EU-Agrarpolitik
Rechnungshof mahnt Umsetzung der Umweltvorgaben für Landwirtschaft an

Der Europäische Rechnungshof hat die Umsetzung der EU-Umweltvorgaben in den Mitgliedsländern kritisiert.

    Ein Traktor fährt über ein Feld.
    Rechnungshof kritisiert Umsetzung von EU-Umweltvorgaben.  (IMAGO / Westend61 )
    Die Umwelt- und Klimaziele der EU würden auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt, erklärte der zuständige Prüfer. Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für Milliardensubventionen, die jährlich an die Landwirtschaft fließen. Doch Ausnahmen in allen 27 EU-Länder sowie verzögerte Umsetzungen führten dazu, dass die Vorgaben aus Brüssel ihre Wirkung verfehlten.
    Zudem hatte die EU-Kommission als Reaktion auf die Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt. Nach Einschätzung des Rechnungshofs trägt die gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.