Der Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster hält die Einflussmöglichkeiten auf Facebook wegen rechter Hetze auf der Plattform für begrenzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könne im Kern nicht richtig gegen Facebook vorgehen, sagte er im DLF. Das soziale Netzwerk müsse nach US-Recht beurteilt werden. Dort gebe es andere Standards als in Deutschland. Facebook sei eine Art Chimäre, die schwer zu packen sei.

Das angekündigte Gespräch zwischen Maas und Facebook in Deutschland sei deshalb zu einem gewissen Grad auch Symbolpolitik. Maas könne Facebook Deutschland aufrufen, sich beim Mutterkonzern in den USA für mehr Engagement gegen Hetze einzusetzen. Unter anderem könnten Mitarbeiter besser geschult werden. Zugleich betonte Hoeren, dass die deutsche Justiz sehr wohl in der Lage sei, gegen die Absender der Postings vorzugehen. Nutzer sollten auffällige Kommentare deshalb nicht nur an Facebook weiterleiten, um den Duck zu erhöhen, sondern auch die Polizei alarmieren.

Sandra Schulz: "Vielen Dank für die Meldung. Wir haben den Kommentar geprüft und finden, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt." - Das ist eine Standardantwort, die unzählige Facebook-Nutzer schon zu lesen bekommen haben, wenn sie Kommentare gemeldet haben, die sie für volksverhetzend oder beleidigend oder für rechtsextrem halten. In einem konkreten Fall, den der Facebook-Nutzer Peter dokumentiert, ist diese Einschätzung nur schwer zu verstehen, denn in dem von ihm monierten Eintrag heißt es zur Flüchtlingsdiskussion:

Facebook-Eintrag: "Ich verstehe es nicht, warum man diesen Flüchtlingswahn nicht beendet, indem man alle abschießt, sobald sie sich dem Grenzzaun nähern, es durchziehen und dann werden sie aufhören zu kommen."

Schulz: Wir haben uns hier in der Redaktion entschieden, diesen Kommentar so wörtlich zu zitieren, trotz des menschenverachtenden Inhalts, damit Sie sich ein Bild machen können.

Warum also sieht Facebook keine Veranlassung, solche Kommentare zu löschen, fragen sich viele Facebook-Nutzer, fragt sich auch Justizminister Maas (SPD). Der hat das Unternehmen jetzt zu einem Gespräch geladen, um rechtsextreme Hetze auf Facebook einzudämmen, und das Unternehmen hat die Einladung auch schon angenommen.

Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster. Guten Morgen.

Thomas Hoeren: Guten Morgen.

Schulz: Warum lädt der Minister zu einem Gespräch, weil er gegen ein amerikanisches Unternehmen nichts anderes in der Hand hat?

Hoeren: Ja zu einem gewissen Grad ist das natürlich auch Symbolpolitik. Gegen Gespräche wird keiner was haben, das ist ein billiges Instrument und sicherlich auch sinnvoll, sich mit den Facebook-Verantwortlichen auch in deren Geschäftsstelle in Berlin mal zusammenzusetzen, über kleine Dienstwege und über Lösungen zu diskutieren.

Das Hauptproblem ist allerdings, dass Facebook ein amerikanischer Konzern ist, der von ganz anderen Standards ausgeht, wenn es um Volksverhetzung oder um Pressefreiheit geht, und das ist schwierig zu handeln.

Schulz: Aber warum muss Facebook solche Kommentare wie den, den wir eben zitiert haben, nicht löschen?

Hoeren: Erst mal ist es sehr, sehr schwierig, überhaupt den Tatbestand der Volksverhetzung zu konkretisieren. Er ist ja bisher auch kaum angewandt worden. In Ihrem Fall, den Sie gerade vorgelesen haben, ist es sicherlich ein krasser Fall, da hätten die was tun können und müssen, wahrscheinlich auch nach US-Recht. Das ist ja das Problem, dass wir das nach US-Recht auch beurteilen müssen.

Aber Facebook hat eben auch ein Problem, weil die wahrscheinlich jetzt nicht die ganz großen Truppen haben, die immer wieder in der Lage sind, ganz schnell zu reagieren, wenn solche Kommentare kommen, und sie sich natürlich auch gerne verschanzen hinter ihren Gemeinschaftsstandards, deren Konkretisierung sehr schwierig ist.

Schulz: Aber welches Recht gilt denn für die Facebook-Diskussionen, die auf Deutsch, in Deutschland spielen und verfolgt werden? Warum gilt da kein deutsches Recht?

Hoeren: Das Problem ist noch nicht mal, ob deutsches Recht gilt oder nicht. Es gilt wahrscheinlich sogar deutsches Recht, denn sobald das hier abrufbar ist, hat man schon ein Tor dafür, deutsches Recht zur Anwendung zu bringen. Das Problem ist nachher die Durchsetzung in den USA, denn da wird natürlich immer wieder gesagt, wir sind ein amerikanisches Unternehmen, amerikanische Verfassungsstandards sagen, Pressefreiheit ist ein sehr, sehr hohes Gut, wenn sich da jemand äußern möchte, kann er es auch tun, ohne dass man uns juristisch dann belangen kann, zumindest nicht nach US-Recht.

Schulz: Dann stimmt eigentlich in dem Fall der Vorwurf, der ja immer wieder gemacht wird, dass das Internet zumindest in diesem Bereich ein rechtsfreier Raum ist.

Hoeren: Er ist eben nicht ganz rechtsfrei. Das ist wieder auch so eine Illusion und da fallen auch viele Facebook-Nutzer rein, die irgendwelche Dinge dann posten und dann in Anspruch genommen werden können. Natürlich der einzelne Nutzer, der ist nachher richtig dran. Aber wenn es um Facebook selbst geht, ist das natürlich so eine Art Schimäre, die man ganz schwer juristisch packen kann, bedingt durch diese Nationalstaatlichkeit.

Schulz: Was ist Facebook? Ist Facebook ein Medium? Ist es ein digitaler Stammtisch? Ist es Presse?

Hoeren: Wir sind bisher immer sehr stark davon ausgegangen, es ist eine Plattform, ein Host-Provider, wie wir das nennen. Und für den Host-Provider, den Gastwirt, haben wir bestimmte eingeschränkte Haftungsregeln gebaut.
Im Grunde ist aber Facebook nach ihrem eigenen Verständnis auch durchaus mehr, denn es ist eine Art presseähnliches Medium und der, der dort was schreibt, gilt als presseähnlich, was aber auch heißt, dass man an das Ethos und an die Regeln für Presse natürlich auch gebunden ist, wenn man was postet.

Schulz: Und Facebook zeigt sich jetzt sehr gesprächsbereit. Es wird dieses Treffen im September geben. Glauben Sie, dass sich dann auch was ändern wird?

Hoeren: Man kann über Symbolpolitik schimpfen, aber ich glaube, dass das Gespräch schon richtig ist. Man muss sich mit denen zusammensetzen, sodass die von Facebook aus Deutschland den amerikanischen Muttergesellschaften sagen, passt mal auf, da haben wir ein Problem in Deutschland, ihr müsst mehr tun, ihr müsst eure Beobachter, die solche Plattformen prüfen, so schulen, dass die zumindest krasse Fälle von Missbrauch von vornherein erkennen und dann auch eliminieren.

Schulz: Aber haftbar oder feste juristische Schritte machen kann der Justizminister nicht?

Hoeren: Nein. Er kann im Kern nicht richtig gegen Facebook vorgehen. Aber was man immer im Blick haben sollte: Eine Justiz kann immer gegen Poster, gegen die Leute, die irgendwas schreiben, vorgehen und die müssen sich dann auch selber mal überlegen, was sie da manchmal schreiben, wenn ich das so gerade höre.

Schulz: Passiert es in der Praxis denn auch, dass die Staatsanwaltschaften da einschreiten, auch flächendeckend?

Hoeren: In den 80er-, 90er-Jahren, als Facebook und das Internet hochkam, da gab es mal ein gewisses Wissensdefizit, was Staatsanwaltschaften angeht. Das ist alles aufgeholt. Das heißt, wir haben sehr gut funktionierende Staatsanwaltschaften, die gegen einzelne rechtsradikale Posts wegen Volksverhetzung sofort vorgehen würden.

Schulz: Was raten Sie also Nutzern, die auf solche Kommentare stoßen?

Hoeren: Das melden, bei Facebook weiter melden, um natürlich den Druck zu erhöhen, dass da was passiert, aber gleichzeitig auch die Polizei einzuschalten.

Schulz: Das Image ist für Facebook ja durchaus wichtig. Es ist ein kommerzielles Unternehmen. Jetzt wird in dieser Nacht gerade gemeldet, dass der Rekord von einer Milliarde Nutzern an einem Tag gebrochen ist. So wichtig sind solche Image-Diskussionen dann offensichtlich doch nicht?

Hoeren: Ja, es ist schon wichtig, das Image. Deutschland ist eine sehr große Nation, Deutschland hat eine sehr ausgebaute Justiz, viele Urteile zu dem ganzen Bereich.

Das heißt, ein Konzern wird auch von Kalifornien aus sehr stark gucken, ob sich europäische Meinungen verändern, oder ob die Strafverfolgungspraxis sich verändert hat. Insofern noch mal ist das Gespräch, das Maas da jetzt macht, sicherlich richtig.

Schulz: Gibt es Probleme eigentlich nur bei Facebook?

Hoeren: Nein, das Problem gibt es natürlich bei Google ganz genauso und bei anderen sozialen Medien natürlich manchmal sogar noch krasser. Wenn wir Anbieter haben, die dann von Finnland aus agieren, da hat man Schwierigkeiten, Persönlichkeitsrechte massiv durchzusetzen, weil die Finnen ein anderes Verständnis von Persönlichkeitsrechten haben. Das Problem ist sozusagen weltweit.

Schulz: Und warum dreht sich der Vorstoß jetzt nur um Facebook?

Hoeren: Weil Facebook natürlich die Plattform Nummer eins ist und weil Facebook in der Vergangenheit schlechte Pressepolitik gemacht hat und schlechte Politik im Umgang mit Politik. Sie haben ja auch lange Zeit gemauert und gesagt, wir kümmern uns um gar nichts, was in Europa läuft, wenn man an Datenschutz zum Beispiel denkt, und ich glaube, dass diese Plattform Nummer eins jetzt auf dem Weg ist, sich zu verändern.

Schulz: Der Medienrechtler Professor Thomas Hoeren von der Universität Münster hier heute in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Herzlichen Dank.

Hoeren: Gerne.