Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Nacht das Vorrücken der sogenannten M23-Milizen als Missachtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Kongos verurteilt. Zuvor hatte die Leiterin der UNO-Friedensmission im Kongo, Keita, per Videoschalte vor dem Sicherheitsrat erklärt, die M23-Rebellen und Truppen aus dem benachbarten Ruanda seien in einen Vorort von Goma eingerückt und hätten damit eine Massenpanik ausgelöst.
Keita: "Wir sitzen in der Falle"
Keita berichtete dem Sicherheitsrat, die Straßen seien blockiert und der Flughafen könne nicht mehr für Evakuierungen und humanitäre Hilfe genutzt werden. "Mit anderen Worten: Wir sitzen in der Falle." Der UNO-Sicherheitsrat forderte die Rebellen auf, den Vormarsch zu stoppen. Ausdrücklich erwähnte der Sicherheitsrat auch die, Zitat, "Präsenz ausländischer Kräfte", die sich sofort zurückzuziehen hätten. Der ruandische UNO-Botschafter wies die Vorwürfe zurück.
Das Bundesentwicklungsministerium schloss sich dem Aufruf des Sicherheitsrats an. In einer Mitteilung heißt es, das Ministerium sei bereit, die Länder bei einer friedlichen Entwicklung zu unterstützen - diese müssten aber auch selbst ihren Beitrag zum Frieden leisten.
EU appelliert an Ruanda
Angesichts der Offensive von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die EU-Außenministerinnen und -Minister an das benachbarte Ruanda appelliert.
Ruanda müsse seine Unterstützung für die Rebellen einstellen und Truppen zurückziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Man verfolge die Lage im Ostkongo aufmerksam. Angriffe auf UNO-Friedenstruppen nannte Kallas inakzeptabel.
UNHCR: Plünderungen und Morde nehmen zu
Der Osten des Kongo ist besonders rohstoffreich. Die Grenzregion gilt seit dem Völkermord 1994 in Ruanda als äußerst instabil. In der Region kommt es immer wieder zu Kämpfen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, im Zuge der Kämpfe seien auch Flüchtlingslager bombardiert und beschossen worden. Plünderungen, Morde, Entführungen und willkürliche Verhaftungen von Zivilisten nähmen weiter zu. Die Krankenhäuser seien am Rand ihrer Kapazität. Frauen, Kinder und ältere Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen und hätten nur begrenzten Zugang zu Nahrung und Wasser.
Vorwürfe an Nachbarland Ruanda
Die M23 ist die jüngste in einer langen Reihe von Tutsi-geführten Rebellengruppen. Die Rebellengruppe, die jahrelang vor allem in der Provinz Nord-Kivu aktiv war, hat ihre Aktivitäten ausgeweitet und kämpft nun auch in der Nachbarprovinz Süd-Kivu, aus der im vergangenen Jahr die UNO-Friedenstruppen abgezogen wurden. Sowohl die kongolesische Regierung in Kinshasa als auch UNO-Experten werfen Ruanda vor, die Kämpfer unter anderem mit Waffen zu unterstützen.
Die Demokratische Republik Kongo ist der flächenmäßig zweitgrößte Staat Afrikas und hat mit circa 110 Millionen Einwohnern die viertgrößte Bevölkerung des Kontinents.
Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.