Prüfbericht
Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet

Das Bundesgesundheitsministerium ist nicht ausreichend auf eine künftige Pandemie vorbereitet. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht. Die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Intensivbetten sinke kontinuierlich, heißt es.

    Ein Arzt verlässt eine Covid-19-Station in einem Krankenhaus.
    Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass das Gesundheitsministerium nicht gut genug auf die neue Covid-19-Welle vorbereitet ist. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
    Der Bundesrechnungshof hatte seinen Prüfbericht per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt. Zuerst hatte das Portal "t-online" berichtet. Der Brief liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
    Laut Rechnungshof hätten Mittel, die zum Aufbau von Intensivbetten an die Bundesländer ausgeschüttet wurden, "rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen". Seit Oktober 2020 sinke die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Betten jedoch aufgrund von mangelndem Pflegepersonal.

    Keine verlässliche Zahl über Intensivbetten

    Der Rechnungshof stellte fest, dass das vom SPD-Politiker Lauterbach geführte Ministerium die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten in den Krankenhäusern nicht verlässlich beziffern könne. Dies sei für die Vorbereitung auf künftige Pandemien bedeutsam. "Damit fehlt es an einem zentralen Merkmal einer ausreichenden Pandemievorsorge", schloss der Rechnungshof. Allerdings falle die Vorbereitung auf eine Pandemie auch nicht in die alleinige Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, betonten die Prüfer.
    Laut Bericht ist der nationale Pandemieplan bisher nicht grundlegend überarbeitet worden. Seit März 2020 habe das Robert Koch-Institut (RKI) den 2017 veröffentlichten Plan zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie durch sogenannte Covid-19-Strategiepapiere ergänzt. "Eine grundlegende Überarbeitung steht aber aus", heißt es. Außerdem halte der Rechnungshof an seiner Einschätzung fest, dass die Corona-Pandemie stringent aufzuarbeiten sei.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.