Günther Oettinger: "Es geht um eine Neubewertung aller Risiken durch und nach Japan. Erdbeben, Hochwasser, Tsunamigefahren, Terrorangriffe, die Kühlsysteme und deren operative Tätigkeit, die Gefahren des Stromausfalls vor Ort, die Vorgaben vor Ort für die Funktion von Notstromsystemen, die Frage des Alters und des Bautyps der bestehenden Kernkraftwerke. Dies und vieles andere mehr wird Gegenstand eines Stresstests, einer umfassenden Sicherheitsprüfung mit gemeinsamen Kriterien in der Europäischen Union sein."
12. März 2011. Vor laufenden Kameras explodiert live der Block 1 des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi. Das Bild geht um die Welt. Und der Spiegel titelt "Das Ende der Atomkraft". Es folgen kurz nacheinander Explosionen bei den anderen Blöcken, drei der Reaktorhäuser sind stark zerstört. Die Kernschmelze hat eingesetzt. Eine radioaktive Wolke weht über das Meer in Richtung Osten, im Umkreis von 20, 30 Kilometern um das havarierte Kernkraftwerk evakuiert der Katastrophenschutz die Anwohner. Tiere bleiben in der Gefahrenzone.
Atomkraftanlagen müssen besonders sicher sein. Es darf zu keiner Kernschmelze kommen. In Japan kamen jedoch beim Atomkraftwerk Fukushima Daiichi etliche Mängel zu Tage. Grund für EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, die europäischen Meiler einer Sonderprüfung zu unterziehen:
"Es geht mir darum, dass man Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit bewertet. Und dazu einen klaren, bautechnischen Sicherheitsbericht erarbeitet."
Ein alter Wunsch. Aber zentral für die gesamte Atomsicherheitsdiskussion. Denn die Reaktoren sind nicht in der Lage, eine Kernschmelze sicher einzuschließen. Das entdeckten schon Mitte der 60er-Jahre Wissenschaftler, die die damalige US-Amerikanische Genehmigungsbehörde AEC, die Atomic Energy Commission, beraten sollten.
"Solange die Reaktoren kleiner waren als die U-Boot Reaktoren mit nur 16 Megawatt, schützte das Containment vor Kernschmelzen. Aber bei 600- oder 1000-Megawatt-Reaktoren konnte man das nicht zusichern. Es waren Situationen denkbar, in denen eine Kernschmelze den Reaktordruckbehälter zerstört."
Das erzählte zu Beginn der 90er-Jahre Alvin Weinberg dem britischen Rundfunksender BBC. Weinberg war in den ersten Jahren der Atomkraft Direktor des Oak Ridge National Laboratory. Die Wissenschaftler hielten in einer Denkschrift fest, sie hätten nichts gefunden, was garantieren könne, dass eine Kernschmelze absolut sicher zu verhindern sei.
"And that’s when the nuclear dream began to fall apart."
Sie forderten daher in einem Brief an die Atomic Energy Commission, dass die Reaktoren unbedingt umkonstruiert werden müssten. Die Industrie reagierte reserviert. Westinghouse präsentierte halbherzig die Idee eines Core Catchers - eine Betonwanne für das strahlend-glühende Kernschmelzen-Magma - General Electrics zeigte sich ganz unwillig. Und so eröffnete die AEC einen Reigen, der bis heute anhält: Sie forderte Nachrüstung: eine Verstärkung des Kühlsystems. Die sollte sicherstellen, dass unter allen Umständen die Brennstäbe gekühlt werden könnten.
Das Problem war und ist jedoch: Auch nach 45 Jahren Betrieb und 27 Kernschmelzen weltweit sind noch nicht alle Umstände bekannt, die zu einer Kernschmelze führen können. Es sind daher immer neue Nachrüstungen notwendig. Und so kündigte nun EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger vor dem Hintergrund des unvorhergesehenen Unfalls in Fukushima eine Überprüfung aller Atommeiler in der Gemeinschaft an – den Stresstest für Europas Kernkraftwerke:
"Ich will mit meinen Fachleuten zunächst einmal prüfen, wo sind die Sicherheitsvorschriften und die Prüfungsvorschriften in den Mitgliedsstaaten am strengsten. Und will dann im Grunde genommen die besten Standards und Prüfkriterien aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europäisieren. Zum zweiten wird es allgemeine Standards geben, zu allem,... "
Das ist neu. Bis zu diesem Tag hatte die Europäische Kommission nichts zu sagen, wenn es um die Sicherheit der Atomkraftwerke geht. Das war stets Sache der Länder. Nationale Institutionen planen und genehmigen kerntechnische Anlagen, prüfen sicherheitsrelevante Aspekte und überwachen den Betrieb. Und das stets nach eigenen, unterschiedlichen Vorstellungen dazu, wie die Sicherheit eines Reaktors festzustellen ist. 53 Kernkraftwerke mit insgesamt 143 Reaktoren stehen in 15 Ländern der Gemeinschaft. Sie folgen unterschiedlichen technische Grundprinzipien und somit unterschiedlichen Havarie- und Sicherheits-Konzepten. Oettinger:
"Wir werden mit Sicherheit bei älteren Kernkraftwerken intensivere, andere Fragen zu bewerten haben als bei Kernkraftwerken der neuesten Generation. Auch von Bautyp zu Bautyp. Siedewasserreaktor. Dass die Stresstests europäisch durchgeführt werden, ist der eigentliche Mehrwert des heutigen Tages, indem es zu einer allgemeinen Betrachtung und zu einer allgemeinen Bewertung von Risiken und von Sicherheitskriterien auf der ganzen europäischen Ebene, vielleicht auch noch darüber hinaus in Partner- und Nachbarländern oder gar global kommen kann."
Ein ambitioniertes Unterfangen: die Neubewertung aller Risiken. Kühlsysteme, Notstromsysteme, die Frage des Alters, geprüft nach gemeinsamen Kriterien, nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie so oft in der EU – sondern nach den schärfsten Regeln. Hart, unbestechlich, unerbittlich. Das Modell des EU-Kommissars Günther Oettinger. Das Gegenmodell nennt Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Denn dazu ...
"...gehört nicht nur die Offenlegung der Sicherheiten, die man hat, sondern insbesondere auch der Unsicherheiten, die existieren in der Bewertung von der Robustheit von solchen Anlagen: Wie sind sie ausgelegt gegen Ereignisse, die man vielleicht vorher anders gesehen hat und nicht als solch hohes Risiko eingeschätzt hat."
Sicherheitsprüfung nach strengsten Maßstäben, Offenlegung von Unsicherheiten - doch für Atomkraftwerksstresstests sind keine Maßstäbe verbindlich festgelegt. Zwei Monate lang arbeitete der Europaverband der Atombehörden, Ensreg und seine Untergruppe, Wenra, an diesen Kriterien. Dann trat Günther Oettinger erneuert vor die Presse, am 25. Mai. 2011.
"Wir haben uns im Lichte von Fukushima geeinigt, dass erstens alle Fragen, die von der Natur ausgehen können, umfassend zu klären sind. Die Frage also: Erdbeben und die Gefahren für die bestehenden Kraftwerke, aber auch für Überlegungen zur Planung neuer Kernkraftwerke an bestehenden oder an neuen Standorten. Das Thema Hochwassergefahren an Binnengewässern wie dem Rhein oder am Atlantik mit Tsunamiwellen ist genauso zu prüfen wie extreme Kälte und extreme Hitze. Aber auch die Kombination aus diesen Natur-Ursachen wird zu prüfen sein. Dann gehen wir zweitens in den Bereich der Technik und werden prüfen, wie sicher und stabil sind die Kühlungssysteme, wie sicher ist die Notstromzufuhr und wie sicher sind die Notstrom-Kreisläufe und Notstromaggregate zur Sicherstellung von Notkühlung in den Kernkraftwerken. Der gesamte Bereich der Technik wird ebenfalls Gegenstand unseres Stresstestes sein."
Keine Rede mehr von einer Neubewertung aller Risiken, oder den Fragen des Alters, des Anlagentyps. Und: keine Rede mehr von den strengsten Sicherheitsvorschriften für diesen Test. Doch das scheint niemandem aufzufallen. Bis zum Ende der Pressekonferenz fällt zwar immer wieder das Wort Prüfkriterien, aber welche Vorschriften, Regeln oder Maßstäben zur Prüfung dienen sollen, bleibt offen.
"Danach ist der nächste Schritt zu sehen: Wie können diese Funktionen – Stromversorgung und Kühlung - während eines Notfalls aufrecht erhalten werden. Und in unserer Methodik bitten wir alle, noch einmal zu prüfen und mögliche Verbesserungen für diese extremen Fälle vorzuschlagen."
Andrej Stritar, derzeit Vorsitzender von Ensreg, der European Nuclear Safety Regulators Group, dem Zusammenschluss der Europäischen Atom-Aufsichtsbehörden, vermeidet sogar von Kriterien zu sprechen. Er spricht konsequent von Methodik. Und das ist ganz einfach ein Fragenkatalog, den die Europäischen Aufsichtsbehörden den Atomkraftbetreibern vorlegen. Und dieser Fragenkatalog zur Sicherheit der Atomkraftwerke ist beschränkt auf zwei extreme Ereignisse. Im Juni fing dann die Arbeit an: Alle 15 EU-Länder, in denen Atomkraftwerke laufen, nahmen teil. Die Betreiber der 143 Reaktoren in den Atomkraftwerke bekamen den Fragenkatalog aus Europa vorgelegt. Dazu kamen noch die 15 Meiler der Ukraine und fünf aus der Schweiz - insgesamt also wurden 163 Atomreaktoren einem Stresstest unterzogen. Nach Plan sollten die Betreiber der Atomkraftwerke den Fragenkatalog der Ensreg beantworten. Dann sollten die nationalen Aufsichtsbehörden diese Berichte auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen. Und schließlich sollen diese Berichte noch mal einem so genannten Peer-Review-Prozess auf europäischer Ebene unterzogen werden, sprich: Die Berichte werden noch mal überprüft. Die ersten beiden Phasen sind abgeschlossen – die dritte soll Ende April beendet sein.
"Also, ich hatte zunächst die Zusage von der Französischen Seite, dass ich an allen relevanten Veranstaltungen teilnehmen kann und dass ich auch alle relevanten Unterlagen bekäme. Ich habe dann – auf der Basis dieser Zusagen – verschiedene Wünsche an die französische Seite zum Ausdruck gebracht, ich habe also darum gebeten, dass ich an Besprechungen der GPR, das ist die französische Reaktorsicherheitskommission, also die Beratungskommission, dass ich an Besprechungen dieser Teilnehmen kann, ich habe auch darum gebeten, dass ich Unterlagen bezüglich der Anlage Cattenom bekomme, Genehmigungsunterlagen."
Dieter Majer ist Prüfer im Rahmen des Stresstests. Seine Laufbahn begann in der Gewerbeaufsicht, später wechselte er in die Aufsichtsbehörde der Hessischen Atomkraftwerke. Von 1998 bis zu seiner Pensionierung vor gut einem halben Jahr arbeitete Majer im Bundesumweltministerium, Und nun ist er weiter aktiv: Wenige Tage nach seinem letzten Tag im Amt rief das Saarland an und fragte, ob er nicht als Beobachter am Stresstest des grenznahen französischen Atomkraftwerks Cattenom teilnehmen wolle. Rheinland-Pfalz und Luxemburg schlossen sich an. Majer:
"Ich hab dann auf der Basis der veröffentlichten Unterlagen meine Bewertung vorgenommen, habe also diese Unterlagen bewertet, dabei geht es insbesondere um einen Bericht der EdF zum Thema Stresstest, dieser Bericht wurde abgefasst auf der Basis eines entsprechenden Lastenheftes, dieses Lastenheft hat seinen Ursprung in einem europäischen Lastenheft, das von der französischen Regierung in ein französisches Lastenheft gefasst wurde. Ich habe meine Beobachtungen wahrgenommen auf der Grundlage eines bewertenden Papiers dieses EdF-Berichtes, durch die ASN – das ist die Französische Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, und auf der Basis dieser Unterlagen habe ich dann eine Bewertung vorgenommen, in Hinblick insbesondere auf den Stresstest."
Der ganze Stresstest ist damit ein sehr theoretisches Verfahren, einbezogen alle Papiere, Pläne, Studien, Texts, Simulationen. Kein persönlicher Besuch, kein Blick in die Atomkraftwerke. Majer:
"Das ist, jedenfalls von der Philosophie her nicht vorgesehen, denn dieses Lastenheft, sowohl das europäische als auch das französische Lastenheft sagt explizit, man geht davon aus, dass die Anlage den Anforderungen der Genehmigung entspricht."
Was also in den Akten steht, ist die Basis für eine Prüfung. Wie es tatsächlich in der Anlage aussieht, interessiert für den Stresstest nicht. Im Falle von Cattenom gab es jedoch eine Ausnahme, erzählt Dieter Majer: Er konnte auch an einer Inspektion vor Ort teilnehmen.
"Es war eine ganz normale Inspektion, bei der es darum ging, ob die Genehmigungsvorgaben auch eingehalten sind."
Dass diese Inspektionen auch dem Stresstest gut angestanden hätten, zeigen die Ergebnisse der Inspektoren, zum Beispiel mit Blick auf die im Stresstest ja ins Auge gefassten Naturkatastrophen Erdbeben und Überflutung, sowie die Frage der Kühlung. Majer:
"Die Einrichtungen für die Mosel-Kühlungen liegen so tief, dass selbst bei den bisher vorgesehenen Überflutungsniveau diese Einrichtungen überflutet werden und damit nicht mehr funktionsfähig sind. Außerdem sind diese Anlagen auch nicht für das so genannte Auslegungserdbeben, das Erdbeben, das schon seit Beginn der Anlage zugrunde zu legen ist, ausgelegt."
Cattenom hat noch eine Sicherheitsreserve, einen kleinen Stausee namens Mirgenbach-See. Von dem aus führen Rohre und Pumpen zum Kraftwerk. Auf dem Papier ist damit alles in Ordnung. Doch ausgerechnet dort, genau an der Stelle, wo das Wasser vom Backup-Stausee ins Kraftwerk hineingepumpt werden soll, fanden die Inspekteure Sicherheitsmängel – nach dem Stresstest war eine solche Begehung nicht vorgesehen. Majer:
"Also, man hat korrodierte Schrauben vorgefunden, man hat fehlende Sicherungen für Schrauben vorgefunden, man hat festgestellt, dass notwendige Brandmeldeeinrichtungen gar nicht vorhanden waren, man hat festgestellt, dass elektrische Kabel in einem Zustand waren, der unter ingenieurtechnischen Gesichtspunkten nicht akzeptiert werden kann, man hat Beton-Abplatzungen an wichtigen Fundamenten für Pumpen festgestellt, dass heißt, die Armierung war sichtbar, und sichtbare Armierungen fördern Rostbildung beispielsweise. Also insgesamt war aus meiner Sicht der Eindruck in vielen Bereichen zu kritisieren und ist aus meiner Sicht so nicht akzeptabel."
Und auf ein weiteres Problem weist Dieter Majer hin:
"Es wäre ein Fehler, wenn man sagen würde, der Stresstest würde eine Aussage über die Sicherheit der Anlage machen."
Denn die Methodik der europäischen Atombehörden umfasse eben nur einen Fragenkatalog. Majer:
"Man hat ja auch die Erwartung im Rahmen des Stresstests erzeugt, dass dieser Stresstest ein Test wäre, der anhand von klaren Kriterien dann darüber entscheiden könnte, ob eine Anlage den Test besteht, ja oder nein. Wenn man sich diesen Stresstest genau anguckt, stellt man fest, das dies in keinster Weise der Fall ist, es gibt keine Kriterien, es gibt lediglich Themen, die untersucht werden, aber nicht ein Kriterium darüber, wann ist ein Stresstest bestanden, ja oder nein."
Das schlägt sich dann auch in den Berichten nieder, die die EU-Kommission am 24. November 2011 als eine Art Zwischenbilanz herausgegeben hatte. Für Cattenom beispielsweise listet der Prüfbericht der französischen Atombehörde ASN zu den Fragen nur auf, die Erdbeben-Auslegung von Cattenom erfasst die nach RFS 1-2-C zu erwartenden Erdbeben, gegen Überflutung sei ein Podest vorgesehen, und hält ferner fest, der Mirgenbach-Stausee reiche aus, um das Atomkraftwerke 30 Tage lang autonom mit Kühlwasser zu versorgen.
Ist das bestanden? – Immerhin verlangt ASN keine Nachrüstung für Cattenom, andere Atomkraftwerke in Frankreich haben offenbar bei der Erdbebenauslegung schlechter abgeschnitten und müssen nachrüsten. Der Bericht vom Bundesumweltministerium dagegen listet zunächst einmal ausführlich den Aufbau, die bestehenden Sicherheitseinrichtungen und Verfahren auf. Es folgen dann die Antworten auf die Stresstest-Fragen. Für das Atomkraftwerk Emsland etwa – es darf nach den Plänen der Bundesregierung bis zum 31.12. 2022 laufen – hält der Bericht tabellarisch fest:
Charakteristika des Auslegungserdbebens für KKE: pga index h = 1,2 Meter pro Sekunde2
L (Site)(MSK) = VII
p Index 84 = 10-5 per a
strong motion = 2,6, ermittelt nach site specific standard assessment, modified USAEC response spectrum, free field acceleration w/o SSI
Und hält dann fest: die Annahmen für das Auslegungserdbeben hätten einer neuen Berechnung standgehalten, und fügt am Ende des Berichtes, rund 100 Seiten weiter, hinzu:
Für Erdbeben, die die Auslegung überschreiten, sind keine genauen Annahmen verfügbar. Die Betreiber der Atomanlagen haben über beträchtliche Sicherheitsreserven in Bezug auf Beben berichtet, was auf eine beachtliche Robustheit hindeutet. Diese Annahmen wurden von den Aufsichtsbehörden der Länder als plausibel bezeichnet.
Bestanden?
Drittes Beispiel Bulgarien. Dort steht das Atomkraftwerk Kosloduj mit noch zwei halbwegs intakten Reaktoren russischer Bauart vom Typ WWER 1000/320. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien beanstandet, dass das Notkühlsystem in Kosloduj selbst bei einfachen Störfällen nur notdürftig schütze und die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze fast 200 Mal größer sei als bei westlichen Reaktoren. Laut Greenpeace gilt Kosloduj wohl als das unsicherste Kraftwerk in Europa. Die Aufsichtsbehörde Bulgariens aber hält am Ende ihres Prüfberichts zum Atomkraftwerk Kosloduj fest:
Die Analyse der technischen und der Verfahrensmittel, mit denen die Integrität des Containments gewährleistet bleiben sollen, erlauben den Schluss, dass sie effektiv seien.
Andrej Stritar von Ensreg hatte dieses Verfahren im Mai als sachgemäß verteidigt.
"Wir stehen zu dieser Methodik, weil sie professionell und technologisch einwandfrei ist. Es gibt keine Elemente, die von der Politik aufgezwungen wurden."
Dieter Majer dagegen ist unzufrieden - auch wenn er zugibt, dass der Stresstest noch nicht abgeschlossen ist, weil die Testberichte der Prüfer von anderen Prüfern noch einmal gegengelesen werden.
"Wir sind ja noch mitten in dem Prozess, dass heißt, in diesen Tagen findet ja… Auf europäischer Ebene finden peer reviews statt, wo sich die Länder treffen, und die einzelnen, nationalen Berichte untersuchen werden. Ich habe allerdings etliche diese nationalen Berichte gelesen und dabei festgestellt, dass der Detaillierungsgrad so wenig Tiefe aufweist, dass man diese Fragen aus diesen nationalen Berichten gar nicht entnehmen kann. Es wird im wesentlichen argumentiert, dass es gewisse Sicherheitsmargen gebe, aber über die Qualität und die Höhe dieser Sicherheitsmargen werden im Grunde genommen keine Aussagen gemacht, insofern ist die These, aus meiner Sicht richtig, dass hier eine Vergleichbarkeit auf der Basis der jetzt vorgelegten Berichte zur jetzigen Zeit nicht gegeben ist."
Das Unbehagen der Prüfer rührt auch vom ungeheuren Druck her, der auf dem Stresstest lastet. Denn viel Zeit für eine gründliche Prüfung haben die Stresstester nicht. Die Anlagenbetreiber hatten rund zwei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten, die nationalen Behörden und auch Prüfer wie Dieter Majer mussten ihre Berichte Anfang November abliefern. Zu wenig Zeit um die Unterlagen auch nur ansatzweise auf Vollständigkeit, Plausibilität oder Korrektheit überprüfen zu können.
"Ich kann Ihnen aus dem Stresstest-Bericht zitieren."
Wolfgang Renneberg. Er hat von 1999 bis 2009 die Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium in Bonn geleitet, davor war er in Wiesbaden für die Sicherheit von Atomanlagen zuständig. Für die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat er den Stresstest analysiert.
"Ich zitiere jetzt auf Englisch, ja, weil, ich habe den Bericht ehrlich gesagt nicht auf Deutsch gefunden. Das ist sehr erstaunlich. In Frankreich wird der Bericht als französischer Bericht für alle zugänglich gemacht, in Deutschland wird der Bericht offensichtlich nur für die Englisch-Kundigen zugänglich gemacht. Das vorab zitiere ich jetzt die Aussagen des Berichtes zu der Prüfungstiefe:
The Länder-Authorities confirm that the reports of the licensees essentially conform to the Ensreg requirements. However, due to the tight schedule of the stress test quantitative assessments of safety margins were not always feasible.
Was hier gesagt wird, dass die Länder nur eine Plausibilität geprüft haben, dass sie quantitative Einschätzungen von Sicherheitsmargen, von Sicherheitsreserven praktisch gar nicht machen konnten, und insofern das nur letztlich nachvollzogen haben, was aufgeschrieben worden ist, es folgt ein weiterer Absatz, der lautet:
The Länder-authorities basically confirm the information and assessments provided by the licensees. This holds in particular for the information, regarding the licensing basis. In general, the assessments of safety margins are plausible, but cannot be verified in line with normal regulatory standards.
Das ist der entscheidende Punkt: Die Bewertungen der Betreiber können nicht nach den normalen Aufsichtsstandards bewertet werden, weil die Zeit zu kurz war."
Was der Betreiber geschrieben hat, bezeichnete das Bundesumweltministerium als "plausibel", und schickte dann den Bericht nach Brüssel. Das reicht jedoch in den Augen Wolfgang Rennebergs keinesfalls.
"Ob solche Aussagen, wie sie in den Betreiberberichten stehen, richtig sind oder nicht hängt von so vielen Einschätzungen ab, von so vielen Parametern, von so vielen Annahmen, dass ich ohne eine gründliche Überprüfung überhaupt nicht sicher sein kann, ob das Ergebnis tatsächlich stimmt, oder ob das Gegenteil stimmt. Insofern ist diese Aussage der Behörden - ich habe nicht umfänglich überprüft - eigentlich für solch einen Stresstest tödlich. Denn eine konkrete Aussage kann ich dann nicht mehr ableiten."
Der EU-Stresstest also nur eine unverbindliche Einschätzung? Wolfgang Renneberg kann dem Ganzen immerhin einen positiven Aspekt abgewinnen:
"Der einzige Zweck dieses Stresstests besteht darin, einen Überblick zu bekommen, wie die Betreiber die Sicherheit ihrer Anlagen einschätzen und wie die Aufsichtsbehörden die Anlagen einschätzen. Und es gibt natürlich derjenigen Atomaufsicht, die diese Sache ernst nimmt, eine Chance. Eine Chance, tatsächlich etwas über Grenzfragen der Sicherheit herauszufinden."
Ein Beispiel dafür sieht Wolfgang Renneberg in der französischen ASN:
"Erkennbar ist jedenfalls, dass die Franzosen, die französische Behörde in einigen Punkten eine deutlichere Sprache spricht als andere Länder."
Das ganze Gegenteil dagegen seien ausgerechnet die Briten.
"Bei den Engländern ist es so, dass sie gar nichts erkennen lassen, sehr geschlossen auftreten, und nur die Sicherheit ihrer Anlagen betonen."
Deshalb wäre es sehr wichtig, europaweit mit einheitlichen Kriterien zu prüfen, ist Wolfgang Renneberg überzeugt. Und…
"solche Maßstäbe gibt es bereits. Im europäischen Maßstab sind Sicherheitsziele für neue Reaktoren entwickelt worden. Von einer Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden. Diese empfiehlt sogar, diese Sicherheitsziele zur Grundlage für die Prüfung auch laufender Reaktoren zu nehmen. Eben gerade mit dem Ziel, um heraus zu bekommen, wo sind eigentlich, nach heutigem Maßstab, die Sicherheitsschwächen."
Zu diesen Sicherheitszielen, die da als Maßstab definiert werden, zählt unter anderem, dass der Reaktor eine Kernschmelze einschließen können muss, oder dass alle Sicherheitssysteme vollkommen unabhängig voneinander funktionieren müssen. Renneberg:
"Der nächste Schritt bestände darin, die Kernkraftwerke daraufhin zu überprüfen, inwieweit dieser Maßstab dann tatsächlich auch eingehalten wird."
Dieter Majer: "Man müsste wirklich unabhängige Prüfkommissionen bilden, die dann die Anlage nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen, die Defizite aufzeigen, diese Defizite auch der Öffentlichkeit bekannt geben."
Wolfgang Renneberg: "Und danach wäre dann zu entscheiden, muss das nachgerüstet werden, muss das nicht nachgerüstet werden. Das wäre die einzige Methode, um Vergleichbarkeit herzustellen."
Dann wäre der Stresstest wirklich so zuverlässig und aussagekräftig wie vergleichsweise für das Auto der Tüv-Bericht – eine Auflistung der Unsicherheitsaspekte. Welches Risiko von diesen Unsicherheitsaspekten ausgeht, und ob die Atomkraftwerke dann wieder neue Sicherheitstechniken nachrüsten müssen – das können Fachleute dann nicht mehr entscheiden. Das zu entscheiden, ist Aufgabe der Gesellschaft, so Wolfram König,
"Das ist eine gesellschaftliche Frage, die kann kein Experte beantworten. Die Experten können sagen, welche Sicherheiten existieren, aber auch die Unsicherheiten müssen die Experten benennen. Und diese Transparenz ist nicht immer hergestellt worden in der Vergangenheit."
Erst wenn Sicherheitsdefizite klar auf dem Tisch liegen, werde der Stresstest seinem Namen gerecht: eine umfassende Prüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Und erst wenn das Ergebnis eines Stresstests dank eines verbindlichen Regelwerks vergleichbar wäre, könnte eine Diskussion anfangen über mögliche Risiken, Möglichkeiten, sie zu beseitigen oder sie in Kauf zu nehmen. Diese Diskussion könne aber eben nicht von Fachleuten mit möglicherweise unklaren Interessenlagen geführt werden, sondern müsse in der Gesellschaft geführt werden. Dieter Majer ist skeptisch:
"Das wird aber nicht getan. Es wird auch deshalb nicht getan, weil sich ja viele Politiker hinstellen und sagen, unsere Anlagen - das ist ja auch in Deutschland passiert entsprechen dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Das ist schlicht die Unwahrheit."
12. März 2011. Vor laufenden Kameras explodiert live der Block 1 des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi. Das Bild geht um die Welt. Und der Spiegel titelt "Das Ende der Atomkraft". Es folgen kurz nacheinander Explosionen bei den anderen Blöcken, drei der Reaktorhäuser sind stark zerstört. Die Kernschmelze hat eingesetzt. Eine radioaktive Wolke weht über das Meer in Richtung Osten, im Umkreis von 20, 30 Kilometern um das havarierte Kernkraftwerk evakuiert der Katastrophenschutz die Anwohner. Tiere bleiben in der Gefahrenzone.
Atomkraftanlagen müssen besonders sicher sein. Es darf zu keiner Kernschmelze kommen. In Japan kamen jedoch beim Atomkraftwerk Fukushima Daiichi etliche Mängel zu Tage. Grund für EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, die europäischen Meiler einer Sonderprüfung zu unterziehen:
"Es geht mir darum, dass man Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit bewertet. Und dazu einen klaren, bautechnischen Sicherheitsbericht erarbeitet."
Ein alter Wunsch. Aber zentral für die gesamte Atomsicherheitsdiskussion. Denn die Reaktoren sind nicht in der Lage, eine Kernschmelze sicher einzuschließen. Das entdeckten schon Mitte der 60er-Jahre Wissenschaftler, die die damalige US-Amerikanische Genehmigungsbehörde AEC, die Atomic Energy Commission, beraten sollten.
"Solange die Reaktoren kleiner waren als die U-Boot Reaktoren mit nur 16 Megawatt, schützte das Containment vor Kernschmelzen. Aber bei 600- oder 1000-Megawatt-Reaktoren konnte man das nicht zusichern. Es waren Situationen denkbar, in denen eine Kernschmelze den Reaktordruckbehälter zerstört."
Das erzählte zu Beginn der 90er-Jahre Alvin Weinberg dem britischen Rundfunksender BBC. Weinberg war in den ersten Jahren der Atomkraft Direktor des Oak Ridge National Laboratory. Die Wissenschaftler hielten in einer Denkschrift fest, sie hätten nichts gefunden, was garantieren könne, dass eine Kernschmelze absolut sicher zu verhindern sei.
"And that’s when the nuclear dream began to fall apart."
Sie forderten daher in einem Brief an die Atomic Energy Commission, dass die Reaktoren unbedingt umkonstruiert werden müssten. Die Industrie reagierte reserviert. Westinghouse präsentierte halbherzig die Idee eines Core Catchers - eine Betonwanne für das strahlend-glühende Kernschmelzen-Magma - General Electrics zeigte sich ganz unwillig. Und so eröffnete die AEC einen Reigen, der bis heute anhält: Sie forderte Nachrüstung: eine Verstärkung des Kühlsystems. Die sollte sicherstellen, dass unter allen Umständen die Brennstäbe gekühlt werden könnten.
Das Problem war und ist jedoch: Auch nach 45 Jahren Betrieb und 27 Kernschmelzen weltweit sind noch nicht alle Umstände bekannt, die zu einer Kernschmelze führen können. Es sind daher immer neue Nachrüstungen notwendig. Und so kündigte nun EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger vor dem Hintergrund des unvorhergesehenen Unfalls in Fukushima eine Überprüfung aller Atommeiler in der Gemeinschaft an – den Stresstest für Europas Kernkraftwerke:
"Ich will mit meinen Fachleuten zunächst einmal prüfen, wo sind die Sicherheitsvorschriften und die Prüfungsvorschriften in den Mitgliedsstaaten am strengsten. Und will dann im Grunde genommen die besten Standards und Prüfkriterien aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europäisieren. Zum zweiten wird es allgemeine Standards geben, zu allem,... "
Das ist neu. Bis zu diesem Tag hatte die Europäische Kommission nichts zu sagen, wenn es um die Sicherheit der Atomkraftwerke geht. Das war stets Sache der Länder. Nationale Institutionen planen und genehmigen kerntechnische Anlagen, prüfen sicherheitsrelevante Aspekte und überwachen den Betrieb. Und das stets nach eigenen, unterschiedlichen Vorstellungen dazu, wie die Sicherheit eines Reaktors festzustellen ist. 53 Kernkraftwerke mit insgesamt 143 Reaktoren stehen in 15 Ländern der Gemeinschaft. Sie folgen unterschiedlichen technische Grundprinzipien und somit unterschiedlichen Havarie- und Sicherheits-Konzepten. Oettinger:
"Wir werden mit Sicherheit bei älteren Kernkraftwerken intensivere, andere Fragen zu bewerten haben als bei Kernkraftwerken der neuesten Generation. Auch von Bautyp zu Bautyp. Siedewasserreaktor. Dass die Stresstests europäisch durchgeführt werden, ist der eigentliche Mehrwert des heutigen Tages, indem es zu einer allgemeinen Betrachtung und zu einer allgemeinen Bewertung von Risiken und von Sicherheitskriterien auf der ganzen europäischen Ebene, vielleicht auch noch darüber hinaus in Partner- und Nachbarländern oder gar global kommen kann."
Ein ambitioniertes Unterfangen: die Neubewertung aller Risiken. Kühlsysteme, Notstromsysteme, die Frage des Alters, geprüft nach gemeinsamen Kriterien, nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie so oft in der EU – sondern nach den schärfsten Regeln. Hart, unbestechlich, unerbittlich. Das Modell des EU-Kommissars Günther Oettinger. Das Gegenmodell nennt Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Denn dazu ...
"...gehört nicht nur die Offenlegung der Sicherheiten, die man hat, sondern insbesondere auch der Unsicherheiten, die existieren in der Bewertung von der Robustheit von solchen Anlagen: Wie sind sie ausgelegt gegen Ereignisse, die man vielleicht vorher anders gesehen hat und nicht als solch hohes Risiko eingeschätzt hat."
Sicherheitsprüfung nach strengsten Maßstäben, Offenlegung von Unsicherheiten - doch für Atomkraftwerksstresstests sind keine Maßstäbe verbindlich festgelegt. Zwei Monate lang arbeitete der Europaverband der Atombehörden, Ensreg und seine Untergruppe, Wenra, an diesen Kriterien. Dann trat Günther Oettinger erneuert vor die Presse, am 25. Mai. 2011.
"Wir haben uns im Lichte von Fukushima geeinigt, dass erstens alle Fragen, die von der Natur ausgehen können, umfassend zu klären sind. Die Frage also: Erdbeben und die Gefahren für die bestehenden Kraftwerke, aber auch für Überlegungen zur Planung neuer Kernkraftwerke an bestehenden oder an neuen Standorten. Das Thema Hochwassergefahren an Binnengewässern wie dem Rhein oder am Atlantik mit Tsunamiwellen ist genauso zu prüfen wie extreme Kälte und extreme Hitze. Aber auch die Kombination aus diesen Natur-Ursachen wird zu prüfen sein. Dann gehen wir zweitens in den Bereich der Technik und werden prüfen, wie sicher und stabil sind die Kühlungssysteme, wie sicher ist die Notstromzufuhr und wie sicher sind die Notstrom-Kreisläufe und Notstromaggregate zur Sicherstellung von Notkühlung in den Kernkraftwerken. Der gesamte Bereich der Technik wird ebenfalls Gegenstand unseres Stresstestes sein."
Keine Rede mehr von einer Neubewertung aller Risiken, oder den Fragen des Alters, des Anlagentyps. Und: keine Rede mehr von den strengsten Sicherheitsvorschriften für diesen Test. Doch das scheint niemandem aufzufallen. Bis zum Ende der Pressekonferenz fällt zwar immer wieder das Wort Prüfkriterien, aber welche Vorschriften, Regeln oder Maßstäben zur Prüfung dienen sollen, bleibt offen.
"Danach ist der nächste Schritt zu sehen: Wie können diese Funktionen – Stromversorgung und Kühlung - während eines Notfalls aufrecht erhalten werden. Und in unserer Methodik bitten wir alle, noch einmal zu prüfen und mögliche Verbesserungen für diese extremen Fälle vorzuschlagen."
Andrej Stritar, derzeit Vorsitzender von Ensreg, der European Nuclear Safety Regulators Group, dem Zusammenschluss der Europäischen Atom-Aufsichtsbehörden, vermeidet sogar von Kriterien zu sprechen. Er spricht konsequent von Methodik. Und das ist ganz einfach ein Fragenkatalog, den die Europäischen Aufsichtsbehörden den Atomkraftbetreibern vorlegen. Und dieser Fragenkatalog zur Sicherheit der Atomkraftwerke ist beschränkt auf zwei extreme Ereignisse. Im Juni fing dann die Arbeit an: Alle 15 EU-Länder, in denen Atomkraftwerke laufen, nahmen teil. Die Betreiber der 143 Reaktoren in den Atomkraftwerke bekamen den Fragenkatalog aus Europa vorgelegt. Dazu kamen noch die 15 Meiler der Ukraine und fünf aus der Schweiz - insgesamt also wurden 163 Atomreaktoren einem Stresstest unterzogen. Nach Plan sollten die Betreiber der Atomkraftwerke den Fragenkatalog der Ensreg beantworten. Dann sollten die nationalen Aufsichtsbehörden diese Berichte auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen. Und schließlich sollen diese Berichte noch mal einem so genannten Peer-Review-Prozess auf europäischer Ebene unterzogen werden, sprich: Die Berichte werden noch mal überprüft. Die ersten beiden Phasen sind abgeschlossen – die dritte soll Ende April beendet sein.
"Also, ich hatte zunächst die Zusage von der Französischen Seite, dass ich an allen relevanten Veranstaltungen teilnehmen kann und dass ich auch alle relevanten Unterlagen bekäme. Ich habe dann – auf der Basis dieser Zusagen – verschiedene Wünsche an die französische Seite zum Ausdruck gebracht, ich habe also darum gebeten, dass ich an Besprechungen der GPR, das ist die französische Reaktorsicherheitskommission, also die Beratungskommission, dass ich an Besprechungen dieser Teilnehmen kann, ich habe auch darum gebeten, dass ich Unterlagen bezüglich der Anlage Cattenom bekomme, Genehmigungsunterlagen."
Dieter Majer ist Prüfer im Rahmen des Stresstests. Seine Laufbahn begann in der Gewerbeaufsicht, später wechselte er in die Aufsichtsbehörde der Hessischen Atomkraftwerke. Von 1998 bis zu seiner Pensionierung vor gut einem halben Jahr arbeitete Majer im Bundesumweltministerium, Und nun ist er weiter aktiv: Wenige Tage nach seinem letzten Tag im Amt rief das Saarland an und fragte, ob er nicht als Beobachter am Stresstest des grenznahen französischen Atomkraftwerks Cattenom teilnehmen wolle. Rheinland-Pfalz und Luxemburg schlossen sich an. Majer:
"Ich hab dann auf der Basis der veröffentlichten Unterlagen meine Bewertung vorgenommen, habe also diese Unterlagen bewertet, dabei geht es insbesondere um einen Bericht der EdF zum Thema Stresstest, dieser Bericht wurde abgefasst auf der Basis eines entsprechenden Lastenheftes, dieses Lastenheft hat seinen Ursprung in einem europäischen Lastenheft, das von der französischen Regierung in ein französisches Lastenheft gefasst wurde. Ich habe meine Beobachtungen wahrgenommen auf der Grundlage eines bewertenden Papiers dieses EdF-Berichtes, durch die ASN – das ist die Französische Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, und auf der Basis dieser Unterlagen habe ich dann eine Bewertung vorgenommen, in Hinblick insbesondere auf den Stresstest."
Der ganze Stresstest ist damit ein sehr theoretisches Verfahren, einbezogen alle Papiere, Pläne, Studien, Texts, Simulationen. Kein persönlicher Besuch, kein Blick in die Atomkraftwerke. Majer:
"Das ist, jedenfalls von der Philosophie her nicht vorgesehen, denn dieses Lastenheft, sowohl das europäische als auch das französische Lastenheft sagt explizit, man geht davon aus, dass die Anlage den Anforderungen der Genehmigung entspricht."
Was also in den Akten steht, ist die Basis für eine Prüfung. Wie es tatsächlich in der Anlage aussieht, interessiert für den Stresstest nicht. Im Falle von Cattenom gab es jedoch eine Ausnahme, erzählt Dieter Majer: Er konnte auch an einer Inspektion vor Ort teilnehmen.
"Es war eine ganz normale Inspektion, bei der es darum ging, ob die Genehmigungsvorgaben auch eingehalten sind."
Dass diese Inspektionen auch dem Stresstest gut angestanden hätten, zeigen die Ergebnisse der Inspektoren, zum Beispiel mit Blick auf die im Stresstest ja ins Auge gefassten Naturkatastrophen Erdbeben und Überflutung, sowie die Frage der Kühlung. Majer:
"Die Einrichtungen für die Mosel-Kühlungen liegen so tief, dass selbst bei den bisher vorgesehenen Überflutungsniveau diese Einrichtungen überflutet werden und damit nicht mehr funktionsfähig sind. Außerdem sind diese Anlagen auch nicht für das so genannte Auslegungserdbeben, das Erdbeben, das schon seit Beginn der Anlage zugrunde zu legen ist, ausgelegt."
Cattenom hat noch eine Sicherheitsreserve, einen kleinen Stausee namens Mirgenbach-See. Von dem aus führen Rohre und Pumpen zum Kraftwerk. Auf dem Papier ist damit alles in Ordnung. Doch ausgerechnet dort, genau an der Stelle, wo das Wasser vom Backup-Stausee ins Kraftwerk hineingepumpt werden soll, fanden die Inspekteure Sicherheitsmängel – nach dem Stresstest war eine solche Begehung nicht vorgesehen. Majer:
"Also, man hat korrodierte Schrauben vorgefunden, man hat fehlende Sicherungen für Schrauben vorgefunden, man hat festgestellt, dass notwendige Brandmeldeeinrichtungen gar nicht vorhanden waren, man hat festgestellt, dass elektrische Kabel in einem Zustand waren, der unter ingenieurtechnischen Gesichtspunkten nicht akzeptiert werden kann, man hat Beton-Abplatzungen an wichtigen Fundamenten für Pumpen festgestellt, dass heißt, die Armierung war sichtbar, und sichtbare Armierungen fördern Rostbildung beispielsweise. Also insgesamt war aus meiner Sicht der Eindruck in vielen Bereichen zu kritisieren und ist aus meiner Sicht so nicht akzeptabel."
Und auf ein weiteres Problem weist Dieter Majer hin:
"Es wäre ein Fehler, wenn man sagen würde, der Stresstest würde eine Aussage über die Sicherheit der Anlage machen."
Denn die Methodik der europäischen Atombehörden umfasse eben nur einen Fragenkatalog. Majer:
"Man hat ja auch die Erwartung im Rahmen des Stresstests erzeugt, dass dieser Stresstest ein Test wäre, der anhand von klaren Kriterien dann darüber entscheiden könnte, ob eine Anlage den Test besteht, ja oder nein. Wenn man sich diesen Stresstest genau anguckt, stellt man fest, das dies in keinster Weise der Fall ist, es gibt keine Kriterien, es gibt lediglich Themen, die untersucht werden, aber nicht ein Kriterium darüber, wann ist ein Stresstest bestanden, ja oder nein."
Das schlägt sich dann auch in den Berichten nieder, die die EU-Kommission am 24. November 2011 als eine Art Zwischenbilanz herausgegeben hatte. Für Cattenom beispielsweise listet der Prüfbericht der französischen Atombehörde ASN zu den Fragen nur auf, die Erdbeben-Auslegung von Cattenom erfasst die nach RFS 1-2-C zu erwartenden Erdbeben, gegen Überflutung sei ein Podest vorgesehen, und hält ferner fest, der Mirgenbach-Stausee reiche aus, um das Atomkraftwerke 30 Tage lang autonom mit Kühlwasser zu versorgen.
Ist das bestanden? – Immerhin verlangt ASN keine Nachrüstung für Cattenom, andere Atomkraftwerke in Frankreich haben offenbar bei der Erdbebenauslegung schlechter abgeschnitten und müssen nachrüsten. Der Bericht vom Bundesumweltministerium dagegen listet zunächst einmal ausführlich den Aufbau, die bestehenden Sicherheitseinrichtungen und Verfahren auf. Es folgen dann die Antworten auf die Stresstest-Fragen. Für das Atomkraftwerk Emsland etwa – es darf nach den Plänen der Bundesregierung bis zum 31.12. 2022 laufen – hält der Bericht tabellarisch fest:
Charakteristika des Auslegungserdbebens für KKE: pga index h = 1,2 Meter pro Sekunde2
L (Site)(MSK) = VII
p Index 84 = 10-5 per a
strong motion = 2,6, ermittelt nach site specific standard assessment, modified USAEC response spectrum, free field acceleration w/o SSI
Und hält dann fest: die Annahmen für das Auslegungserdbeben hätten einer neuen Berechnung standgehalten, und fügt am Ende des Berichtes, rund 100 Seiten weiter, hinzu:
Für Erdbeben, die die Auslegung überschreiten, sind keine genauen Annahmen verfügbar. Die Betreiber der Atomanlagen haben über beträchtliche Sicherheitsreserven in Bezug auf Beben berichtet, was auf eine beachtliche Robustheit hindeutet. Diese Annahmen wurden von den Aufsichtsbehörden der Länder als plausibel bezeichnet.
Bestanden?
Drittes Beispiel Bulgarien. Dort steht das Atomkraftwerk Kosloduj mit noch zwei halbwegs intakten Reaktoren russischer Bauart vom Typ WWER 1000/320. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien beanstandet, dass das Notkühlsystem in Kosloduj selbst bei einfachen Störfällen nur notdürftig schütze und die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze fast 200 Mal größer sei als bei westlichen Reaktoren. Laut Greenpeace gilt Kosloduj wohl als das unsicherste Kraftwerk in Europa. Die Aufsichtsbehörde Bulgariens aber hält am Ende ihres Prüfberichts zum Atomkraftwerk Kosloduj fest:
Die Analyse der technischen und der Verfahrensmittel, mit denen die Integrität des Containments gewährleistet bleiben sollen, erlauben den Schluss, dass sie effektiv seien.
Andrej Stritar von Ensreg hatte dieses Verfahren im Mai als sachgemäß verteidigt.
"Wir stehen zu dieser Methodik, weil sie professionell und technologisch einwandfrei ist. Es gibt keine Elemente, die von der Politik aufgezwungen wurden."
Dieter Majer dagegen ist unzufrieden - auch wenn er zugibt, dass der Stresstest noch nicht abgeschlossen ist, weil die Testberichte der Prüfer von anderen Prüfern noch einmal gegengelesen werden.
"Wir sind ja noch mitten in dem Prozess, dass heißt, in diesen Tagen findet ja… Auf europäischer Ebene finden peer reviews statt, wo sich die Länder treffen, und die einzelnen, nationalen Berichte untersuchen werden. Ich habe allerdings etliche diese nationalen Berichte gelesen und dabei festgestellt, dass der Detaillierungsgrad so wenig Tiefe aufweist, dass man diese Fragen aus diesen nationalen Berichten gar nicht entnehmen kann. Es wird im wesentlichen argumentiert, dass es gewisse Sicherheitsmargen gebe, aber über die Qualität und die Höhe dieser Sicherheitsmargen werden im Grunde genommen keine Aussagen gemacht, insofern ist die These, aus meiner Sicht richtig, dass hier eine Vergleichbarkeit auf der Basis der jetzt vorgelegten Berichte zur jetzigen Zeit nicht gegeben ist."
Das Unbehagen der Prüfer rührt auch vom ungeheuren Druck her, der auf dem Stresstest lastet. Denn viel Zeit für eine gründliche Prüfung haben die Stresstester nicht. Die Anlagenbetreiber hatten rund zwei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten, die nationalen Behörden und auch Prüfer wie Dieter Majer mussten ihre Berichte Anfang November abliefern. Zu wenig Zeit um die Unterlagen auch nur ansatzweise auf Vollständigkeit, Plausibilität oder Korrektheit überprüfen zu können.
"Ich kann Ihnen aus dem Stresstest-Bericht zitieren."
Wolfgang Renneberg. Er hat von 1999 bis 2009 die Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium in Bonn geleitet, davor war er in Wiesbaden für die Sicherheit von Atomanlagen zuständig. Für die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat er den Stresstest analysiert.
"Ich zitiere jetzt auf Englisch, ja, weil, ich habe den Bericht ehrlich gesagt nicht auf Deutsch gefunden. Das ist sehr erstaunlich. In Frankreich wird der Bericht als französischer Bericht für alle zugänglich gemacht, in Deutschland wird der Bericht offensichtlich nur für die Englisch-Kundigen zugänglich gemacht. Das vorab zitiere ich jetzt die Aussagen des Berichtes zu der Prüfungstiefe:
The Länder-Authorities confirm that the reports of the licensees essentially conform to the Ensreg requirements. However, due to the tight schedule of the stress test quantitative assessments of safety margins were not always feasible.
Was hier gesagt wird, dass die Länder nur eine Plausibilität geprüft haben, dass sie quantitative Einschätzungen von Sicherheitsmargen, von Sicherheitsreserven praktisch gar nicht machen konnten, und insofern das nur letztlich nachvollzogen haben, was aufgeschrieben worden ist, es folgt ein weiterer Absatz, der lautet:
The Länder-authorities basically confirm the information and assessments provided by the licensees. This holds in particular for the information, regarding the licensing basis. In general, the assessments of safety margins are plausible, but cannot be verified in line with normal regulatory standards.
Das ist der entscheidende Punkt: Die Bewertungen der Betreiber können nicht nach den normalen Aufsichtsstandards bewertet werden, weil die Zeit zu kurz war."
Was der Betreiber geschrieben hat, bezeichnete das Bundesumweltministerium als "plausibel", und schickte dann den Bericht nach Brüssel. Das reicht jedoch in den Augen Wolfgang Rennebergs keinesfalls.
"Ob solche Aussagen, wie sie in den Betreiberberichten stehen, richtig sind oder nicht hängt von so vielen Einschätzungen ab, von so vielen Parametern, von so vielen Annahmen, dass ich ohne eine gründliche Überprüfung überhaupt nicht sicher sein kann, ob das Ergebnis tatsächlich stimmt, oder ob das Gegenteil stimmt. Insofern ist diese Aussage der Behörden - ich habe nicht umfänglich überprüft - eigentlich für solch einen Stresstest tödlich. Denn eine konkrete Aussage kann ich dann nicht mehr ableiten."
Der EU-Stresstest also nur eine unverbindliche Einschätzung? Wolfgang Renneberg kann dem Ganzen immerhin einen positiven Aspekt abgewinnen:
"Der einzige Zweck dieses Stresstests besteht darin, einen Überblick zu bekommen, wie die Betreiber die Sicherheit ihrer Anlagen einschätzen und wie die Aufsichtsbehörden die Anlagen einschätzen. Und es gibt natürlich derjenigen Atomaufsicht, die diese Sache ernst nimmt, eine Chance. Eine Chance, tatsächlich etwas über Grenzfragen der Sicherheit herauszufinden."
Ein Beispiel dafür sieht Wolfgang Renneberg in der französischen ASN:
"Erkennbar ist jedenfalls, dass die Franzosen, die französische Behörde in einigen Punkten eine deutlichere Sprache spricht als andere Länder."
Das ganze Gegenteil dagegen seien ausgerechnet die Briten.
"Bei den Engländern ist es so, dass sie gar nichts erkennen lassen, sehr geschlossen auftreten, und nur die Sicherheit ihrer Anlagen betonen."
Deshalb wäre es sehr wichtig, europaweit mit einheitlichen Kriterien zu prüfen, ist Wolfgang Renneberg überzeugt. Und…
"solche Maßstäbe gibt es bereits. Im europäischen Maßstab sind Sicherheitsziele für neue Reaktoren entwickelt worden. Von einer Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden. Diese empfiehlt sogar, diese Sicherheitsziele zur Grundlage für die Prüfung auch laufender Reaktoren zu nehmen. Eben gerade mit dem Ziel, um heraus zu bekommen, wo sind eigentlich, nach heutigem Maßstab, die Sicherheitsschwächen."
Zu diesen Sicherheitszielen, die da als Maßstab definiert werden, zählt unter anderem, dass der Reaktor eine Kernschmelze einschließen können muss, oder dass alle Sicherheitssysteme vollkommen unabhängig voneinander funktionieren müssen. Renneberg:
"Der nächste Schritt bestände darin, die Kernkraftwerke daraufhin zu überprüfen, inwieweit dieser Maßstab dann tatsächlich auch eingehalten wird."
Dieter Majer: "Man müsste wirklich unabhängige Prüfkommissionen bilden, die dann die Anlage nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen, die Defizite aufzeigen, diese Defizite auch der Öffentlichkeit bekannt geben."
Wolfgang Renneberg: "Und danach wäre dann zu entscheiden, muss das nachgerüstet werden, muss das nicht nachgerüstet werden. Das wäre die einzige Methode, um Vergleichbarkeit herzustellen."
Dann wäre der Stresstest wirklich so zuverlässig und aussagekräftig wie vergleichsweise für das Auto der Tüv-Bericht – eine Auflistung der Unsicherheitsaspekte. Welches Risiko von diesen Unsicherheitsaspekten ausgeht, und ob die Atomkraftwerke dann wieder neue Sicherheitstechniken nachrüsten müssen – das können Fachleute dann nicht mehr entscheiden. Das zu entscheiden, ist Aufgabe der Gesellschaft, so Wolfram König,
"Das ist eine gesellschaftliche Frage, die kann kein Experte beantworten. Die Experten können sagen, welche Sicherheiten existieren, aber auch die Unsicherheiten müssen die Experten benennen. Und diese Transparenz ist nicht immer hergestellt worden in der Vergangenheit."
Erst wenn Sicherheitsdefizite klar auf dem Tisch liegen, werde der Stresstest seinem Namen gerecht: eine umfassende Prüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Und erst wenn das Ergebnis eines Stresstests dank eines verbindlichen Regelwerks vergleichbar wäre, könnte eine Diskussion anfangen über mögliche Risiken, Möglichkeiten, sie zu beseitigen oder sie in Kauf zu nehmen. Diese Diskussion könne aber eben nicht von Fachleuten mit möglicherweise unklaren Interessenlagen geführt werden, sondern müsse in der Gesellschaft geführt werden. Dieter Majer ist skeptisch:
"Das wird aber nicht getan. Es wird auch deshalb nicht getan, weil sich ja viele Politiker hinstellen und sagen, unsere Anlagen - das ist ja auch in Deutschland passiert entsprechen dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Das ist schlicht die Unwahrheit."