Präsident Trumps erste Ankündigung kam per Twitter und sie klang nach einem Rundumschlag: Wegen der Coronakrise werde er einen Erlass unterzeichnen, um die Einwanderung in die USA vorübergehend zu stoppen.
Es gehe darum, die amerikanischen Arbeiter zu schützen, erklärte er später im Weißen Haus.
Mit einer Einwanderungspause kämen Amerikaner nach vorn in der Schlange für neue Jobs, wenn das Land wieder öffnet. Es sei falsch und ungerecht, wenn entlassene Amerikaner durch Einwanderer ersetzt werden würden.
Nur noch bestimmte Bewerber ausschließen
Trumps Ministerien waren offenbar überrascht, dass der Präsident die Pläne bereits öffentlich machte. An den Details wird nämlich noch gearbeitet.
Laut Medienberichten ist die Trump-Regierung davon abgekommen, alle Einwanderer zu stoppen. Jetzt sollen nur noch bestimmte Bewerber für eine Greencard ausgeschlossen werden, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bewerber zum Beispiel, die nicht mit einem Amerikaner verheiratet sind. Unklar ist noch, ob die rechtlichen Grundlagen des Erlasses einer möglichen Klage standhalten.
Weiterhin geben soll es befristete Arbeitsvisa, für landwirtschaftliche Mitarbeiter oder Computerentwickler. Die entsprechenden Branchenvertreter hatten den ganzen Tag über Druck gemacht. So teilte die Landwirtsunion mit, ohne genügend ausländische Arbeitskräfte sei die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet.
Kritik der Demokraten
Damit wird der angekündigte Erlass weit weniger umfassend ausfallen, als von Einwanderungskritikern erhofft. Sie gehören zu wichtigen Unterstützern des Präsidenten, der weniger Einwanderung und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ja zu seinen zentralen Themen gemacht hat.
Roy Back, der Gründer der einwanderungskritischen Gruppe "NumbersUSA" sagte, wenn Jobs wegfielen, könne es keine Einwanderung geben. Das sei schon im Wahlkampf 2016 Trumps stärkstes Thema gewesen.
Bei Trumps Kritikern stieß der Plan auf erheblichen Widerstand, Einwanderung per Erlass zu stoppen. Der demokratische Politikanalyst Jeremy Bash sagte bei MSNBC, der Präsident versuche die Flammen von Rassismus, Spaltung und Fremdenfeindlichkeit zu entfachen: Er lasse auch die eigentliche Gesundheitskrise aus den Augen.
Die frühere Außenministerin Madeleine Albright sagte, die Freiheits-Statue weine: Das sei unamerikanisch. Albright sagte, Trump wolle Amerika abriegeln. Das Land wolle aber keine Mauern um sich herum.
Republikaner sehen vernünftige Maßnahme
Von Trumps Republikanern gab es dagegen Unterstützung. Senator Ted Cruz sprach von einer vernünftigen, kurzfristigen Maßnahme. Er verglich den Erlass mit Trumps früheren Entscheidungen, wegen der Coronakrise Einreisen aus China und Europa zu stoppen. Cruz kritisierte bei Fox News die Demokraten. Sie würden viel Getöse machen, mehr gegen das Coronavirus zu unternehmen. Wenn der Präsident das aber tue, dann attackierten sie ihn.
Die Frage ist, wie sehr Trumps geplanter Erlass die Einwanderungs-Zahlen wirklich reduzieren wird. Amerikanische Konsulate bearbeiten schon seit Wochen keine Visums-Anträge mehr. Gesprächs-Termine für Antragssteller wurden abgesagt, Asylanträge nicht mehr bearbeitet.
