Brigitte Baetz: Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die wie keine andere das Internet für sich nutzt. Knapp anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sie eine Anti-Merkel-Seite ins Netz gestellt: "Merkel – die Eidbrecherin". Und die AfD hat es sich etwas kosten lassen, wie die Zeitschrift Stern schreibt, und die Seite mit einer gekauften Google-Anzeige diesen Montag zum ersten Treffer gemacht, wenn man den Namen "Angela Merkel" in die Suchmaschine eingegeben hat. Ein solches sogenanntes Negative Campaigning, also das Anschwärzen des politischen Gegners, kennt man in den letzter Zeit vor allem aus den USA. Und von dort kommt auch Vincent Harris, der von der AfD für die heiße Phase des Wahlkampfes angeheuert wurde. Er beriet nicht nur Donald Trump, sondern auch die Ukip-Partei von Nigel Farage. Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und beobachtet seit längerem die Methoden von Rechtspopulisten. Ich fragte ihn, wie die Eskalierungsstrategie der AfD zu bewerten ist.

Johannes Hillje: Ich glaube, es war erwartbar, dass die AfD kurz vor der Wahl noch stärker provoziert und zuspitzt, als sie das zuvor gemacht hat. Das ist eine gängige Praxis von Rechtspopulisten. Und das hat auch der Vorstand der AfD im Winter in einem Strategiepapier so beschlossen, dass die AfD jetzt eine amerikanische Agentur auch damit beauftragt hat, die ja Meister sind der öffentlichen Spaltung. Das ist dann letztlich nur konsequent. Und es überrascht mich auch nicht, dass Merkel die Zielscheibe dieser Kampagne ist. Denn das Pflegen der Feindbilder AfD – also die etablierten Parteien und auch die Medien – das hat ja eine enorm identitätsstiftende und mobilisierende Wirkung gegenüber den eigenen Anhängern. Also das schrille Motto ist jetzt im AfD-Wahlkampf im Grunde: Wir gegen das böse System, das die Bürger unterjocht.

Baetz: Nun ist ja diese Kampagne der AfD nicht nur, Feindbild aufzubauen, sondern sie bezeichnen die Methoden von Rechtspopulisten als "Propaganda 4.0" – was kann man darunter verstehen?

Hillje: Meine Grundthese in dem Buch ist, dass Rechtspopulisten nicht so sehr über die politischen Institutionen die Gesellschaft verändern. Das hieße über das Erringen von Mehrheiten in Parlamenten zum Beispiel. Sondern vor allem über den politischen Diskurs. Also man könnte kurz sagen, nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit Sprache im Diskurs machen Rechtspopulisten Politik. Und weil digitale Kommunikation da eine sehr große Rolle spielt, habe ich diese Strategie dann Propaganda 4.0 getauft.

Baetz: Das heißt man besetzt Begriffe oder definiert Begriffe neu?

Hillje: Das gehört unter anderem dazu. Das geht zum Beispiel auf Michel Foucault zurück, dass Sprache einen unglaublich starken Einfluss darauf hat, wie wir eigentlich Realität für uns deuten, wie wir zum Beispiel als Gesellschaft Problemstellungen definieren und anhand von oder der Definition von Problemstellungen dann auch Themenfelder definieren, wo die Politik aktiv werden muss. Und da ist die AfD sehr aktiv gewesen in den letzten Jahren. Also sie hat an dieser Problemdefinition ganz stark mitgewirkt. Und das hat man zum Beispiel am TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ganz stark gesehen. Wenn man sich da mal die Diskussion zu dem Themenkomplex Migration und Flucht angeschaut hat, dann wurde dieser Themenkomplex eigentlich besonders unterkomplex entlang der Aspekte Grenzsicherung, illegale Einwanderung und Abschiebung diskutiert. All das sind Maßnahmen, die sich direkt aus dem Framing der AfD, nämlich Migration als Naturkatstrophe zu verstehen, ergibt. Und diese Debatte trägt dann überhaupt nicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, also dem eigentlichen Problem. Und so hat man hier die Problemdefinition auf ein anderes Feld, nämlich eher die Symptome verschoben.

Baetz: Ihre These ist auch: Nicht Fakten sind der zentrale Vermittler von Politik, sondern in erster Linie die sprachliche Verpackung, die eben an Emotionen andockt. Da frage ich mich: Macht dieses, jetzt in Mode gekommene Fact-Checking überhaupt Sinn, wenn es ja in erster Linie um das sogenannte Framing geht?

Hillje: Fact-Checking macht Sinn. Denn wenn Politiker irgendwelche Statistiken und Zahlen in die Welt setzen, sollte man deren Richtigkeit schon überprüfen. Aber ich würde sagen, wir brauchen nicht nur ein Fact-Checking, sondern auch ein Frame-Checking. Frames wirken also viel unterbewusster als Fakten und daher auch wirkungsvoller. Ich glaube, die Rolle der Medien ist hier Framing zu entlarven. Frames sind ja auch sehr oft ideologisch aufgeladen, und Medien versuchen ja auch in der Regel so ideologiefrei wie möglich zu berichten. Ich glaube, neben diesem Fact-Checking wäre wirklich interessant, welche Frames Parteien und Politiker benutzen, um eben diese Fakten zu deuten. Und ich glaube, das wäre eine klassische Rolle der Medien, so was mal genauer zu analysieren, weil die Wirkungsmacht ist doch sehr stark am Ende.

Baetz: Aber Medien kämen dann auch ein bisschen in die Bredouille. Jedes Mal, wenn sie jedes Mal, wenn zum Beispiel Alice Weidel das Wort Flüchtlingskatastrophe benutzt – dann immer dagegenzuhalten, dann ist man doch auch gleich wieder Partei, oder?

Hillje: Naja, man muss ja nicht unbedingt dagegenhalten, sondern man muss erstmal nur aufzeigen, welche Frames benutzt werden. Und, was ich auch ganz wichtig finde, Frames nicht einfach nur zu reproduzieren. Weil das sehen wir auch ganz oft in den Medien, dass Begriffe, die von Rechtspopulisten benutzt werden, eins zu eins übernommen werden. Das sind unter anderem diese Metaphern von Flucht als Naturkatastrophe: Flüchtlingswelle, Flüchtlingstsunami. Solche Begriffe sind im Grunde ja schon mit den Rechtspopulisten nach Hause gegangen und werden auch tagtäglich in den Medien reproduziert. Ich glaube, da gibt es Möglichkeiten für Medien das neutraler zu formulieren. Oder wenn sie die Wortwahl von Rechtspopulisten übernehmen, diese auch entsprechend mit Anführungsstrichen zu markieren. Denn das findet leider auch nicht immer statt.

Baetz: Nun wurde ja auch schon viel über die Medienstrategie der AfD berichtet, Stichwort Reiz-Reaktion. Zuerst wird provoziert, dann wieder darüber berichtet. Auch das, was Sie aufzeigen, ist ja durchaus nichts vollkommen Neues. Trotzdem lernen die Medien anscheinend nicht daraus. Warum ist das so?

Hillje: Ich habe für mein Buch auch mit vielen Journalisten gesprochen. Und habe erstmal festgestellt: Es gibt einen starken Reflexionsprozess unter Journalisten über ihre Berichterstattung über die AfD. Und es wird mittlerweile auch nicht mehr über jede Provokation der AfD geschrieben. Mich wundert allerdings schon, dass gerade jetzt im Wahlkampf einige Fehler dann doch wiederholt werden: Der WDR hätte meines Erachtens Gauland nach seiner Äußerung über Özoguz aus der Sendung "Hart aber fair" auch wieder ausladen können. Spiegel online hätte nach dem inszenierten Abgang von Alice Weidel aus der ZDF-Debatte eben nicht anschließend das gesamte Statement von Weidel eins zu eins in ihrem Artikel veröffentlichen müssen. Aber viele Medien unterliegen eben auch ökonomischen Zwängen. Und da gilt einfach: Die AfD bringt Clicks und Quote. Und man könnte auch sagen: Populism sells, letztendlich sind es knallharte ökonomische Argumente, die für Medienhäuser zählen.

Baetz: Sie haben auch geschrieben, die Pressefreiheit wird zum Spielball von Parteipolitik. Beispiel USA: Wer für Trump ist, ist inzwischen mehr oder weniger automatisch gegen die Presse. Was kann man dagegen tun? Das ist ja eigentlich ein wichtiger Teil unserer Demokratie, die Pressefreiheit.

Hillje: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Pressefreiheit zur Verhandlungssache degradiert wird. Wie man zum Beispiel auch für oder gegen die Vermögenssteuer sein kann, darf man nicht für oder gegen Pressefreiheit so ohne Weiteres sein. Nun ist es aber ja zum Glück so, dass die Pressefreiheit bei uns eine hohe Unterstützung genießt. Allerdings muss man auch sagen, wenn eine Gesellschaft Pressefreiheit will, dann muss sie meines Erachtens auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen, damit die Presse auch wirklich frei arbeiten kann. Und Debatten über die Kürzung des Rundfunkbeitrags sind da meines Erachtens da total fehl am Platz. Wir müssten eigentlich viel mehr darüber reden, wie wir Medien viel stärker von ihren ökonomischen Sachzwängen befreien können, damit sie eben eine unabhängige und freie Berichterstattung auch wirklich leisten können.