Über das Thema wird in Deutschland seit Wochen diskutiert. In dem Beschluss des Präsidiums heißt es, die SPD übernehme die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren werde, wieder Krieg erleben müsse. Die Vereinbarung mit den USA, ab 2026 amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, sei dafür ein wichtiger Baustein.

Wörtlich heißt es in dem Papier: "Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte im Deutschlandfunk, man sei einerseits "klar für die Schließung dieser Fähigkeitslücke und damit für die Stationierung". Andererseits betone die SPD zugleich nochmals den Wunsch nach Rüstungskontrolle in Europa. Schmid räumte zudem ein, es werde sicher weiter Debatten geben. Die deutsche Gesellschaft und eine Partei wie die SPD müssten solche Debatten auch führen.

Mit einem selbstkritischen Unterton beim Blick auf die eigene Partei betont Schmid: "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig Rücksicht genommen auf die neue Bedrohung durch Russland und sollten nicht dem gleichen Fehler verfallen."

Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius mehrfach erklärt, die Stationierung der Waffen sei notwendig. Pistorius zeigte sich zuletzt auch offen dafür, über das Thema im Bundestag zu sprechen. Zuvor hatte es dementsprechende Forderungen aus anderen Parteien gegeben.

In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen. So warnte Fraktionschef Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der Bundestagsabgeordnete Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.

Bei den Koalitionspartnern Grüne und FDP stoßen die Pläne grundsätzlich auf Zustimmung. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) unterstützte das Vorhaben, fügte aber hinzu, dass er sich mit Aufrüstung nicht leicht tue.

Während auch die Union das Vorhaben befürwortet, sehen andere Oppositionsparteien die Pläne kritisch bis ablehnend. Der Linken-Politiker Bartsch etwa sprach von einer höchst problematischen Entscheidung, und die BSW-Vorsitzende Wagenknecht erklärte, eine Stationierung würde die Gefahr erhöhen, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz werde. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla betonte, die Stationierung von US-Waffen mache Deutschland zur Zielscheibe.

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland hineinreichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Der SPD-Beschluss hält jetzt fest, dass die Waffen mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden sollen.

Russlands Staatschef Putin hatte nach der Bekanntgabe der Pläne erklärt, sollten die US-Waffen tatsächlich nach Deutschland kommen, würde sein Land mit der Stationierung ähnlicher Waffen an seiner westlichen Grenze antworten.

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