In zwei Wochen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD ist laut Umfragen zweitstärkste Partei und bekäme prozentual in etwa so viele Stimmen wie kürzlich in Brandenburg, ein Viertel aller Wähler würden für die Partei stimmen, in Sachsen waren es 27,5 Prozent.
In Brandenburg kam dieses Ergebnis zustande, obwohl mit Andreas Kalbitz ein Kandidat aufgestellt war, dessen rechtsextreme Vergangenheit bekannt war. In Thüringen heißt der Spitzenkandidat Björn Höcke. Er gehört zum rechtsnationalen "Flügel", hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.
Bewusste Aufnahme von NS-Rhetorik
Die Grenzen des Sagbaren "haben sich sehr verschoben", sagt der Historiker Norbert Frei. "Die Pegida-Bewegung ist sozusagen der Vorreiter dieser verbalen Radikalisierung gewesen". Die Aufnahme der NS-Rhetorik geschehe sowohl bei AfD als auch bei Pegida bewusst.
Lutz Bachmann, der Vorsitzende der Pegida-Bewegung, hatte zu Beginn dieser Woche bei einer Rede in Dresden von "Volksschädlingen" gesprochen und vorgeschlagen, Vertreter von Linken, Grünen und Gewerkschaften in einen Graben zu stecken und zuzuschütten.
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gebe es einen starken Rechtsextremismus, sagt der Historiker Frei. Dort sei zur Zeit der DDR der antifaschistische Kampf immer auch eine wichtige Abgrenzung zur BRD gewesen. Dieser habe sich jedoch "sehr bald in hohlen Gedenkroutinen erschöpft". Eine diskursive Auseinandersetzung habe es in der DDR nicht gegeben.
Autoritäre Strukturen in Institutionen hinterfragen
Rechtsextremismus habe es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute in beiden deutschen Staaten gegeben. "Wir haben nach 1945 die Situation in beiden deutschen Staaten, dass die jeweils neu zu begründenden politischen Systeme mit den Menschen umgehen mussten, die da sind." Ohne Kompromisse wäre das auch nicht möglich gewesen, so Norbert Frei.
Aber man müsse über die Jahrzehnte hinweg in die staatlichen Institutionen schauen, gerade auch bei der Polizei habe es rechte Kontinuitäten gegeben. Auch heute noch ließen sich in diesen Institutionen autoritäre Strukturen feststellen, die man hinterfragen müsse.
Die Demokratie sei in viel stärkerer Gefahr als in den vergangenen Jahrzehnten, analysiert der Zeithistoriker: "Wir haben die Zäsur, dass zum ersten Mal seit 1949 eine radikale rechte Partei im Bundestag ist". Und die sende doppelte Signale aus, die sowohl die Radikalen an sich binden soll als auch das bürgerliche Spektrum.
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