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Rechte in Israel
In der Mitte der Gesellschaft angekommen

Nicht erst seit den jüngsten Mordfällen gibt es in Israel eine extreme Rechte, die gegen die Palästinenser hetzt. Rabbis rufen zu Gewalt und Diskriminierung auf. Einige Politiker fordern außerdem den Ausschluss arabischer Parteien aus der Knesset.

Von Bettina Marx |
    "Mavet la´aravim - Tod den Arabern", rufen diese Demonstranten in Jerusalem. Sie tragen israelische Fahnen mit sich und halten Taxifahrer an, um nachzuschauen, ob es sich um einen Juden oder einen Palästinenser handelt. "Ein Jude ist eine Seele, ein Araber ein Hurensohn", ruft einer und ein anderer schreit: "Gebt es ihnen." Kurz vor dieser Demonstration waren drei junge jüdische Religionsschüler entführt und ermordet worden. Ihre Leichen wurden im Westjordanland in der Nähe von Hebron gefunden. Die Mörder werden im Umkreis der Hamas vermutet. Bei der Beerdigung sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
    "Ein tiefer und breiter Abgrund trennt uns von unseren Feinden. Sie heiligen den Tod, wir das Leben. Sie heiligen die Grausamkeit und wir das Erbarmen. Das ist das Geheimnis und die Grundlage unserer Einheit."
    Ein Tag später wurde ein junger Palästinenser aus Ost-Jerusalem entführt, misshandelt und grausam ermordet. Die Täter entstammen dem rechtsextremen religiösen Milieu. Ihre Lehrer und Erzieher sind Rabbiner, die ein rassistisches Weltbild haben. Sie unterstützen die Siedlungsbewegung und beanspruchen das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan. Die Palästinenser haben hier keinen Platz. Einer von ihnen ist Rabbi Dov Lior:
    "Alle, die an die Thora glauben, wissen, dass dieses Land ausschließlich diesem Volk versprochen wurde. Es gibt keinen Platz für ein weiteres nationales Gebilde an diesem Ort. Nie gab es hier den Staat eines anderen Volkes. Das gehört einzig und allein dem jüdischen Volk."
    Oder Rabbi Shlomo Aviner, der für palästinensische Terroristen die Todesstrafe fordert. Im Jahr 2010 veröffentlichte er einen Aufruf, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Der Appell wurde von mehr als 50 Rabbinern unterzeichnet.
    "Wenn ein Jude und ein Nichtjude eine Wohnung brauchen, dann muss ich erst dem Juden einen Gefallen tun und nicht dem Nicht-Juden. Außerdem sollte man den Arabern nicht helfen, sich hier heimisch zu fühlen. In Israel gibt es 25 Prozent Araber und man sollte ihnen nicht helfen, Wurzeln zu schlagen."
    Rabbiner stützen sich auf alte Texte
    Aviner ist Rabbiner der Siedlung Bet El im besetzten Westjordanland und wird vom Staat bezahlt. So wie der frühere Militärrabbiner Avichai Rontzki. Dieser betreute die Soldaten während des Gazakriegs im Winter 2008/2009. Damals wies er sie an, den Palästinensern kein Erbarmen zu zeigen. Auch Zivilisten dürften getötet werden, wenn man damit das Leben eines Juden retten könne, erklärte er in klarem Widerspruch zum Kriegsrecht.
    Für Rachel Elior, Professorin an der Hebräischen Universität von Jerusalem und Expertin für jüdische Mystik, sind das gefährliche Äußerungen, die verboten werden sollten.
    "Es gibt bei uns Kreise, die wollen die Tatsache leugnen, dass die Palästinenser Menschen sind, genauso wie wir, nicht mehr und nicht weniger. Viele denken leider, dass wir ein heiliges Volk sind, das Allerheiligste und dass Nichtjuden als unrein und als todeswürdig definiert werden können."
    Die Rabbiner stützten sich zwar auf alte und traditionelle jüdische Texte. Dies legitimiere aber nicht den von ihnen propagierten Rassismus.
    "Wir haben schriftliche Quellen, die 3.000 Jahre alt sind. Es ist klar, dass es in so einem langen Zeitraum alle möglichen Überzeugungen gibt, die heute nicht mehr akzeptabel sind. So wie man heute keine Sklaven und Mägde mehr hat, obwohl es religiöse Gesetze gibt, die dies erlauben, darf man rassistische Aussprüche, die sich auf die Quellen Israels stützen, nicht erlauben."
    Forderung nach Ausschluss aus der Knesset
    Doch rechtes Gedankengut ist nicht nur in religiösen Kreisen zu finden. Auch in der nichtreligiösen Gesellschaft sind ultranationalistische und rassistische Ansichten weit verbreitet. In Israels Parlament, der Knesset, gehören sie inzwischen zum guten Ton. Die 49-jährige Likud-Abgeordnete Miri Regev zum Beispiel, bekennt sich ganz offen zum Faschismus. Ihr Markenzeichen: Menschen, die eine andere Meinung haben, einfach niederzuschreien. So wie in einer Fernsehtalkshow mit dem arabischen Abgeordneten Issawi Frej.
    Regev fordert, die arabischen Parteien - sie nennt sie eine fünfte Kolonne - aus der Knesset auszuschließen. Damit steht sie längst nicht allein. Der rechte Rand Israels ist in die Mitte der Knesset und die Mitte der Gesellschaft vorgerückt.