Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Den Blick nach rechts schärfen

Herbert Reul wirkte sichtlich geschockt, als vor einer Woche Polizeibeamte aus dem Bereich des Präsidiums Essen erwischt wurden, die jahrelang rechtsextreme Botschaften und Fotos in einer Chat-Gruppe geteilt haben sollen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sprach im WDR-Fernsehen von einer "Schande für die Polizei":

"Die paar wenigen, die jetzt aufgeflogen sind, und vielleicht gibt es noch ein paar mehr, die versauen die ganze Truppe."

Nur zwei Tage später wurden Ermittlungen gegen 17 Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt, die ebenfalls eine rechte Chatgruppe gebildet haben sollen. Ähnliche Vorfälle hatte es zuvor schon auf einer Polizeiwache in Frankfurt am Main und auch in anderen Bundesländern gegeben.

Dennoch hält Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin daran fest, keine Studie zu Rechtsradikalismus in der Polizei in Auftrag geben zu wollen, wie er schon Anfang Juli vor der Hauptstadtpresse erklärte:

"Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem."

Im Gegensatz zum Bundesinnenminister plädiert der Soziologe Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg schon seit Jahren dafür, sehr viel genauer als bisher rechtsradikalem Gedankengut in der Polizei nachzuspüren und dabei auch zu untersuchen, wo sich eventuell rechte Netzwerke etabliert hätten:

"Abgeschlossene Milieus in der Polizei, Subkulturen, die sich nicht öffnen, in denen auch rassistische Gedanken vorkommen. Wir haben ja jetzt gesehen, dass es da Chat-Gruppen gibt, die sich schon lange unterhalten, die nicht unbedingt das organisationsöffentlich machen, sondern für sich abgeschlossen. Und da bin ich überzeugt davon, dass es da noch mehr Gruppen gibt."

Solchen Gruppen, ihrer Entstehungsgeschichte und ihren Aktivitäten nachzugehen, bedeutet für Rafael Behr nicht, die gesamte Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil, auch er ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Beamten auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die demokratische Rechtsordnung verteidigen und vertreten will. Das könnte vielleicht sogar für einen Teil der 30 gerade in NRW aufgeflogenen Polizisten gelten. Nach allem, was bisher zu den Ermittlungen bekannt wurde, haben in dieser Gruppe elf Schutzleute, also ein gutes Drittel, aktiv rechtsextreme Inhalte verbreitet. Die anderen, die Mehrheit, haben das geduldet und nicht angezeigt. Das könnte ein typisches Muster sein, vermutet Rafael Behr:

"Mich interessiert tatsächlich die Zahl derer, die eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, einen guten Job machen wollen, eigentlich auch demokratiefest sind, aber trotzdem nicht genau wissen, an welcher Stelle muss ich eingreifen, muss ich mich melden, muss ich Stopp sagen. Da fehlt mir eine Organisationsstruktur, die es ermöglicht, hier frühzeitig Zivilcourage zu zeigen und diese Dinge zu stoppen."

Rafael Behr, der zu Beginn seines Berufslebens selbst 15 Jahre bei der Bereitschaftspolizei war, beobachtet eine schleichende, untergründige Veränderung des Klimas innerhalb der Polizei, die lange kaum aufgefallen sei:

"Wenn man genau hinschaut, sieht man aber, dass die Leute, die ideologisch extrem drauf sind, relativ gut beleumundet sind, auch Einfluss haben, immer auch Kommunikation erzeugen, Resonanz erzeugen - und deswegen glaube ich, dass es notwendig ist, diese subkulturellen Rassismen zu erfassen."

Solche subkulturellen Rassismen können in der täglichen Praxis zu Tage treten, wenn die Polizei anlassunabhängige Kontrollen durchführt. Das darf sie grundsätzlich, wenn sie an bestimmten Orten oder in besonderen Situationen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vermutet. Wenn sie dann aber für ihre Kontrollen vor allem Menschen auswählt, die ihr allein wegen ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale auffallen, wird daraus Racial Profiling. Das widerspricht dem Grundgesetz, findet aber trotzdem offenbar statt, erzählt Vanessa Thompson, die an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main zu Rassismus forscht.

"Betroffene berichten besonders oft von Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen und dass es sich hier nicht um einmalige Erfahrungen handelt, sondern um eine wiederkehrende Erfahrung. Das ist so ein Hot Spot des Racial Profilings. Ein weiterer sind die sogenannten Gefahrenorte, wie beispielsweise der Görlitzer Park in Berlin oder die Gegend um den Frankfurter Hauptbahnhof. Hier ist es wichtig hervorzuheben, dass es bisher keine systematische Erhebung gibt, wo diese Kontrollen besonders oft stattfinden."

Was es aber gibt, sind Berichte von unabhängigen Beschwerdestellen oder von Menschenrechtsorganisationen, dass solche Kontrollen das Sicherheitsgefühl zum Beispiel von Angehörigen ethnischer Minderheiten in Deutschland beeinträchtigen. Vanessa Thompson:

"Betroffene haben teilweise erzählt, Angst und Furcht vor der Polizei zu entwickeln. Und es ist wichtig anzuerkennen, auf Grund dieser Erfahrungen, die ja auch nicht erst seit gestern thematisiert werden in Deutschland, dass von vielen Gruppen in der deutschen Gesellschaft die Polizei nicht als Freund und Helfer erfahren wird, sondern sie berichten von Erfahrungen unterschiedlicher Dimension von Gewalt und einer Erfahrung der Verunsicherung."

Wie sehr das Vertrauen in die Polizei gelitten hat, hat neben vielen anderen die Kabarettistin Idil Baydar öffentlich gemacht, die sagt: "Ich habe Angst vor der Polizei." Sie erhält seit Jahren Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0, auf dem Handy und per Mail. Ihre persönlichen Kontaktdaten haben die Absender offenbar illegal aus Polizeicomputern in Hessen und Berlin ausgelesen. Obwohl die Zeitpunkte dieser Abfragen ermittelt worden sind, schafft es die Polizei nicht, den oder die Täter zu überführen, weil in Frage kommende Beamte sich gegenseitig decken.

"In den uniformierten Teilen der Gesellschaft gibt es überall Korpsgeist, besonders beim Militär und bei der Polizei." Sagt Wolfram Wette, emeritierter Militärhistoriker der Uni Freiburg.

"Es gibt diesen Korpsgeist und der bewirkt, dass man sich gegenseitig deckt gegen Angriffe von außen. Der bewirkt auch, dass man bestimmte Dinge unter dem Deckel hält."

Noch mehr als für die Polizei gilt dies nach den Beobachtungen von Wolfram Wette für die Bundeswehr.

"Die letzten wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema waren wohl in den 90er-Jahren, d.h. wir haben jetzt 20 Jahre lang nicht mehr in den Apparat hineingeleuchtet. Es wäre dringend nötig, dass man mehr weiß."

Vor allem angesichts des Wandels der Truppe. Früher war sie eine Wehrpflichtigen-Armee, die nie in den Krieg musste und dem Prinzip der Inneren Führung folgte, wonach Soldaten stets die Werte des Grundgesetzes hochhalten sollen, auch in ihren eigenen Reihen. Heute ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die von Afghanistan bis Mali an vielen Fronten steht. Wolfram Wette:

"Wenn ich sehe, was junge Hauptleute über ihre Auslandseinsätze schreiben, da kommt die Innere Führung nicht mehr vor. Da kommt der Kämpfer vor, da kommen die Vorbilder früherer Jahrhunderte im Kampf vor. Das ist ein großes Problem, das bisher nicht hinreichend angepackt worden ist."

So zählt der Militärische Abschirmdienst inzwischen mehr als 600 Angehörige der Bundeswehr, bei denen es sich um Rechtsextremisten wie etwa Reichsbürger handeln könnte. Die ecken mit ihren Ansichten in der Truppe offenbar kaum an. Vor zweieinhalb Jahren hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb ein allgemeines Haltungsproblem in der Truppe diagnostiziert. Wolfram Wette:

"Und dann kamen die Vorgänge innerhalb des Kommandos Spezialkräfte, der Prozess der Rechtsradikalisierung ist also nicht unterbunden worden, sondern er hat sich fortgesetzt. Ganz langsam sind Netzwerke andeutungsweise bekannt geworden."

Zum Beispiel das Hannibal-Netzwerk oder der zwischenzeitlich aufgelöste Verein Uniter. Beiden gehörten - und gehören vielleicht immer noch - sowohl Polizeibeamte wie Soldaten des Kommando Spezialkräfte KSK an. Sie sollen sich auf einen Tag X des Umsturzes vorbereitet und dafür Waffenlager angelegt, Schießübungen veranstaltet und sogenannte Feindeslisten erstellt haben. Auf einer Abschiedsfeier für einen Kommandeur der Zweiten Kompanie des KSK haben Soldaten zudem den Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock-Musik gespielt, ohne dass jemand eingeschritten wäre. Anfang Juli erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann vor der Bundespressekonferenz die Auflösung dieser Kompanie:

"Wir haben in der Zweiten Kompanie in der Tat eine Mauer des Schweigens, die sich auf einer Seite aus Loyalität speist und auf der anderen Seite anscheinend aus Angst. Und deswegen ist es für uns ein ganz klares Signal auch nach innen, dass diese zweite Kompanie Kommandokräfte aufgelöst wird."

Anders als bei früheren Anlässen wurden in diesem Fall nicht nur Disziplinarverfahren gegen Einzelne eingeleitet, die im Zweifel Jahre dauern und im Sande verlaufen können. Sondern die Ministerin hat Strukturen in den Blick genommen und sogar zerschlagen. Ähnliches passiert jetzt wohl auch in der Polizei in NRW. Alle an der rechtsradikalen Chatgruppe Beteiligten wurden vorläufig freigestellt. Weil auch der Leiter der Dienstgruppe das Treiben nicht nur geduldet, sondern daran beteiligt gewesen sein soll, wurde diese aufgelöst. Das deutet auf ein entschiedeneres Vorgehen der Politik als früher hin.

"Ich glaube, in meiner Zeit ist dagegen mehr geschehen als in all den Jahren vorher."

Mit diesem Eigenlob könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer sogar recht haben. Anfang des Jahres hatte er erstmals Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet und später einen Lagebericht des Verfassungsschutzes dazu angekündigt. Der soll nächste oder übernächste Woche erscheinen. Unklar bleibt allerdings, ob er mehr beinhalten wird als eine Auflistung ohnehin bekannter Fälle.

Und es bleibt ein grundsätzliches Problem: Die Sicherheitsbehörden kontrollieren sich selbst. LKA-Beamte ermitteln gegen Polizisten, Bundeswehr-Angehörige aus dem MAD gegen andere Soldaten. Verfassungsschützer lassen sich eh nicht in die Karten schauen und haben Akten zum NSU ausgerechnet dann vernichtet, als der sich gerade selbst enttarnt hatte. Was völlig fehlt, ist ein unabhängiger Blick von außen. Deshalb hält Vanessa Thompson Studien zu rechten Tendenzen in der Polizei für so wichtig. Darüber hinaus fordert sie:

"Dass es unabhängige Beschwerdestellen gibt, sowohl Beschwerde- als auch Ermittlungsstellen, die es ermöglichen, polizeiliche Abläufe systematisch zu analysieren und das wirklich in Bezug auf Anti-Diskriminierungsrichtlinien. Ich finde es irritierend, dass eine Institution, die so wesentlich für den Erhalt von demokratischen Prinzipen zuständig ist, dass sich da so eine starke Abwehr bildet, wenn es darum geht, diese Institution nach Anti-Diskriminierungsrichtlinien zu prüfen und wirklich auch zu evaluieren."

Solche Evaluierungen, auch in Form wissenschaftlicher Studien, sind in Großbritannien oder den USA längst gang und gäbe und haben auch schon als Grundlage für Reformen in den Sicherheitsbehörden gedient. Auch wenn in diesen Ländern das Rassismus-Problem noch drängender sein mag als hier, sieht Vanessa Thompson durchaus Parallelen zu Deutschland:

"Wir leben auch in Deutschland in einer postmigrantischen, postkolonialen und postnationalsozialistischen Gesellschaft. Und das impliziert auch, dass Formen des Rassismus, die bis auf den europäischen Kolonialismus zurückgehen, aber sich natürlich gewandelt haben, auch in heutigen Institutionen wirken."

Um da gegenzusteuern, hält Vanessa Thomson Anti-Rassismus-Trainings für die Beamten für einen erfolgversprechenden Ansatz. Außerdem sollten sich die Landespolizeien mehr als bisher bemühen, Angehörige von Minderheiten einzustellen. Auch wenn das kein Allheilmittel sei.

"Ich glaube, was wir von dem Kontext in Großbritannien, in geringerem Maße wahrscheinlich von den USA, lernen können, ist, dass eine Diversifizierung der Polizei nicht unbedingt zu weniger Ungleichbehandlung durch die Polizei geführt hat. Sprich: Wir können auch da beobachten, dass z.B. Polizist*innen of Color gewisse polizeiliche Praktiken durchführen, die sich als Racial Profiling bezeichnen lassen."

Das wiederum bestätigt eine alte sozialwissenschaftliche Erkenntnis: Institutionen prägen die Menschen, die in ihnen arbeiten, viel mehr als umgekehrt. Deswegen wollen Forscher ja immer wieder Strukturen untersuchen, auch bei Polizei und Bundeswehr. Wenn Horst Seehofer weiterhin eine entsprechende Studie verweigert, haben die von der SPD beziehungsweise Der Linken regierten Länder angekündet, eigene Erhebungen zu veranlassen. Eine solche Vielzahl von Forschungsprojekten könnte sich sogar als produktiver erweisen als ein einzelnes des Bundesinnenministers.

Neue, in die Tiefe gehende Studien zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden hält jedenfalls Wolfram Wette mittlerweile für unverzichtbar, um die Demokratie zu bewahren:

"Wenn wir die größere Gefahr abwenden wollen, dass sich aus den uniformierten Organen unserer Gesellschaft, also speziell Bundeswehr und Polizei, heraus in Verbindung mit dem politischen Arm AfD, besonders dem Flügel der AfD, sich etwas zusammenbraut. Was ja nicht ausgeschlossen ist, dass sie eines Tages ihren vielbeschworenen Tag X herbeiführen. Und dann sind natürlich Bundeswehrleute, die an der Waffe ausgebildet worden sind, dann sind die natürlich besonders gefährlich. Und deswegen soll man die Sache auch nicht kleinreden."

Im Mittelpunkt steht der Gedanke: Unabhängige Untersuchungen sollen nicht Institutionen diskreditieren, sondern Diskussionen anstoßen und helfen, dass diese Institutionen optimal arbeiten. Im Fall von Sicherheitsbehörden heißt das nicht zuletzt, dass sie immer im Einklang mit Verfassung, Gesetzen und Menschenrechten agieren. Davon können alle nur profitieren.