Sachsen-Anhalt
Rechtsextremist Liebich ändert offenbar Geschlechtseintrag und könnte ins Frauen-Gefängnis kommen - Kritik an Selbstbestimmungsgesetz

Nach der Geschlechtsänderung eines bekannten Rechtsextremisten gibt es Kritik am neuen Selbstbestimmungsgesetz.

    Der rechtsradikale Aktivist Sven Liebich schreit bei einer Kundgebung in ein Mikrophon hinein.
    Der Rechtsextremist Sven Liebich wurde zuletzt vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein Berufungsverfahren läuft. (Archivbild) (imago / Christian Mang )
    Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politikerin Lindholz sagte der "Welt", die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
    Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich - vermutlich zur Provokation - seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis.
    Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.