Jürgen Frömmrich ist der innenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag. Er ahnt: Wenn CDU-Innenminister Peter Beuth auch dem nächsten schwarz-grünen Kabinett angehören sollte, droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum aktuellen Polizeiskandal in Hessen.
"Wenn eine Opposition das wünscht, werden wir dem nicht entgegenstehen".
Denn die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Linken kritisieren massiv den heutigen Auftritt von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Beuth bestätigte zunächst viele Details des Polizeiskandals, die zuvor über die Presse bekannt geworden waren.
Neue Erkenntnisse
Neu war: Über die fünf bisher verdächtigen Polizisten der Frankfurter Polizeiwache, die im Zentrum des Skandals stehen, gibt es eine weitere Person, die offenbar zumindest zeitweise zu diesem mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerk der hessischen Polizei gehörte. Die Ermittlungen gegen diese Person führten laut Aussage des hessischen Innenministers wohl erst vor wenigen Tagen zu einer Hausdurchsuchung im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Außerdem berichtete Peter Beuth von drei weiteren aktuellen Fällen, bei denen hessische Polizeibeamte durch öffentliche Sympathiebekundungen für rechtsextremes Gedankengut aufgefallen sind. Es gäbe etwa Bezüge etwa zur sogenannten Reichsbürgerszene, so Beuth. Ob all diese Fälle in Zusammenhang stehen, ist noch unklar.
Kritik an der Informationspolitik des hessischen Innenministers
Die Sprecher mehrerer Landtagsfraktionen kritisierten im Ausschuss insbesondere die Informationspolitik des CDU-Innenministers scharf. Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, die die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt hatte:
"Der Minister hat ja schon Anfang August von dem Drohbrief, von der Morddrohung im Namen eines "NSU 2.0" erfahren, und er hat es für nicht notwendig erachtet, den Innenausschuss darüber zu informieren. Und Ende September hat er dann gewusst, dass es in den Ermittlungen zu diesem Brief, zu dieser Morddrohung eben, einen Bezug zur Frankfurter Polizei gibt. Und auch darüber hat er den Innenausschuss und den Landtag nicht informiert."
Vier Monate Schweigen
"Und das finde ich eben angesichts der Geschichte des NSU, es gab einen NSU-Mord in Hessen, es gab einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, wir haben da langjährig an der Aufarbeitung gearbeitet. Und das, wenn dann ein Schreiben auftaucht, das unterschrieben ist mit 'NSU 2.0', dass der Innenminister sich dann nicht sofort veranlasst sieht, denn Innenausschuss zu informieren, das finde ich absolut skandalös."
Die Antworten, die Peter Beuth zu diesem langen Schweigen heute im Ausschuss gegeben hat, findet auch Günter Rudolph nicht überzeugend. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion weist vor allem das Argument des Ministers zurück, man habe die laufenden Ermittlungen nicht gefährden wollen:
"Es ist eine Unverschämtheit. Es gibt noch keinen Fall, wo wir als Abgeordnete auch in vertraulichen Sitzungen informiert wurden und das ausgeplaudert haben. Den Beweis muss er erst mal anbringen, dass dort Ergebnisse herausgetragen wurden und dass damit staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungen gefährdet wurden. Das ist das übliche Totschlagargument. Wir sind das oberste Organ, Verfassungsorgan. Wir haben auch die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Das kann ich aber nicht, wenn ich keine Informationen habe. Fast vier Monate Schweigen von Herrn Beuth, das ist der eigentliche Skandal, das hat was mit parteipolitischen Überlegungen zu tun."
Die Vermutung der Opposition: Der Innenminister wollte den Polizeiskandal vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober nicht an die Öffentlichkeit bringen. Auch mit diesem Thema könnte sich bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen.
