Rechtsextreme Gewalt in Berlin
Die Neuköllner Anschlagsserie und das Versagen der Behörden

"Unser Kampf ist national" hat einer in roten Buchstaben auf die graue Hauswand in Berlin-Neukölln gesprüht. Anderswo heißt es "9 Millimeter für…". Eine Aufforderung zum Mord. Die Täter bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und schrecken dabei vor nichts zurück. Im Februar 2018 brannte das Auto von Ferat Kocak, einem Vorstandsmitglied der Linken in Neukölln. Seit 2016 gab es 72 rechtsextremistische Straftaten in dem Berliner Bezirk, darunter 23 Brandstiftungen.

"Im Februar 2017 in der Nacht zwischen zwei und drei Uhr hat es einen Brandanschlag auf unser Auto gegeben. Ich wohne in einem Reihenhäuschen, Neubau. Das Auto stand direkt an der Hauswand, unser Schlafzimmer drüber. Und es ist auch anschließend gesagt worden, dass wir sehr großes Glück hatten, dass der Brand nicht aufs Haus übergegriffen hat."

Claudia von Gélieu wohnt in Rudow, einem grünen Stadtteil im Süden von Neukölln. Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sucht sie die Öffentlichkeit. Die 60-Jährige betreibt zusammen mit anderen die "Galerie Olga Benario" in der Neuköllner Richardstraße – ein "Forum gegen Neofaschismus, Sexismus, Rassismus und Imperialismus".

"Unsere Galerie ist auch schon Jahre vorher beschmiert worden und Scheiben eingeworfen worden, und die Beschmierungen waren eben immer eindeutig. Wir standen auch schon auf Listen, die im Internet veröffentlicht worden sind – die von den Rechten als Gegner, von den Nazis als Gegner betrachtet werden."

Zwei Männer mit rechtsextremistischer Gesinnung gelten als Verdächtige: der ehemalige NPD-Politiker Sebastian T. und der Ex-AfD-Bezirkspolitiker Tilo P. Aber sie konnten bis heute nicht als Täter überführt werden – jedenfalls nicht als Verantwortliche für die Brandanschläge. Seit vier Jahren kommen die Behörden ihnen nicht auf die Spur. Auch die 30-köpfige Ermittlergruppe "Fokus" der Berliner Polizei hatte keinen durchschlagenden Erfolg.

Die Beharrlichkeit der Anwältin von Ferat Kocak brachte nun Bewegung in die erstarrten Verhältnisse. Länger als ein Jahr lang beantragte sie Akteneinsicht bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Nie bekam sie Antworten. Dann beschwerte sie sich. Erst daraufhin kam Ende Juli in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft ein Chatprotokoll ans Licht. In dem Gespräch berichtete ein Tatverdächtiger dem anderen, der Staatsanwalt habe ihm signalisiert, er brauche sich keine Sorgen zu machen, auch er – der Staatsanwalt – sei AfD-Wähler.

Nach diesem Aktenfund schritt die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers ein. Sie übernahm alle Verfahren, die im Zusammenhang mit der Anschlagsserie stehen. Außerdem versetzte sie den ermittelnden Staatsanwalt und seinen Vorgesetzten. Vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte sich Koppers: "Die Umsetzung des Dezernenten war nach meiner Überzeugung alternativlos. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass er zugunsten der Beschuldigten agiert hat. Nein, er hat vielmehr aus seiner Perspektive alles daran gesetzt, die Brandanschläge aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Aber der Umgang mit den Akteneinsichtsgesuchen und den Nachfragen der Vertreterin des Geschädigten war nicht vertretbar."

Jetzt fürchten die Staatsanwälte um ihren Ruf. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte protestiert gegen die Versetzung der beiden Kollegen. Der Sprecher des Vereins, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, hat sein Büro im gründerzeitlichen Justizpalast in Berlin-Moabit. Der Mann im weißen Hemd formuliert wie gedruckt. Er ergreift Partei für seine Kollegen.

"Es ist der Eindruck erweckt worden und wird auch medial und in der Öffentlichkeit weiter bestätigt, dass hier die Justiz auf dem rechten Auge blind sei und dass sogar die Möglichkeit sogenannter rechter Netzwerke innerhalb der Justiz besteht. Und das ist tatsächlich abwegig. Das ist ein Verdacht, der hier geschürt wird, der zu einem ganz großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz führt. Und das erschüttert uns."

Knispel und seine 160 Kollegen vom Verein Berliner Staatsanwälte sind empört. Die Faktenlage, die Generalstaatsanwältin Koppers zum Durchgreifen veranlasste, sei zu dünn, sagen sie. Die Vorwürfe sind gravierend. Ist die Berliner Justiz nicht sauber? Haben Staatsanwälte die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie aus politischen Gründen verschleppt? Sind sie befangen?

Claudia von Gélieu, deren Auto im Februar 2017 abbrannte, formuliert es so: "Eine Hausdurchsuchung hat es erst zwei Jahre nach dem ersten Brandanschlag bei einem der mutmaßlichen Täter gegeben, obwohl der vorbestraft ist wegen rechter Gewalttaten. Also warum da nicht früher und konsequenter. Für Hausdurchsuchungen braucht es schon eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Also man kann immer fragen, ob die Polizei genug getan hat, aber für bestimmte Ermittlungsverfahrensschritte hätte eben auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden müssen."

Der Ruf der Berliner Polizei ist im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie längst doppelt beschädigt. Schon im Juni wurde bekannt, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird. Er soll über eine AfD-Chatgruppe in Kontakt mit einem der Verdächtigen gestanden und Dienstgeheimnisse an die Gruppe verraten haben.

Ein anderer Polizist soll im April 2017 zusammen mit zwei anderen einen afghanischen Mann zusammengeschlagen haben. Der Polizist gehörte zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus der Berliner Polizei und stand in persönlichem Kontakt zu den Opfern der Neuköllner Anschlagsserie. Der Dienstherr der Berliner Polizei, Innensenator Andreas Geisel, muss sich rechtfertigen.

"Der ganz überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Demokratie. Es gibt keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Strukturen innerhalb der Polizei Berlin. Aber dennoch reicht das Handeln einzelner aus, den ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen. Und das müssen wir vermeiden."

Die Berliner Polizei ist bereits so stark in Misskredit geraten, dass Geisel am 5. August ankündigte, er werde einen Extremismusbeauftragten installieren. Zugleich kämpft die Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf der politischen Justiz. Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte allerdings kehrt den Spieß um. Auch die Versetzung der Staatsanwälte durch Generalstaatsanwältin Koppers könnte weniger ein amtlicher Akt sein als ein politischer.

"Wir haben nur verbreitet, was hier – insbesondere in der Belegschaft der Staatsanwaltschaft, aber auch im Umfeld, bei Anwälten, aber auch bei Journalisten, als Annahme kolportiert wird, dass hier möglicherweise andere Gründe, vielleicht auch politische Gründe eine Rolle gespielt haben für diese Umsetzungen. Wir selber können, weil wir dafür auch keine Beweise haben, dieses so nicht verbreiten, würden das auch nicht tun. Aber die Vermutungen und die Annahmen werden angestellt."

Es brennt in Berlin. Erst brannten Autos in Neukölln, jetzt brennt es in Behörden: bei der Polizei und in der Staatsanwaltschaft.