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Rechtsextremismus
Razzien in der Reichsbürger-Szene

Der Generalbundesanwalt hat weitere Razzien in der Reichsbürger-Szene durchführen lassen. Nach Angaben von Bundesjustizminister Buschmann wurden insgesamt 20 Objekte durchsucht. Die Einsätze fanden in acht Bundesländern sowie der Schweiz statt. Bei einer Razzia im baden-württembergischen Reutlingen wurde ein Polizist angeschossen.

    Zu sehen ist ein Einsatzwagen der Polizei bei einer Razzia in Reutlingen, die sich gegen Unterstützer der so genannten Reichsbürger-Szene richtete.
    Reichsbürger-Szene: Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen wurde ein Polizeibeamter angeschossen. (Julian Rettig / dpa / Julian Rettig)
    Der Schütze wurde festgenommen und ist inzwischen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen mehrfachen versuchten Mordes auf. Die Behörde in Karlsruhe teilte mit, der Mann habe die Beamten mit einer großkalibrigen Waffe bedroht. Agenturberichten zufolge ist er in Besitz eines Waffenscheins.
    Die Durchsuchungen folgten auf den Anti-Terror-Einsatz im Dezember, bei dem die Polizei einen Verbund von Reichsbürgern ausgehoben hatte. Dieser soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Laut Bundesanwaltschaft standen diesmal fünf weitere Beschuldigte im Fokus. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
    Bundesinnenministerin Faeser forderte eine Entwaffnung der Reichsbürger. Sie kündigte an, die harte Gangart werde fortgesetzt, bis die Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen seien. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Nouripour. Er sagte, die Schüsse auf den Polizisten seien ein Beleg für die Gefährlichkeit und Gewalttätigkeit der Szene.
    Hintergründe über die Reichsbürger-Szene lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.