Die Reaktionen der Bundespolitik auf die Wahl Bodo Ramelows sind gemischt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigte sich erleichtert und sprach von einem Signal für den Bund. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein." Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimme für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber.
Unionsparteien und Kritiker des DDR-Regimes haben hingegen ablehnend auf die Wahl des Linken-Politikers zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "Tag der Schande" für das wiedervereinigte Deutschland. "Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden", so Scheuer.
Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, dass SPD und Grüne die SED-Enkel in Thüringer Staatskanzlei hieven. #r2g pic.twitter.com/J1KRi8a3WG— CSU (@CSU) December 5, 2014
Nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring wird die rot-rot-grüne Regierung nicht bis zum Ende der fünfjährigen Legislatur halten. Von einer "schlechten Wahl für Thüringen" sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei. SPD-Vizechef Ralf Stegner wies die Kritik der CDU zurück. SPD und Bündnis 90/Die Grünen seien die einzigen Neu- bzw. Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit.
Scharfe Kritik äußerte auch der Mitgründer der SPD in der DDR, Stephan Hilsberg. Er sagte im Deutschlandfunk, Ramelow spalte die Gesellschaft anstatt sie zu versöhnen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach der Wahl zu den Glückwünschen der Kanzlerin: "Es ist Staatspraxis, dass die Bundeskanzlerin jedem gewählten Ministerpräsidenten (...) ihren Glückwunsch übermittelt, und das wird sie selbstverständlich auch in diesem Fall tun."
Entschuldigung bei Opfern des DDR-Regimes
Die CDU hatte 24 Jahre lang den Ministerpräsidenten im Land gestellt. Ramelow hatte am Vormittag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten. Er bat die Leidtragenden des DDR-Regimes in seiner Antrittsrede um Entschuldigung. Ramelow bekannte sich erneut zum DDR-Unrecht und sicherte zu, dass sich seine Partei damit auseinandersetzen werde. "Wir werden unseren Anteil mit in diese Aufarbeitung einbringen." Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition. Vor allem die Grünen, die in ihren Reihen viele ehemalige Bürgerrechtler haben, hatten ein Bekenntnis zum DDR-Unrecht zur Bedingung gemacht. Dies wurde auch in die Präambel des Koalitionsvertrages aufgenommen.
Der Dachverband der SED-Opfer zeigte sich jedoch unversöhnlich. Er erklärte, alte Genossen und Stasi-Zuträger lenkten nun das Land.
Das neue Kabinett in Thüringen nimmt noch heute die Arbeit auf. Ihm gehören vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen an.
(ach/tj)
