den Studiengebühren festhalten zu wollen. Sie hätten sich in Niedersachsen bewährt, sagt Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, CDU. Möglich würden dadurch bessere Bedingungen an den Hochschulen, eine höhere Studienqualität und schnellere Abschlüsse. Rückenwind für die Studiengebühren gäbe es zudem von den Hochschulrektoren, so Wanka.
"Für die Rektoren ist entscheidend, dass sie mit diesen Studienbeiträgen flexibler umgehen können, dass also zum Beispiel zusätzliches Personal eingestellt werden kann und man damit die Betreuung verbessert. Wenn sie dasselbe Geld von uns vom Staat erhalten würden, ginge das nicht und das ist ein ganz, ganz wichtiges Argument. Also, die sehen auch, wo sie das gezielt einsetzen können und immer unter Mitwirkung der Studierenden. Ich denke, das ist auch ein positiver Druck, der sich gut auswirkt."
Doch weil die FDP in jüngsten Umfragen deutlich unter der Fünfprozenthürde herumdümpelt, sieht es derzeit in Niedersachsen nach einem Regierungswechsel aus. Zwar hat die CDU als Partei in der Wählergunst noch deutlich die Nase vorn, doch ein rot-grünes Bündnis könnte Ende Januar das Zepter in Hannover übernehmen. Sowohl SPD als auch Grüne haben angekündigt, die Studiengebühren im Fall eines Wahlsieges abschaffen zu wollen. Doch nicht schon zum nächsten Sommersemester. Frühestens zum Wintersemester 2014/2015 soll der Studienbeitrag gekippt werden. Zunächst werde Zeit gebraucht, um das dann wegfallende Geld – rund 100 Millionen Euro pro Jahr – verantwortungsvoll zu kompensieren, so Rot-Grün übereinstimmend.
"Wenn es nach mir ginge, würde ich Studiengebühren lieber heute als morgen abschaffen. Doch wir wissen: Hochschulen sind strukturell unterfinanziert. Sie sind auf die zusätzlichen Einnahmen dringend angewiesen. Deshalb werden wir den Wegfall durch zusätzliche Landesmittel ausgleichen. Dafür brauchen wir einen Haushalt. Einen Haushalt, den wir 2013 beraten und beschließen werden."
Sagt Gabi Andretta, die im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil als Wissenschaftsministerin vorgesehen ist. Der Partei Die Linke in Niedersachsen ist das zu spät. Sie fordert Rot-Grün auf, die Abschaffung umgehend nach der Wahl am 20. Januar anzugehen und zur Gegenfinanzierung erwartete Steuermehreinnahmen zu verwenden. Sonst müsse eine komplette Generation von Master-Studierenden dann noch die Gebühren zahlen", so Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken im niedersächsischen Landtag.
"Wir machen bei diesem Thema Druck, und wenn es an unseren Stimmen hängen wird, dass Stephan Weil Ministerpräsident werden möchte, dann wird er an diesem Punkt sich bewegen müssen. Wir sagen ganz klar: Für uns ist das eine zentrale Frage, die Gebühren müssen im kommenden Jahr abgeschafft werden, sonst bekommt Herr Weil keine Stimme."
"Also, ich glaube schon, dass viele Leute aufgrund von den Gebühren sich nicht trauen, das Studium anzufangen, einfach, weil sie nicht wissen, wie sie es finanzieren sollen. Auf der anderen Seite muss man sich immer fragen: Warum gibt es Studiengebühren und es soll einfach ein Anreiz sein, schneller fertig zu werden und wir möchten, dass alle Leute die Möglichkeit haben sollen so lange zu studieren, wie sie für’s Studium brauchen und auch Sachen belegen können, die ihnen nicht angerechnet werden, einfach, weil sie ein Interesse daran haben und das ist die Kritik, die wir daran haben."
Wer gewinnt die Landtagswahl am 20. Januar? Das ist entscheidend für die Frage, ob die Studiengebühren, die das Land als letztes neben Bayern noch erhebt, in Niedersachsen abgeschafft werden. Bleibt es bei einem Regierungsbündnis zwischen CDU und FDP, werden Studierende in Niedersachsen wohl auch künftig die 500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Beide Parteien haben erklärt, an den Studiengebühren festhalten zu wollen. Sie hätten sich in Niedersachsen bewährt, sagt Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, CDU. Möglich würden dadurch bessere Bedingungen an den Hochschulen, eine höhere Studienqualität und schnellere Abschlüsse. Rückenwind für die Studiengebühren gäbe es zudem von den Hochschulrektoren, so Wanka.
"Für die Rektoren ist entscheidend, dass sie mit diesen Studienbeiträgen flexibler umgehen können, dass also zum Beispiel zusätzliches Personal eingestellt werden kann und man damit die Betreuung verbessert. Wenn sie dasselbe Geld von uns vom Staat erhalten würden, ginge das nicht und das ist ein ganz, ganz wichtiges Argument. Also, die sehen auch, wo sie das gezielt einsetzen können und immer unter Mitwirkung der Studierenden. Ich denke, das ist auch ein positiver Druck, der sich gut auswirkt."
Doch weil die FDP in jüngsten Umfragen deutlich unter der Fünfprozenthürde herumdümpelt, sieht es derzeit in Niedersachsen nach einem Regierungswechsel aus. Zwar hat die CDU als Partei in der Wählergunst noch deutlich die Nase vorn, doch ein rot-grünes Bündnis könnte Ende Januar das Zepter in Hannover übernehmen. Sowohl SPD als auch Grüne haben angekündigt, die Studiengebühren im Fall eines Wahlsieges abschaffen zu wollen. Doch nicht schon zum nächsten Sommersemester. Frühestens zum Wintersemester 2014/2015 soll der Studienbeitrag gekippt werden. Zunächst werde Zeit gebraucht, um das dann wegfallende Geld – rund 100 Millionen Euro pro Jahr – verantwortungsvoll zu kompensieren, so Rot-Grün übereinstimmend.
"Wenn es nach mir ginge, würde ich Studiengebühren lieber heute als morgen abschaffen. Doch wir wissen: Hochschulen sind strukturell unterfinanziert. Sie sind auf die zusätzlichen Einnahmen dringend angewiesen. Deshalb werden wir den Wegfall durch zusätzliche Landesmittel ausgleichen. Dafür brauchen wir einen Haushalt. Einen Haushalt, den wir 2013 beraten und beschließen werden."
Sagt Gabi Andretta, die im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil als Wissenschaftsministerin vorgesehen ist. Der Partei Die Linke in Niedersachsen ist das zu spät. Sie fordert Rot-Grün auf, die Abschaffung umgehend nach der Wahl am 20. Januar anzugehen und zur Gegenfinanzierung erwartete Steuermehreinnahmen zu verwenden. Sonst müsse eine komplette Generation von Master-Studierenden dann noch die Gebühren zahlen", so Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken im niedersächsischen Landtag.
"Wir machen bei diesem Thema Druck, und wenn es an unseren Stimmen hängen wird, dass Stephan Weil Ministerpräsident werden möchte, dann wird er an diesem Punkt sich bewegen müssen. Wir sagen ganz klar: Für uns ist das eine zentrale Frage, die Gebühren müssen im kommenden Jahr abgeschafft werden, sonst bekommt Herr Weil keine Stimme."
