Europäisches Parlament
Rechte ID-Fraktion schließt alle neun AfD-Abgeordneten aus

Die rechtsgerichtete Fraktion "Identität und Demokratie" im Europäischen Parlament - kurz ID - hat ihre neun Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das bestätigten Fraktionsmitglieder nach einer Abstimmung in Brüssel. Demnach gilt der Ausschluss mit sofortiger Wirkung.

    Der AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt neben Angeordneten im EU-Parlament in Straßburg.
    Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments der Alternative für Deutschland (AfD), nimmt an einer Abstimmungsrunde bei einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg teil (Archivbild). (AFP / FREDERICK FLORIN)
    Die ID-Fraktionsführung hatte zuvor in ihrem entsprechenden Antrag auf mehrere Vorfälle um den AfD-Europaabgeordneten Krah verwiesen. Diese schadeten der Fraktion, hieß es. Die Vorsitzende der AfD-Gruppe im Europaparlament, Anderson, hatte daraufhin erfolglos gefordert, nur Krah auszuschließen.
    In Berlin äußerten sich die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla zurückhaltend zur Entscheidung der ID-Fraktion. Man habe diese zur Kenntnis genommen, erklärten sie. Man sei zuversichtlich, in der neuen Legislaturperiode wieder verlässliche Partner im Europaparlament zu finden.
    Eine der stärksten Parteien in der ID, der französische "Rassemblement National", hatte kürzlich die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. Grund sind Äußerungen von Krah in einem Zeitungsinterview, wonach nicht jeder deutsche SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Die AfD-Führung hatte Krah und den AfD-Europaparlamentarier Bystron gestern angewiesen, auf Wahlkampfauftritte vor der Europawahl zu verzichten. Beide Politiker stehen seit Wochen unter anderem wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.