Schon im Juli 2023 erklärte die damalige Interimsintendantin Katrin Vernau die RBB-Krise für beendet und meinte: „Der neue Rundfunk Berlin-Brandenburg hat begonnen“. Ein Jahr später kommen die Landespolitiker im brandenburgischen Parlament zu einem anderen Urteil: Der RBB-Skandal sei noch nicht vollständig aufgearbeitet – es müssten weitere Schritte für den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender folgen.

Anlass ist der nun vorgelegte Abschlussbericht des RBB-Untersuchungsausschuss: Auf rund 1.000 Seiten bescheinigt er dem RBB eine „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ rund um die damaligen Posten von Geschäftsführung, Verwaltungsrat und Intendantin. Diese habe zu gravierenden Problemen beim RBB geführt - allem voran einem „mehrfach überlasteten“ RBB-Haushalt durch das seinerzeit geplante Millionen-Projekt eines „Digitalen Medienhauses“.

Auslöser der RBB-Krise waren 2022 die Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Verschwendung und Vertuschung rund um die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.

Neben dem Untersuchungsausschuss ging auch eine unabhängige Kanzlei den Vorwürfen nach, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg setzten einen neuen Staatsvertrag für den Sender auf, der RBB bekam eine neue Intendantin und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall bis heute.

Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 durch den Landtag Brandenburg eingesetzt und von Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet. Befragt wurden 34 Zeuginnen und Zeugen und ein Sachverständiger - "und dabei haben wir festgestellt, dass oft nicht ganz klar war, wer tatsächlich für ein Projekt schlussendlich die Verantwortung trägt", so Budke. Warnungen aus der Belegschaft seien nicht wirklich wahrgenommen und gehört worden.

Diese "organisierte Verantwortungslosigkeit", wie es im Abschlussbericht steht, habe sich auch beim Bonussystem bei außertariflichen Verträgen gezeigt. Am Ende habe die Intendantin über viele Dinge allein entscheiden können.

Es habe sich gezeigt, dass nicht nur die Compliance-Strukturen gestärkt, sondern auch der Verwaltungsrat professionalisiert werden müssten, resümiert die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende. Das sei auch im neuen RBB-Staatsvertrag entsprechend festgelegt worden.

Die Zusammenarbeit mit dem rbb bei den Untersuchungen hätte Budkes Einschätzung nach besser laufen können. Dokumente wie den Compliance-Bericht des RBB, habe man nur verzögert und dann zunächst geschwärzt bekommen. "Wir mussten also tatsächlich auch juristische Schritte einleiten, um die entsprechenden Unterlagen zu bekommen. Wir warten immer noch auf Unterlagen, beispielsweise beim Compliance-Bericht. Und da hätten wir uns mehr Bereitschaft des RBB gewünscht, an der Aufklärung an Transparenz eben auch ein Beitrag zu leisten."

Neben dem Untersuchungsausschuss sehen auch andere Landtagspolitiker Handlungsbedarf, darunter die Obmänner der Fraktionen von CDU und SPD im Untersuchungsausschuss.

Regierungssprecher Florian Engels sagte, der Landtag habe die entscheidenden Konsequenzen aus dem RBB-Skandal bereits im vergangenen Jahr gezogen: Etwa durch die Begrenzung von Intendantengehalt und -macht, Änderungen beim Verwaltungsrat und eingeführte Haftungsregeln. Bei der Rechtsaufsicht können die Regierungsparteien kein Fehlverhalten erkennen.

Die Opposition erkennt hier allerdings mangelnden Aufklärungswillen. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte ein Versagen der Landesregierung und eine mangelnde Rechtsaufsicht durch die Staatskanzlei, obwohl es schon in den Jahren vor der RBB-Krise „massiver Hinweise“ auf Fehlverhalten gegeben habe.

Budke hingegen meint: "Die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg hat ihren Job gemacht". Rückblickend könne man aber feststellen, das es besser gewesen wäre, wenn die Landesregierung an allen Sitzungen des RBB-Verwaltungsrates teilgenommen hätte. "Und das ist eine Empfehlung, die der Untersuchungsausschuss auch für die Zukunft abgibt."