Laut Bundesanwaltschaft fanden die Razzien in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Insgesamt seien zwölf Objekte durchsucht worden. Ziel sei es gewesen, weitere Beweismittel zu sichern, um das Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie geplante Straftaten nachweisen zu können. Ob dies gelungen ist, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Es gebe aber keine Hinweise auf schon konkrete Anschlagsplanungen.
Gegen sieben Verdächtige wird ermittelt
Den Angaben zufolge waren etwa 200 Polizisten an den Razzien beteiligt. Im Zentrum der Ermittlungen steht demnach ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Er wird verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Insgesamt wird laut Bundesanwaltschaft gegen sieben Personen ermittelt, die vorwiegend über soziale Medien vernetzt gewesen sein und seit dem Frühjahr 2016 Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben sollen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ermittlungen "ein wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland". Die Durchsuchungen zeigten: "Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor", sagte Maas in Berlin.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene derzeit rund 10.000 Personen zu. 500 bis 600 von ihnen seien Rechtsextremisten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Reichsbürger werden inzwischen bundesweit beobachtet. Laut Maaßen besteht in der Szene eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" mit "gestiegener Aggressivität". Außerdem vernetzten sich die Anhänger zunehmend.
(am/gwi)
