Denn den Berichten der drei Medien zufolge setzen die USA die EU mehr unter Druck als bislang bekannt. Und von einer Einigung sind beide Seiten wohl auch noch erheblich weiter entfernt als befürchtet.
Die Akten, die NDR, WDR und SZ durchgesehen haben, geben den Stand vor der jüngsten 13. Runde der Verhandlungen wieder. Die Quelle für die geheimen und offenbar authentischen Daten ist demnach Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation hat wegen des Quellenschutzes Abschriften angefertigt. Dass Greenpeace Interesse an solchen Akten hat, ist offensichtlich: Es geht bei TTIP auch um Umweltstandards.
NDR, WDR und SZ lassen auch schon Verbraucherschützer in ersten Reaktionen zu Wort kommen. Deren Fazit: Alle Befürchtungen bestätigt, vor allem bei den Lebensmitteln. Die US-Agrarlobby übe großen Druck aus, ihre gesamte Palette in der EU verkaufen zu dürfen - also auch gentechnisch veränderte Produkte. Strittig ist aber auch der Autoexport: die USA wollen offenbar erreichen, dass Exporterleichterungen für die Europäer blockiert werden.
Am Montag geht alles online
Auch offen ist ein weiterer Streitpunkt: die internationalen Schiedsgerichte. Sie agieren unabhängig und sollen den Firmen die Möglichkeit geben, gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich durch Gesetze benachteiligt sehen. Die EU-Kommission hat auf Druck aus Europa schon vorgeschlagen, einen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen - doch laut NDR/WDR/SZ sind die Amerikaner davon nicht sehr begeistert.
Greenpeace jedenfalls will alle neuen Dokumente über die TTIP-Verhandlungen am Montag online stellen. Damit alle Argumente einer öffentlichen Prüfung standhalten, so die Umweltschützer.
(jcs/sh)
