Das Video eines ZDF-Journalisten sorgte bundesweit für Aufsehen. Darauf war zu sehen, wie Pegida-Demonstranten die Polizei in Dresden dazu veranlassen, ein Reporter-Team zu kontrollieren und festzuhalten. Nach Angaben der Journalisten dauerte die Kontrolle 45 Minuten lang.
Zulässiges Vorgehen oder unverhältnismäßige Maßnahme: Inwieweit laufen Polizisten Gefahr, sich zu Erfüllungsgehilfen rechtsorientierter Gruppen zu machen und dadurch journalistische Arbeit zu behindern - das sind die Kernfragen der Debatte, die seitdem darüber entbrannt ist.
Journalist Henrik Merker, Autor bei Störungsmelder, einem Blog, der über Rechtsextremismus aufklärt, glaubt, dass das Vorgehen der Demonstranten einer Strategie folgt. Er beobachte das bereits seit mehreren Monaten.
"Das ist mir schon mehrfach passiert und auch mehreren Kollegen von mir", erklärte Merker. "Meistens geht es wirklich bloß darum, die Journalisten zu beschäftigen. Damit sie ihre Arbeit nicht machen können."
Strategisches blockieren journalistischer Arbeit
Das Ganze folge einem einfachen Schema, so der Journalist: "Das fängt meistens damit an, dass eine Gruppe von Personen einen ausgewählten Journalisten umringt und die Behauptung in den Raum stellt, es wären Portraitaufnahmen angefertigt worden." Ein Vorgehen, das sich auch bei dem ZDF-Reporter-Team von Frontal 21 beobachten lässt.
"Dann wird laut Stress gemacht", erklärte Merker. "Es wird versucht, gegen die Kamera zu schlagen – und dann kommt die Polizei dazu, wenn sie mitbekommen, dass es laut wird, dass da gerade Gewalt im Spiel ist." Das sei dann klassischerweise der Moment, in dem die Demonstrierenden, die sich vorher mit den Journalisten beschäftigt haben, an die Polizei wenden: "Bis die dann gegen die Journalisten vorgehen und die Kamera kontrollieren."
Dann werde gefordert, so Merker, die Kamera zu kontrollieren und die Bilder zu löschen. Und häufig käme es vor, dass die Polizisten, dann auch genau das machten. "Weil sie völlig überfordert sind von der Situation", wie der Journalist und Rechtsextremismus-Experte glaubt.
Beamte kennen Rechte von Journalisten nicht
Er selbst fühle sich bei Pegida-Demonstrationen von der Polizei auch nicht ausreichend geschützt. Bei einem Einsatz im sächsischen Wurzen, als er im Auftrag des MDR unterwegs war, sei eine Berichterstattung ohne unmittelbaren Polizeischutz etwa gar nicht möglich gewesen – "weil dort die Wahrscheinlichkeit der Angriffe so unfassbar hoch war".
Insgesamt würde es schon sehr viel helfen, wenn sich die Beamten darüber im Klaren wären, was die Rechte von Journalisten sind, so Merker.
