Philipp May: Wieder Ausschreitungen in Chemnitz nach der tödlichen Messerstecherei am Wochenende, und wieder musste die Polizei einräumen, man sei auf die große Zahl rechter Demonstranten nicht vorbereitet gewesen. Darüber rede ich jetzt mit dem Generalsekretär der seit der Wende in Sachsen regierenden CDU, Alexander Dierks. Guten Morgen!
Alexander Dierks: Guten Morgen.
"Natürlich war niemand darauf vorbereitet"
May: Herr Dierks, wie kann das sein?
Dierks: Zunächst einmal muss man ja sagen, dass wir alle schockiert waren über die Tat oder über die Informationen zu der Tat, die uns am Sonntagvormittag erreicht haben. Zunächst, denke ich, muss man auch festhalten, dass es durchaus als Erfolg zu werten ist, dass innerhalb von wenigen Tagen auch Tatverdächtige ermittelt werden konnten und dass damit jetzt auch die Möglichkeit besteht, diese schwere Straftat in aller Kürze oder in möglichst kurzen Zeiträumen auch aufklären zu können. Natürlich war niemand darauf vorbereitet, dass innerhalb von zwei Tagen dann derartig große Demonstrationen im Zuge dieser Tat stattfinden.
May: Okay. Aber wie gesagt, diese Demonstrationen haben am Sonntag schon stattgefunden. Da ist ein Mob durch Chemnitz gezogen und hat Jagd auf ausländisch aussehende Mitbürger gemacht. Da war die Polizei am nächsten Tag schon zerknirscht und hat dann gesagt, diesmal sei man besser vorbereitet, und wieder gab es Ausschreitungen und wieder hat man gesagt, man war auf diese große Zahl von Demonstranten, von rechten Demonstranten nicht vorbereitet.
Dierks: Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen und letzten Endes dafür zu sorgen, Schlimmeres zu verhüten, weil das natürlich eine enorm große Zahl von Demonstranten war, die gestern in Chemnitz aufmarschiert ist, zum Teil natürlich auch gewaltbereit, was nicht zu akzeptieren ist.
"Einsatz wird ausgewertet"
May: Dennoch hat die Polizei gesagt, man hat die Situation unterschätzt.
Dierks: Ich glaube nicht, dass die Situation im Allgemeinen unterschätzt worden ist. Aber grundsätzlich muss man natürlich sagen: Es war nicht damit zu rechnen, dass innerhalb so kurzer Zeit so viele Leute mit so hohem Gewaltpotenzial in der Stadt aufmarschieren. Dennoch ist es gelungen, dass die Polizei Ruhe und Ordnung und Recht und Gesetz durchsetzen konnte.
May: Aber noch einmal: Hat man bei der Polizei keinen Facebook-Account, über die man die massive Mobilisierung mitverfolgen kann, die in rechten Kreisen im Vorfeld gemacht worden ist?
Dierks: Ich denke, dass die Polizei ein recht detailliertes Lagebild hatte und deswegen ja auch in der Lage war, am gestrigen Tag Recht und Ordnung und Ruhe, Recht und Gesetz durchzusetzen.
May: Aber noch einmal: Beobachter sehen das anders und die Polizei selbst räumt ein, man hatte zu wenig Beamte.
Dierks: Letzten Endes die Arbeit, auch dieser Einsatz innerhalb des Innenministeriums und auch der sächsischen Polizei ausgewertet werden müssen. Aber ich denke, vor allen Dingen ist wichtig, dass wir noch mal deutlich machen, dass es nicht sein kann, dass wir zum einen zulassen, dass eine so schwere Gewalttat, wie sie in der Samstagnacht passiert ist, politisch instrumentalisiert wird, und dass wir auch nicht zulassen, dass letzten Endes gewaltbereite Demonstranten das Bild von Sachsen und auch das Bild in der Stadt Chemnitz dominieren.
"Nicht redlich, die Verantwortung der sächsischen Polizei zuzuschieben"
May: Aber genau das ist ja passiert in den letzten zwei Tagen. Sie ist politisch instrumentalisiert worden von Rechten, und diese rechten Demonstranten haben das Bild dominiert in Chemnitz. – Sind Sie noch dran, Herr Dierks?
Dierks: Irgendwie war gerade die Verbindung kurz unterbrochen.
May: Sie haben gesagt, Sie lassen nicht zu, dass rechte Demonstranten das Bild von Chemnitz dominieren, und ich habe gesagt, genau das ist ja passiert in den letzten zwei Tagen. Da haben Sie es zugelassen?
Dierks: Es muss natürlich jetzt auch darum gehen, dass wir als Gesellschaft, dass wir auch gerade aus der Mitte der Gesellschaft deutlich machen, dass solche Bilder nicht diejenigen sind, die wir von Sachsen haben wollen. Aber ich glaube, es ist jetzt auch nicht redlich, die Verantwortung für diese Bilder der sächsischen Polizei zuzuschieben, weil die Beamtinnen und Beamten haben gestern in einer schwierigen Situation Recht und Gesetz durchgesetzt, haben dafür gesorgt, Schlimmeres zu verhüten.
Und ich denke, es ist jetzt vor allen Dingen auch eine Aufgabe für die Mitte der Gesellschaft, deutlich zu machen, dass wir nicht zulassen, dass zum einen der Rechtsstaat ins Zwielicht gerückt wird. Das heißt, dass wir dafür plädieren zu sagen, es gibt das Gewaltmonopol des Staates. Wir stehen dafür ein, dass solche schweren Straftaten lückenlos aufgeklärt werden und dass es letzten Endes nicht sein kann, dass Menschen versuchen, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen und dass es wirklich in hohem Maße geschmacklos ist, dass diese Straftaten derart instrumentalisiert worden sind.
May: Herr Dierks, ich würde Ihnen an dieser Stelle gerne ein Statement von Rico Gebhardt, dem Fraktionschef der Linken im Landtag vorspielen. Das ist auch ein Vorwurf, der von anderen Oppositionsparteien in Richtung der CDU in den letzten Tagen gemacht worden ist.
O-Ton Rico Gebhardt: "Wir müssen hier leider zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen tatsächlich eine leider Tradition hat, was solche rechten Überfälle betrifft. Da ist jetzt Chemnitz ein weiterer neuer leider Höhepunkt. Es hat viel mit der Haltung zu tun. Es hat viel mit der Haltung der sächsischen Staatsregierung seit vielen Jahren zu tun. Das Negieren, das Abmoderieren, das Tolerieren von rechtem Gedankengut. Wir haben da immer drauf aufmerksam gemacht."
Nicht mit dem Finger pauschal auf Sachsen zeigen
May: Herr Dierks, hat die Staatsregierung, die sächsische, das Problem Rechtsextremismus in Sachsen zu lange verharmlost?
Dierks: Man muss dazu sagen: Wir haben als sächsische Staatsregierung und als sächsischer Landtag seit vielen Jahren das Programm weltoffenes Sachsen. Das ist eines der finanziell am stärksten ausgestatteten Programme auf Landesebene zur Bekämpfung von politischem Extremismus mit einem klaren Fokus auf Rechtsextremismus. Aus meiner Sicht kann man nicht sagen, dass das Problem in irgendeiner Form verharmlost worden ist.
Wir wissen, dass wir da vor großen Herausforderungen stehen. Das ist uns auch allen gemeinsam bewusst. Ich glaube, dass es auch eine wirklich starke gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, immer wieder deutlich zu machen, dass wir solchen Menschen weder die Straße, noch den politischen Diskurs überlassen. Aber ich weise es deutlich zurück, dass die Staatsregierung oder auch die sächsische Union hier in irgendeiner Form Relativierung betreiben würde.
May: Aber wieso ist das Problem dann in Sachsen, gerade in Sachsen mit Rechtsextremismus so groß? Wir haben die NSU, wir haben Pegida. Das sind Sachsenimporte. Die AfD ist ja stärkste Kraft vor der CDU bei der letzten Bundestagswahl geworden. Das muss doch irgendwo herkommen.
Dierks: Na ja. Letzten Endes müssen wir uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen, ganz ohne Frage. Sie können sicher sein, dass es uns umtreibt, dass gerade jetzt auch die letzten Tage wieder solche Bilder aus Sachsen entstanden sind. Aber ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, wenn wir jetzt wieder pauschal mit dem Finger auf Sachsen zeigen, wenn es jetzt wieder heißt, die Sachsen haben hier ein Problem. Ich glaube, es geht letzten Endes darum, dass wir jetzt gemeinsam gerade auch als politische Verantwortungsträger deutlich machen, dass das nicht das Bild von Sachsen ist, das wir wollen, dass wir den Rechtsstaat verteidigen, dass wir deutlich machen, dass solche Straftaten wie am Samstag lückenlos aufgeklärt werden, aber dass es nicht sein kann, dass gewaltbereite Demonstranten das Bild von Sachsen beschädigen, und dass wir alle gemeinsam ein Zeichen setzen, dass sich so was in Zukunft nicht wiederholen darf.
"Der Polizei den Rücken stärken"
May: Das heißt, wie wollen Sie das Problem in Zukunft konkret angehen?
Dierks: Wir stehen ja gerade vor den Verhandlungen des Doppelhaushalts 2019/20. Wir werden natürlich wieder einen Fokus darauf setzen, auch das Programm weltoffenes Sachsen auf hohem Niveau weiterzuführen. Es wird, glaube ich, auch darum gehen, dass wir gemeinsam als demokratische Kräfte im Freistaat Sachsen der Polizei den Rücken stärken, deutlich machen, dass wir den Rechtsstaat stärken, dass wir gerade auch im Bereich der Justiz noch mal wichtige politische Akzente setzen, um deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, mit solchen Herausforderungen umzugehen, auf der einen Seite natürlich solche schweren Straftaten wie aus der Samstagnacht lückenlos aufzuklären, auf der anderen Seite diejenigen in ihre Schranken zu weisen, die glauben, solche schweren Straftaten politisch instrumentalisieren zu können.
May: Hat Sachsen, haben die Behörden in Sachsen vielleicht auch zu lange nach links geguckt und rechts übersehen?
Dierks: Nein. Wir haben jederzeit beide politischen Extreme im Blick gehabt. Ich glaube, es ist auch wichtig, als Staat nicht zu unterscheiden zwischen Menschen, die die politische Ordnung angreifen, die sich gegen Recht und Verfassung stellen. Wir haben jederzeit auch deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass rechtsextreme Straftaten mit allem Nachdruck verfolgt werden müssen.
Die Zivilgesellschaft aktivieren
May: Herr Dierks, jetzt hat es gestern bei den Demonstrationen auf der Seite der rechten Demonstranten 5.000 Demonstranten gegeben. Dagegen gerade einmal tausend Gegendemonstranten. Sie haben gerade schon die Zivilgesellschaft ins Spiel gebracht, die anständigen Sachsen sozusagen, die sich jetzt ganz klar gegen rechts positionieren sollen. Kippt da gerade nicht schon die Zivilgesellschaft, schon allein, wenn man sich die Zahlen anschaut?
Dierks: Das glaube ich nicht. – Das glaube ich nicht. – Ich denke, dass es gestern eine sehr aufgeladene Stimmung war, dass auch eine ganze Reihe von Menschen einfach verunsichert ist, nicht wusste, was an diesem Abend in Chemnitz passieren wird. Ich glaube, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Wochen und Monaten die Zivilgesellschaft zu aktivieren und deutlich zu machen, dass es eine überwiegende Mehrheit im Freistaat Sachsen gibt von Menschen, die an den Rechtsstaat glauben, die wollen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt wird, und die nicht wollen, dass gewaltbereite Demonstranten Recht und Gesetz versuchen, in die eigenen Hände zu nehmen. Das werden wir nicht zulassen und da werden gerade wir als sächsische Union auch einen Beitrag dazu leisten, dass das nicht passiert.
May: Sachsen kommt nicht zur Ruhe, Chemnitz kommt nicht zur Ruhe nach den Ereignissen vom Wochenende. Von der CDU, der regierenden CDU der Generalsekretär in Sachsen war das, Alexander Dierks. Herr Dierks, vielen Dank für das Gespräch.
Dierks: Danke schön!
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