Landgericht
Rechtsmittel nach Freispruch wegen tödlicher Polizeischüsse auf Flüchtling Mouhamed Dramé (16) in Dortmund angekündigt

Nach den Freisprüchen im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé hat die Vertreterin der Nebenklage Rechtsmittel angekündigt

    Dortmund: Die fünf angeklagten Polizeibeamtinnen und -beamten erheben sich im Gerichtssaal des Landgerichts.
    Alle Angeklaten im Prozess um tödliche Schüsse auf Flüchtling in Dortmund sind freigesprochen worden. (Rolf Vennenbernd/dpa)
    Es sei gerade für die Angehörigen des Getöteten schwer zu verkraften, dass dessen Tod juristisch nicht geahndet werde, sagte die Anwältin Lisa Grüter im Landgericht. Vor allem der 56-jährige Einsatzleiter trage Verantwortung für den Vorfall und hätte deshalb auch strafrechtlich dafür belangt werden müssen. Sie habe kein Verständnis für das Urteil. Im Gerichtssaal kam es im Anschluss an die Urteilsverkündung zu Protesten. Unterstützer des getöteten Jugendlichen skandierten "Justice for Mouhamed" ("Gerechtigkeit für Mouhamed").

    Die Dortmunder Polizei schoss mit Maschinenpistole auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé

    Das Landgericht Dortmund hatte zuvor alle fünf angeklagten Polizistinnen und Polizisten freigesprochen [AZ: 39 Ks 6/23]. Das Landgericht sah weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter eine Straftat. Damit folgte das Gericht zum Teil den Anträgen der Anklage. Für vier der fünf Angeklagten waren Freisprüche gefordert worden. So habe etwa der Schütze - wenn auch irrtümlicherweise - geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden. Dem Einsatzleiter hatte die Staatsanwaltschaft dagegen fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
    Im August 2022 war der 16-jährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte sich zuvor ein Messer an den Bauch gehalten - und offenbar gedroht, sich selbst zu töten. Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Daraufhin bewegte der Jugendliche, der nur Spanisch und Französisch sprach, mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu.

    So nutzt die Polizei in NRW Maschinenpistolen

    Wie der WDR damals berichtete, tragen Polizeikräfte laut dem Landesinnenministerium in Düsseldorf in der Regel eine Pistole vom Typ Walther P99 bei sich. Angesichts der "gegenwärtigen abstrakten Terrorgefahr in Deutschland" seien zusätzlich seit Juli 2018 jeweils zwei Maschinenpistolen vom Typ MP5 in jedem Funkstreifenwagen vorhanden, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.