Die Rollen sind verteilt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland, sollte der Konflikt in der Ukraine weiter eskalieren. Dem Magazin Focus sagte die CDU-Politikerin: „Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift."
Diese Option hält zwar auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier für möglich, zunächst aber zeigte er sich verhalten optimistisch, nachdem sich gestern in Genf die Außenminister Russlands, der USA, der Ukraine, sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, auf einen Fahrplan für eine friedliche Lösung des Konflikts geeinigt hatten.
Der Frieden sei zwar noch nicht gewonnen, sagte Steinmeier in den "Tagesthemen", aber:
"Die Chance ist jetzt wieder da, und das ist viel. Jedenfalls viel mehr, als die Skeptiker vor dem Genfer Treffen geglaubt haben."
In der Genfer Erklärung heißt es, alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus, religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Alle illegalen Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzten Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Steinmeier will Umsetzung abwarten
Noch sei man nicht am Ziel, sagte Steinmeier, denn am Ende zähle nicht das Papier, das unterschrieben worden sei:
"Der Lackmustest kommt ja noch. Der Lackmustest ist der, ob die Aktiven, diejenigen, die für die Politik verantwortlich sind in Russland, in der Ostukraine sich an den Verabredungen orientieren, ob sie die Versprechungen jetzt einhalten."
Die Gewalt in der Ukraine müsse signifikant zurückgehen, erklärte der SPD-Politiker. Die ukrainische Übergangsregierung hatte am Dienstag die Armee in den Osten des Landes entsandt, nachdem pro-russische Milizen dort in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt hatten.
Steinmeier sagte, er gehe davon aus, "dass das, was unterschrieben worden ist, auch im Wissen und Willen der russischen Führung unterschrieben worden ist. Und jetzt kommt es halt darauf an, dass wir in den nächsten Tagen sehen, dass die Signale auch tatsächlich so sind, dass den Versprechen auf dem Papier Folge geleistet wird."
Bei dem Treffen in Genf wurde auch vereinbart, dass eine Beobachtermission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine führende Rolle übernehmen soll, um die ukrainischen Behörden und Kommunen dabei zu unterstützen, die vereinbarten Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen umzusetzen.
Nach dem gestrigen Treffen hat auch US-Präsident Barack Obama erklärt, der Westen werde zusätzliche Sanktionen verhängen, sollte Russland die Genfer Erklärung nicht umsetzen.
