Frankreich
Rechte Politiker kritisieren Schuldspruch für Le Pen

In Frankreich ist die Verurteilung Le Pens auf Kritik gestoßen.

    Paris: Die französische Abgeordnete und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen (r) und der Vorsitzende der Partei, Bardella, gehen nebeneinander.
    Bardella kritisiert das Urteil für Le Pen. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Der Vorsitzende ihrer Partei Rassemblement National, Bardella, sprach von einem Todesstoß für die Demokratie. Der französische Linken-Politiker Mélenchon sagte, die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte beim Volk liegen. Die Grünen-Politikerin Tondelier warnte dagegen vor Angriffen auf die Justiz - vor allem von jenen, die höchste Ämter anstrebten. Das sage viel über deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aus, schrieb sie auf der Plattform X.
    Zahlreiche rechtspopulistische Politiker in Europa sicherten Le Pen Unterstützung zu. Der ungarische Regierungschef Orban schrieb auf der Plattform X: "Je suis Marine". Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini meinte, man wolle die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen. Der niederländische Rechtspopulist Wilders sagte, er sei schockiert über die Gerichtsentscheidung. Kremlsprecher Peskow prangerte eine "Verletzung demokratischer Normen" an und der US-Präsidentenberater Musk sprach von einem Missbrauch der Justiz.
    In Deutschland begrüßte der CDU-Außenpolitiker Hardt die Verurteilung von Le Pen. Die französische Republik und ihre Gesetze schützten die EU und das Geld der Steuerzahler. Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak bezeichnete das Urteil gegen die Rechtspopulistin als ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Le Pen habe sich offenbar an öffentlichen Mitteln bereichert. Es sei gut, dass dies Konsequenzen habe, betonte Banaszak.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.